Neunköpfiges Gremium bis Mitte März

In Peiting tagt der Corona-Ausschuss

Corona-Ausschuss Peiting Marktgemeinderat
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Weiter in der große Halle, allerdings reduziert auf einen neunköpfigen Ausschuss, wird der Marktgemeinderat bis Mitte März tagen.

Peiting – Kehrtwende vollzogen! Hatte sich der Marktgemeinderat im Dezember noch mit großer Mehrheit (drei Gegenstimmen) dafür ausgesprochen, weiterhin in der gesamten Besetzung zu tagen, so ergibt sich fünf Wochen später ein anderes Bild. Denn mit zwölf zu neun Stimmen wurde in Peiting entschieden, dass sich bis zum 10. März nur ein Corona-Ausschuss trifft. Dem gehören acht Räte an – statt der 24 in großer Runde.

Hintergrund des Beschlusses ist die aktuelle Lage im Lockdown, aber auch die Sorge, dass bei einer Mutation des Corana-Virus die Zahl der Infizierten schnell steigen kann. Auf Vorschlag von SPD-Fraktionssprecher Herbert Salzmann waren 19 Räte dafür, den Corona-Ausschuss zeitlich zu begrenzen. Dessen letzte Sitzung soll am Dienstag, 9. März, sein. Danach soll wieder das gesamte Gemeindeparlament einberufen werden. Dieses tagt erstmals wieder am Dienstag, 23. März.

„Wir haben Verschärfungen, Vertiefungen, Verlängerungen“, führte Bürgermeister Peter Ostenrieder in das Thema „Bildung eines Sonderausschusses Corona“ ein. Dieser Punkt war in der Sitzung am vergangenen Dienstag der einzige auf der Tagesordnung. Im Dezember hatte der Gemeinderat sich noch dagegen entschieden.

Ostenrieder hatte sich schon vor der Zusammenkunft in der Sporthalle Birkenried in einer Abfrage per Mail ein Stimmungsbild verschafft. Da waren – der Bürgermeister mitgerechnet – 15 Räte für den Corona-Ausschuss und zehn dagegen.

In der ersten Sitzung 2021 waren vier Mitglieder des Gremiums entschuldigt. Die Abstimmung endete mit zwölf zu neun. Als einziger auf der Seite der SPD, der Grünen, der ÖDP und der Unabhängigen hob zweiter Bürgermeister Gunnar Prielmeier (SPD) die Hand zusammen mit den Räten der Bürgervereinigung und der CSU.

Der Landkreis Weilheim-Schongau stünde bei den Inzidenzwerten aktuell gut da, meinte Bürgermeister Ostenrieder. Aber das könne sich schnell ändern, vor allem mit Blick auf Meldungen zur hochansteckenden Mutation des Corona-Virus. Darum laute die Devise: „So wenig Kontakte wie möglich“.

Geschäftsleiter Stefan Kort meinte, es mache wenig Sinn, die Dauer des kleinen Ausschusses an Inzidenzwerte zu klammern, die einer starken Schwankung unterliegen. Kort: „Wir hätten’s gern an die Dauer des Katastrophenfalles gekoppelt“.

Stimmen aus der Diskussion

Sie sei auch jetzt noch gegen einen Corona-Ausschuss, bekundete Claudia Steindorf (SPD) ihre Meinung. Es sei vertretbar, wenn ein Gremium dieser Größenordnung in der weiten Dreifachsporthalle tagt. Abstand und Hygiene seien gewährt; es gebe eine leistungsfähige Lüftung. Ein weiteres Argument von Claudia Steindorf: Marion Gillinger von der ÖDP sei darin nicht vertreten; auch würden kaum Frauen im kleinen Gremium sitzen, wenn die Parteien und Gruppierungen die „altgedienten Pferde“ für den Ausschuss benennen.

Stefanie Wörnzhofer (CSU) entgegnete, sie habe kein Problem damit, wenn sie durch zwei Kollegen aus der Fraktion im Corona-Ausschuss vertreten werde. CSU-Fraktionssprecher Michael Deibler betonte: „Wir haben den Katastrophenfall“. Aber der Gemeinderat müsse handlungsfähig bleiben.

„Mitte März sehen wir uns dann bei der nächsten Vollversammlung.“

Bürgermeister Peter Ostenrieder

Franz Seidel, Sprecher der Bürgervereinigung, verwies auf einen anderen Aspekt. Es sei in der Arbeitswelt und im Privaten während des Corona-Lockdowns nicht zu vermitteln, dass man „in voller Besetzung“ tage. Dies sei nicht ungefährlich. In Peiting schaffe man es nicht, eine Sitzung in großer Runde mit weniger als 30 Personen abzuhalten.

Dass auch das kleine Gremium mit Bürgermeister und acht Räten in der großen Sporthalle zusammenkomme, hielt Herbert Salzmann (SPD) für sinnvoll. Generell sei er freilich der Ansicht, dass die Gemeinderäte wie die Verwaltung ein handelndes Or­gan der Gemeinde seien; die demokratische Diskussion habe ihren Stellenwert.

Des Weiteren meinte Salzmann, der Corona-Ausschuss sei eine Empfehlung des Innenministeriums. Eine rechtliche Vorgabe dazu könne er nicht erkennen. Florian Deibler (CSU) warf den Gedanken auf, die Gemeinderatssitzung live zu übertragen. Da winkte man am vorderen Tisch (Ostenrieder, Kort) wegen rechtlicher Vorbehalte ab.

Christian Lory (Unabhängige) bekundete ebenso wie Grünen-Sprecher Dr. Günter Franz, dass er beim Nein bleibe. Es gebe Situationen, wo Menschen enger beieinander seien. Lory nannte den Profi-Fußball und vor allem Kontakte in Einkaufsmärkten. Mit FFP2-Masken seien Sitzungen des 24-köpfigen Gremiums der großen Sporthalle darstellbar.

Hermann Mödl (Bürgervereinigung) regte an, Marion Gillinger von der ÖDP in den Ausschuss dazu zu nehmen. Dazu entgegnete der Bürgermeister, dann müsste man wegen des Proporzes 15 Personen einberufen. Es sei aber möglich, dass Marion Gillinger von einer anderen Fraktion mitbenannt werde. Dazu ist es freilich nicht gekommen.

Die Sitzungen sind weiterhin öffentlich. Zuhörer können ebenso wie Medienvertreter in die große Sporthalle.

jj

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