Wichtig für Europa – und für Peiting

Europawahl und Kommunales beschäftigt den CSU-Neujahrsempfang in Peiting

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MdEP Dr. Angelika Niebler war die Hauptrednerin beim Neujahrsempfang der CSU Peiting.

Peiting – Mit dem Schlagwort „Ein wichtiges Jahr für Europa – ein wichtiges Jahr für Peiting“ führte Fraktionssprecher Peter Ostenrieder beim Neujahrsempfang der Peitinger CSU in den Abend ein. Die Worte bezog er darauf, dass nur zehn Monate nach der Europawahl im Mai 2019 nächstes Jahr im März die Kommunalwahlen folgen und dass bis dahin in Peiting noch eine Fülle an Themen zum Abschluss gebracht werden müsse.

Bevor sich die Hauptrednerin, Professorin Dr. Angelika Niebler, mit dem Thema Europa befasste, listete Fraktionsvorsitzender Ostenrieder vor knapp 100 Zuhörern beim Neujahrsempfang im Sparkassensaal einige Stichwörter auf. Der Anbau an der Alfons-Peter-Schule, eine neue Kindertagesstätte in der Ortsmitte, der Neubau des Jugendzentrums, eine Entscheidung zum innerörtlichen Verkehrskonzept nach langer Probephase, der Abschluss beim Breitbandausbau, der Hochwasserschutz und der Notverbund bei der Versorgung mit Trinkwasser: All dies stünde im nächsten Jahr kommunalpolitisch auf der Agenda.

Was in der Europapolitik aus Sicht der CSU auf der politischen Agenda weit vorne platziert sei, das verdeutlichte die Gastrednerin des Neujahrsempfangs, Professorin Dr. Niebler, in ihrem Vortrag. Die 55-jährige Politikerin gehört seit 1999 dem Europäischen Parlament an und kandidiert erneut – und zwar auf Platz zwei der CSU-Liste hinter dem Spitzenkandidaten Manfred Weber aus Niederbayern.

"Historische Chance"

Niebler sprach in Peiting von der „historischen Chance“, dass Manfred Weber, der heimatverbunden und christlich verwurzelt sei, nach einem guten Abschneiden der Volksparteien bei der Europawahl das wichtige Amt des Präsidenten der EU-Kommission übernehmen könne. Niebler bekannte freilich: „Manchmal schlaf ich richtig schlecht“; den Satz münzte sie auf den Gedanken, dass die Populisten die Mehrheit erreichen und nicht die Volksparteien.

Es gehe bei der politischen Weichenstellung am Sonntag, 26. Mai, darum, Europa zu gestalten und nicht kaputt machen zu lassen. „Wir brauchen dieses Europa mehr denn je“, rief die Abgeordnete, die schon mehrfach in Peiting zu Gast war, den Zuhörern im Sparkassensaal zu.

Auf die Frage „Wo wollen wir hin?“ antwortete die Rednerin, dass eine starke Gemeinschaft mit einem festen Platz zwischen Amerika, China und Russland ebenso wichtig sei wie „mehr Sicherheit auch im Datenbereich“. Auch sei es angezeigt, die Zusammenarbeit in der Forschung zu intensivieren. Was schon 2021 umgesetzt werden soll: Die Zeitumstellung im März und Oktober wird abgeschafft.

Freilich müsse die Politik darauf achten, dass sich Europa „nicht in alles einmischt“, fuhr MdEP Niebler fort. So müsse man in einigen Fällen von europaweiten Ausschreibungen wegkommen. Nur weil der Auftragswert zum Beliefern einer Schulkantine 200.000 Euro im Jahr überschreite, brauche es noch keine europaweite Vergabe, bekundete Angelika Niebler, die auch Vorsitzende des Wirtschaftsrates Bayern ist, die Frauen-Union der CSU anführt und zudem stellvertretende Parteivorsitzende ist. 

jj

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