"Defizitäre Begründung"

Bürgerbegehren zum Baumarkt abgewiesen: Klage angekündigt

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Initiatorin des Bürgerbegehrens Anna-Maria Fedisch und ihr Rechtsanwalt Dr. Peter Duvinage.

Peiting – Auch wenn der Gemeinderat auf Vorschlag der Marktverwaltung das Bürgerbegehren „Gegen Peitinger Baumarkt-Vorhaben“ wegen formeller Fehler und wegen einer „defizitären Begründung“ (Geschäftsleiter Stefan Kort) per Mehrheitsbeschluss als unzulässig zurückgewiesen hat: Das Thema bleibt allemal ein politischer Dauerbrenner. Anwalt Dr. Peter Duvinage aus München, der die Initiatorin Anna-Maria Fedisch vertritt, kündigte Klage gegen die Entscheidung an.

Was er bereits während der Sitzung des Marktgemeinderates in der Mehrzweckhalle Birkenried avisierte, bekräftigte Duvinage am Mittwoch im Gespräch mit dem Kreisboten. Er werde vor das Verwaltungsgericht gehen und sogar in die nächste Instanz vor den Verwaltungsgerichtshof, falls dies erforderlich sei.

Nach Absprache mit seiner Mandantin Anna-Maria Fedisch fügte der Rechtsbeistand hinzu, dass es trotz allen Aufwandes ein zweites Bürgerbegehren geben werde, bei dem Unterschriften gegen das Projekt eines großen Bau- und Gartenmarkts im Süden Peitings gesammelt werden. Dieses werde dann in der Fragestellung „hieb- und stichfest“ sein, so Duvinage.

Die Initiatorin des Bürgerbegehrens gegen den großen Baumarkt, Anna-Maria Fedisch, erhielt Rederecht in der denkwürdigen Gemeinderatssitzung. Sie reichte das Mikrofon an Rechtsbeistand Duvinage weiter, den sie während der Unterschriftensammlung im Frühjahr hinzugezogen hatte.

Der Anwalt kritisierte die „atemberaubende Geschwindigkeit“, mit dem die Gemeinde durch den Verkauf des Grundstücks bemüht gewesen sei, Fakten zu schaffen. Insbesondere monierte er das Verhalten des Altbürgermeisters Michael Asam, der im April gegenüber Anna-Maria Fedisch die Annahme der Unterschriften verweigert habe mit dem falschen Hinweis, dass nach einer Übergabe keine Unterschriften mehr nachgereicht werden könnten. Drei Tage später sei aber schon ein Notartermin zur Beurkundung des Grundstücksverkaufs gewesen, dem kurz darauf der achtköpfige Ferienausschuss des Gemeinderates zustimmte.

Bürgermeister Peter Ostenrieder entzog Duvinage das Wort. Der Anwalt sei mit Bewertungen abgeschweift und habe sich nicht konkret zu formellen Punkten und zur Begründung geäußert. Ostenrieder sagte eingangs zudem, dass die Marktverwaltung zuvor auch die Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens mit der Rechtsaufsicht am Landratsamt Weilheim-Schongau und mit einer Münchener Anwaltskanzlei abgeklärt habe.

Korts Erklärungen

In aller Ausführlichkeit schilderte der Geschäftsleiter im Rathaus, Stefan Kort, die einzelnen Punkte, die zur Einschätzung „nicht zulässig“ geführt haben. Mit 935 korrekten Eintragungen auf der Unterschriftenliste sei die erforderliche Zahl zwar erreicht worden. Doch habe es auf dem Blatt geheißen: „Verantwortlich: Anna-Maria Fedisch“. Notwendig sei freilich die Angabe von drei Vertretern. Kort: Das Bürgerbegehren sei auch wegen der fehlenden Vertreterbezeichnung unzulässig.

Ein weiterer Grund für die Zurückweisung sei, dass die Marktgemeinde kein Kündigungs- oder Rücktrittsrecht habe. Eine anderweitige Vergabe der Grundstücke am Zeißlerweg sei nicht mehr möglich. Kort erwähnte ebenso, dass nach dem notariellen Kaufvertrag mit der Kaes-Gruppe (V-Märkte) am 21. April kürzlich am 15. Juni, also einen Tag vor der aktuellen Sitzung, die Auflassung für andere Teilflächen beurkundet worden sei. Außerdem erwecke das Bürgerbegehren den Eindruck, dass die Gemeinde über keine Gewerbegrundstücke mehr verfüge. Dies stimme aber nicht.

In der Sitzung kam es zu einer langen, teils emotionalen Diskussion. Christian Lory (Unabhängige) brachte noch den Vorschlag, dass zu dem Thema ein Ratsbegehren auf den Weg gebracht werden solle, das die Gemeinde selber anstrengt und ebenfalls zu einem Bürgerentscheid führen kann. Doch dafür waren nur die drei Vertreter der Unabhängigen. 

Johannes Jais

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