Bauhof erhält Mobilfunksender - Trotz Nähe zum Kindergarten

Es ist immer dasselbe: Jeder braucht Strom, aber keiner will ein Kraftwerk in seiner Nähe; jeder will Auto fahren, aber keiner will eine Schnellstraße vor seinem Haus. Fast jeder will mit dem Handy telefonieren, aber niemand möchte eine Mobilfunksendeanlage in seiner Umgebung. Eine solche sollte nach bereits gefasstem Beschluss durch den Stadtrat auf dem Dach des städtischen Bauhofes installiert werden. Doch drei Protestschreiben eines 250 Meter entfernten Kindergartens und der damit verbundene Antrag der UWV, eine Änderung des früheren Beschlusses herbei zu führen, brachte alles noch mal auf die Tagesordnung und führte zu kontroversen Diskussionen.

„Als Stadt haben wir eine gewisse Vorbildfunktion, deshalb sollten wir generell von Mobilfunkanlagen auf kommunalen Gebäuden Abstand nehmen“, sagte Brigitte Ressle (UWV) und erklärte: „Wir sollten die Betreiber ersuchen, die Anlagen keinesfalls in sensiblen Bereichen, wie in unmittelbarer Nähe eines Kindergartens, zu installieren“. Im April hatte der Stadtrat nach Vorarbeit der Verwaltung der Installation der Sendeanlage auf dem Bauhof zugestimmt. „Grundsätzlich sind Masten mit einer Höhe von unter zehn Metern genehmigungsfrei“, klärte Stadtbaumeister Ulrich Knecht auf. Darin liegt das Problem, wie von Stadträten quer durch alle Fraktionen betont wurde, denn wenn die Stadt den Beschluss jetzt revidiere, würde sich möglicherweise ein Privatmann finden, auf dessen Dach die Anlage errichtet würde. „Wir erweisen dem Kindergarten einen Bärendienst, wenn wir den Masten dort nicht hinsetzen“, warnte Armin Schleich (SPD) und Stadtrat Peter Blüml pflichtete bei: „Auch ich sehe die Gefahr, dass die Antenne woanders hinkommt und das ist noch schlechter“. „Ich hab da die allergrößten Bedenken. Das sollte man sich anders überlegen“, konterte Hans Loth (UWV). Für Sigi Müller (ALS) liegt das generelle Problem tiefer: „Hier wird die Stadt kalt gestellt“, beklagte Müller und verwies darauf, dass die Stadt bei Masten, die kleiner als zehn Meter sind, keine Einflussnahme hat. „Hier macht die Bundesregierung falsche Vorgaben“, beschied Müller, der wie Robert Bohrer (SPD) darauf verwies, dass entgegen den Ausführungen der UWV nicht nur die Kindergartenkinder, die sich für ein paar Stunden in dem Gebäude aufhalten, unter der Strahlung zu leiden hätten. „Es geht nicht nur um diese Kinder sondern um alle, die in der Nähe solcher Anlagen leben“, beschwor Müller, der sich klar gegen die „Machenschaften der Regierung und der Lobby“ aussprach. Auffallend war, dass von Seiten des Kindergartens und der protestierenden Eltern niemand zur Sitzung erschienen war. Die Abstimmung fiel mit zehn zu zehn Stimmen aus – ein Stimmenpatt also. Doch dies gilt als Niederlage, so dass der UWV-Antrag letztendlich ohne Erfolg blieb.

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