Bauausschuss lehnt Flüchtlingsunterkunft in Schongauer Industriegebiet ab
Schongau – Im Industriegebiet an der Dießener Straße sollen Geschäftsräume zu Unterkünften für Flüchtlinge oder Asylbegehrende umgebaut werden. Die Mitglieder des Schongauer Bauausschusses sahen das Vorhaben in der Sitzung am Dienstag kritisch. Mit 3:5 Stimmen verwehrte das Gremium das gemeindliche Einvernehmen dazu. Bei der Entscheidung könnte der Bauausschuss allerdings vom Landratsamt ersetzt werden, kündigte Stadtbaumeister Sebastian Dietrich an.
Gemäß Baunutzungsverordnung können ausnahmsweise auch Anlagen für soziale Zwecke in Industriegebieten zugelassen werden, so Dietrich. Alternativ zu einer möglichen unbefristeten Ausnahmegenehmigung gebe es auch die Möglichkeit, eine auf maximal drei Jahre befristete Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans für solche Unterkünfte für Flüchtlinge in Industriegebieten zu erteilen. Die Befreiung könnte somit auf maximal drei Jahre befristet erteilt werden. Diese Frist könne dann um weitere drei Jahre verlängert werden, längstens jedoch bis zum Ablauf des 31. Dezember 2027, erklärte der Stadtbaumeister die aktuelle Rechtslage.
Vorgesehen seien hier etwa 30 Plätze, verteilt auf Zwei- und Vier-Bett-Zimmer. Des Weiteren Sanitär- und Gemeinschaftsräume. Bereits 2016 wurde eine Nutzungsänderung für die Flüchtlingsunterbringung in der Dießener Straße beantragt. „Damals wurden wir vom Landratsamt ersetzt“, machte Dietrich deutlich, dass hier eigentlich wenig Handlungsspielraum vorhanden sei: „Es ist zulässig.“
Aus dem Gremium gab es dennoch Kritik an dem Vorhaben. „Flüchtlinge haben kein Auto. Wie kommen die da raus oder werden die interniert?“, formulierte es beispielsweise Martin Schwarz (SPD). Er verwies außerdem auf das Fehlen eines Gehsteigs sowie die großen Fahrzeuge, die dort unterwegs seien. „So kann ich da nicht zustimmen“, machte er deutlich. Dem stimmte auch Nina Konstantin (ALS) zu und verwies außerdem auf volle Schulen und Kindergärten.
Ilona Böse (SPD) signalisierte ebenfalls, dass sie nicht zustimmen werde. „Ich weiß nicht, wie wir das alles auffangen sollen“, meinte sie dazu und verwies auf mangelnde Einkaufsmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe des Industriegebiets. Bettina Buresch (Grüne) setzte ihre Hoffnung in die neue Asylbewerberunterkunft im benachbarten Peiting, wo viele unterkommen würden. Im Industriegebiet, ohne soziale Kontrolle, könne sie das nicht befürworten.