Marienheim-Neubau

Peitinger Marienheim: Jetzt kommt ein Bürgerbegehren

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Ein Thema, das die Leute bewegt und für volle Besucherreihen im Sitzungssaal sorgt: der Marienheim- Neubau.

Peiting – Zum aktuellen Thema Nummer eins in Peiting, dem geplanten Neubau des Marienheims auf einem gemeindlichen Grundstück am Bühlach, wollen die Anwohner ein Bürgerbegehren in die Wege leiten. Dies bestätigte Jürgen Schleich namens der betroffenen Anlieger am Tag nach der Sitzung des Marktgemeinderates.

Die Gegner, die sich gegen die Größe des zwölf Meter hohen und zirka 60 Meter langen Gebäudes am Höhenrücken wehren, greifen damit einen Vorschlag des Bürgermeisters Michael Asam auf. Der hat ihnen zum Bürgerbegehren geraten. Die Entscheidung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist noch einmal vertagt worden – und zwar auf Ende März. Dann sind die bisherigen Gemeinderäte noch im Amt, wenngleich nach der Kommunalwahl schon feststeht, wer die neu gewählten Räte sind, die ab Mai im Gremium sitzen.

Auch in der Sitzung am Dienstagabend waren die Zuhörerreihen im Sparkassensaal gut gefüllt. 80 Interessierte fanden sich ein. Das Aufreger-Thema an diesem Abend: die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes für den Neubau des Marienheimes am Bühlach.

Das Bürgerbegehren zum Marienheim am Bühlach ist Voraussetzung für einen späteren Bürgerentscheid. Wird es für zulässig erklärt, dann stimmen die Wählerinnen und Wähler aus der Marktgemeinde Peiting innerhalb von drei Monaten darüber ab, ob sie für einen Neubau am Bühlach sind oder ihn ablehnen.

In Peiting gibt es zirka 9.350 Wahlberechtigte. Neun Prozent davon, also ungefähr 850 Erwachsene aus der Gemeinde, müssen auf den Listen unterschreiben; das ist Voraussetzung für das Bürgerbegehren. Des Weiteren sind bestimmte formelle Vorgaben zu beachten.

Die AWO als Betreiber

In der Gemeinderatssitzung waren die Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbands Oberbayern, Cornelia Emili, und ihr Stellvertreter Michael Mauerer-Mollerus, anwesend. Die drei Buchstaben AWO stehen für Arbeiterwohlfahrt, die als künftiger Betreiber des Marienheimes einen Neubau errichten möchte. Die Heimaufsicht am Landratsamt fordert dazu bis April eine Entscheidung. Die Frist für eine Unterbringung und Betreuung der Patienten im bisherigen alten Gebäude an der Bahnhofstraße läuft in zwei Jahren ab.

Die Gemeinde, der das Grundstück gehört, wird jetzt selbst ein Bodengutachten für das ein Hektar große Grundstück in Auftrag geben, von dem die AWO für ein neues Gebäude zur stationären Betreuung mitsamt Grünflächen ungefähr zwei Drittel benötigt. Es ist fraglich, ob das Bodengutachten bis Ende März schon vorliegt. Kritiker sagen, dass die Bebauung an dem feuchten Hanggrundstück im Osten Peitings schwierig, wenn nicht sogar unmöglich sei. Auch könnte durch ein großes Gebäude im Hang das darunter liegende Wohngebiet bei Starkregen gefährdet werden.

Anwesend war im Gemeinderat auch Peter Flickinger vom Architekturbüro Höss ­Amberg+Partner aus München. Er schilderte ebenso wie Marktbaumeister Fabian Kreitl, dass als Standort für einen Neubau ein zweites Mal das Gelände gegenüber der Bahnhofstraße (zugleich nahe des AWO-Seniorenzentrums) geprüft worden sei.

