Peitings Grüne wollen nun Ratsbegehren

Baumarkt-Bürgerbegehren erneut für unzulässig erklärt

Hieber Fedisch Ostenrieder Peiting Baumarkt Unterschriften Listen
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Am 20. November hatten die Initiatorinnen Anna-Maria Fedisch und Judith Hieber die Listen an Bürgermeister Peter Ostenrieder (v. links) übergeben.

Peiting – Sozusagen das letzte parlamentarische Mittel ausschöpfen möchte Gemeinderätin Susann Tabatabai-Schweizer (Grüne), was einen Bürgerentscheid zum geplanten Baumarkt im Süden Peitings betrifft. Sie beantragt im Namen der Grünen-Fraktion ein Ratsbegehren. Darüber wird bereits am nächsten Dienstag abgestimmt.

Die Aussichten, dass dieser Vorstoß Erfolg hat, sind eher als gering einzuschätzen. Denn das Baumarkt-Bürgerbegehren ist auch beim zweiten Anlauf gescheitert. Eine Mehrheit von 17:8 Räten war in der Sitzung Anfang Dezember für eine Zurückweisung dieses Bürgerbegehrens, worin ein Stopp der Bauleitplanung für den geplanten Baumarkt gefordert wird. Es wurde als unzulässig deklariert.

„Entscheidung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens Beendigung/Rückgängigmachen der Bauleitplanung V-Baumarkt in Peiting“: So lautete das Thema für die außerordentliche Sitzung des Marktgemeinderats, die am Dienstag in der Sporthalle in Birkenried abgehalten wurde und zu der sich knapp 40 Besucher einfanden.

Eine deutliche Mehrheit folgte dem Beschlussvorschlag aus dem Rathaus. Sie hat das Bürgerbegehren wegen „der Ungültigkeit der Unterschriftslisten“ und wegen einer „defizitären Begründung“ für unzulässig erklärt. 17 Räte im vollständig besetzten Gremium hoben die Hand beim Ja. Dagegen waren die drei Räte der Grünen, die drei Unabhängigen Peitinger (UP), Marion Gillinger von der ÖDP und – als einziger aus den Reihen der Bürgervereinigung – Hermann Mödl.

Ein Ratsbegehren bringt Respekt zum Ausdruck.

Gemeinderätin Susann Tabatabai-Schweizer (Grüne)

Susann Tabatabai-Schweizer sieht den Antrag auf ein Ratsbegehren – im Gegensatz zu einem Bürgerbegehren soll dabei die Gemeinde einen Bürger­entscheid herbeiführen – als „letzten Versuch“. Sätze wie „Es bringt eh nix“ wolle sie da nicht gelten lassen, sagte die Grünen-Gemeinderätin am Tag nach der außerordentlichen Sitzung auf Anfrage des Kreisboten. Ein Ratsbegehren bringe Respekt zum Ausdruck – gegenüber den Initiatoren und noch mehr gegenüber den vielen, die mit ihrem Namen unterschrieben haben.

Susann Tabatabai-Schweizer

Tabatabai-Schweizer äußerte ihr Bedauern, dass dieses Bürgerbegehren auch im zweiten Anlauf scheiterte. Es hätten beide Male viele hundert Peitingerinnen und Peitinger ihren Namen in die Listen der Initiatoren eingetragen. Da wäre eine Abstimmung des Wählers, sprich ein Bürgerentscheid angezeigt.

Judith Hieber und Anna-Maria Fedisch, beide 30 Jahre und in Peiting zu Hause, hatten im Namen der Initiatoren die Unterschriftenliste Ende November im Rathaus abgegeben. Judith Hieber hob in der außerordentlichen Sitzung zum Bürgerbegehren hervor, dass man es sogar „ein zweites Mal geschafft hat“, die notwendige Zahl an Unterschriften zu sammeln. Es sei an der Zeit, dass die Peitinger darüber entscheiden, ob das Großprojekt eines Baumarkts am Zeißlerweg befürwortet oder abgelehnt wird.

Judith Hieber

Bürgermeister Peter Ostenrieder berichtete davon, dass ein Ordner mit 1.187 Unterschriften eingereicht wurde. Davon wurden 255 als ungültig erklärt; manche Unterzeichner seien nicht aus Peiting; außerdem sei der eine oder andere Name zwei- oder dreimal draufgestanden. Dennoch: Quantitativ sei die Zahl von 932 gültigen Unterschriften allemal ausreichend. Notwendig sind mindestens 853 – das sind neun Prozent der Wahlberechtigten in Peiting.

Bürgermeister Ostenrieder und Geschäftsleiter Stefan Kort wiesen jedoch auf formale Fehler hin. Auf jedem Blatt, wo Eintragungen erfolgen, müsse die Fragestellung mit der Begründung und mit den Namen der verantwortlichen Personen klar aufgeführt werden, damit jede Gefahr des Missbrauchs (z.B. Unterschrift ohne Kenntnis des Themas) unterbunden wird. Er habe aber im abgegebenen Ordner nur Listen, „die allesamt diesen Anspruch nicht erfüllen“, sagte Kort.

Listen haben Anspruch allesamt nicht erfüllt.

Geschäftsleiter Stefan Kort 

Geschäftsleiter Kort erwähnte das nächste „K.O.-Kriterium“. Es fehle nämlich ein Hinweis darauf, dass dem Markt Peiting evtl. Schadenersatzansprüche drohen, falls die Bauleitplanung gestoppt wird. Denn der Betreiber des geplanten Baumarkts habe bereits in das 2,8 Hektar große Grundstück investiert. Sollte das gewerbliche Bauvorhaben nicht zum Tragen kommen, dann könne der Investor die Gemeinde belangen. Dieser Punkt hätte unbedingt in den Listen fürs Bürgerbegehren ersichtlich dargestellt werden müssen, so Kort.

Bürgermeister Ostenrieder schilderte, die Verwaltung im Rathaus habe einen Juristen zu Rate gezogen. Er wies vor der Abstimmung darauf hin, dass er den Beschluss aufheben und dann der Rechtsaufsicht beim Landratsamt vorlegen werde, falls die Mehrheit im Gremium das Bürgerbegehren doch als zulässig erkläre.

Frage des Rechtsanwalts

„Warum hat die Gemeinde denn Angst vor einem Bürger­entscheid?“ Diese Frage stellte nach der Sitzung Rechtsanwalt Peter Duvinage aus München, der die Initiatoren des Bürgerbegehrens juristisch begleitet. Er hatte nach der ersten Zurückweisung im Juni eine Klage gegen den Gemeinderatsbeschluss eingereicht. Darüber wurde bislang noch nicht entschieden. Ob es nach dem aktuellen Beschluss zu einer zweiten Klage kommt, ließ Duvinage noch offen.

Warum hat die Gemeinde denn Angst vor einem Bürger­entscheid?

Rechtsanwalt Peter Duvinage

Initiatorin Anna-Maria Fedisch bedauerte im Gespräch mit dem Kreisboten, dass sowohl den Initiatoren des Bürgerbegehrens und wohl auch manchen Gemeinderäten vor der Abstimmung keine Information aus der Beschlussvorlage zugeleitet worden sei. Auch habe sie den Eindruck, dass der Geschäftsleiter in seinen Ausführungen nicht neutral gewesen sei. An Bürgermeister Ostenrieder übte sie Kritik; dessen Hinweis vor der Abstimmung (zum Aufheben des Beschlusses im Fall einer Zustimmung) sei ein Zeichen dafür, wie da Druck ausgeübt werde.

Die Gegner des Baumarkts, die das Bürgerbegehren zweimal angestrengt hatten, nenne mehrere Gründe: Die zwei wesentlichen sind der Flächenfraß bei diesem Großprojekt und der Schutz der Einzelhändler am Ort. Um die Argumente für oder gegen einen Baumarkt ist es letzten Dienstagabend nicht mehr gegangen. Und um die wird es auch nicht mehr gehen, wenn nächsten Dienstag nach der Abstimmung über das Ratsbegehren der Satzungsbeschluss getroffen werden soll, der den Weg frei macht für das Vorhaben.

jj

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