Der Entwurf sei nicht zielführend. Er biete Platz für maximal 51 Bewohner. Derzeit sind es 66 betreute Personen und zirka 50 Beschäftigte. Selbst wenn Obstpresse, eine Garage der Feuerwehr und Parkplätze fürs Seniorenzentrum „geopfert“ werden, könnten wegen geringer Grundstücksgröße und dringend benötigter Freianlagen nicht genügend Werk- und Seminarräume untergebracht werden. Auch seien kein Keller und keine Küche möglich, erklärte Architekt Flickinger.

Die Diskussion im Gemeinderat, die im Zeichen des Wahlkampfes stand, ging zu diesem Thema über eineinhalb Stunden (Zitate daraus s. unten). „Leicht verwundert“ haben laut Jürgen Schleich die Anwohner darauf reagiert, dass der Vorschlag Hermann Mödls (Bürgervereinigung) nicht zu Ende diskutiert worden sei. Der regte an, ein Phantomgerüst zu dem geplanten Baukörper am Bühlach aufzustellen. Mödl fragte nach, ob dabei die Außenhülle „komplett darstellbar“ wäre. Architekt Flickinger hinterfragte, wer das bezahlen solle.

Nach zahlreichen State­ments, Kommentaren und Fragen wurde abgestimmt. Bis auf eine Gegenstimme (Alexander Zila, Unabhängige) waren alle mit dem Vorschlag des Bürgermeisters einverstanden, die Abstimmung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den Neubau des Marienheimes am Bühlach zu vertagen. Die AWO Oberbayern wird weiter „abwarten“, wie es am Tag danach kurz und bündig auf Kreisboten-Anfrage hieß. 

Johannes Jais

Gehört und notiert

„Das Gebäude schaut aus wie ein Fremdkörper.“
Marktbaumeister Fabian Kreitl über die Planung zum Marienheim an der Bahnhofstraße.

„Wir haben sehr schnell gemerkt, dass dieses Konzept nur ein Kompromiss für alle Beteiligten ist.“
Nochmals Kreitl zu der Variante an der Bahnhofstraße.

„Ich möchte entschieden zurückweisen, dass ich mit der Arbeiterwohlfahrt unter einer Decke stecke.“
Bürgermeister Michael Asam zu Beginn der Diskussion. Er bezog sich auf „bedauerliche Schriftstücke“.

„Wir haben Wahlkampfzeiten, und da gehen die Uhren anders.“
Nochmals der Bürgermeister, der seine Person in einem Schreiben der Gegner an die Bürgermeisterkandidaten seine Person verunglimpft sieht.

„Ich bewundere, mit welchem Optimismus Sie das Thema angehen.“
Asam zum Grünen-Gemeinderat Thomas Elste, der eine Zeichnung vorlegte, wo AWO-Seniorenzentrum, Marienheim und weitere soziale Einrichtungen in einem großen Gebäuderiegel auf der Basiliwiese untergebracht werden.

„Die Patienten brauchen einen Rückzugsort.“
Michael Deibler (CSU) dazu, warum er den Standort an der Bahnhofstraße nahe der Zufahrt zur Feuerwehr für falsch hält.

„Wir wollen alle die Arbeitsplätze im Marienheim erhalten – aber unter dem Vorzeichen, dass auch Anlieger-Interessen berücksichtigt werden.“
Gemeinderat Alfred Jocher (Unabhängige)

„Auch ein Wohlfahrtsverband muss eine schwarze Null schreiben.“
Cornelia Emili, Vorstandsvorsitzende des AWO-Bezirksverbandes, zu Thomas Elstes Nachfrage, dass die Einrichtung doch „nicht gewinnorientiert“ ausgerichtet sei.

„Wir haben bei umliegenden Gemeinden angefragt und dazu Absagen bekommen. In der öffentlichen Diskussion wird Peiting langsam zum Gelächter.“
Bürgermeister Asam

„Das will ich mir durch den Wahlkampf nicht kaputt machen lassen.“
Herwig Skalitza (CSU) zu seiner Einschätzung, dass Peiting ein sozialer Ort sei

„Das Marienheim gehört zu unserer Geschichte dazu.“
Nochmals Skalitza

„Mir ist die Einrichtung Marienheim wichtiger als manche Kröte, die wir schlucken müssen.“
Herbert Salzmann (SPD)

jj

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