Bürger zahlen bald für Straßen

Mit Einsparungen will die Stadt Schongau den bevorstehenden finanziellen Supergau noch abwenden. Denn nur so besteht überhaupt eine Chance, dass der vom Landratsamt nicht genehmigte Haushalt doch noch in Kraft treten kann. Auf die Bürger kommen allerdings demnächst höhere Ausgaben und stark gedrosselte städtische Leistungen zu.

Zwei Abende lang tagte der Stadtrat in einer Haushaltskrisensitzung, um den drohenden Infarkt noch abzuwenden. Doch die jetzt beschlossenen Einsparungen sind nur halbherziger Natur, denn Teile der Ausgaben, wie beispielsweise die Fördermittel an die Vereine in der Lechstadt, wurden überhaupt nicht angetastet. Und auch die Gewerbesteuer erfuhr lediglich eine leichte Anhebung, um bloß keinen Betrieb zu verscheuchen. Allerdings haben die Stadträte Einsparungsmaßnahmen getroffen, die den Haushalt wieder aufpäppeln sollen. Doch ob diese ausreichen werden, zeigt sich erst, denn noch hat das Landratsamt als Aufsichtsbehörde kein Zeichen der Entspannung gegeben. Und sollte es dabei bleiben, droht die Katastrophe: Denn die vom Staat für die Dreifachturnhalle zugebilligten Millionen werden nur ausgeschüttet, wenn die Stadt die Baumaßnahmen in der vorgeschriebenen Zeit durchführen kann. Sollte ihr das nicht gelingen – und die Zeit läuft inzwischen eindeutig gegen Schongau und das Prestigeprojekt Dreifachturnhalle – dann werden die Mittel nicht ausgeschüttet. Um 50 Prozentpunkte auf dann 380 sollte die Gewerbesteuer steigen. So wollte es die Verwaltung und mit ihr Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl. 545000 Euro, so die Hochrechnung, hätte dies an Mehreinnahmen pro Jahr bringen sollen. Doch die Mehrheit des Gremiums sprach sich gegen eine solche Maßnahme aus. „An dieser Schraube dürfen wir nicht drehen“, beschwor CSU-Stadtrat Peter Blüml und verwies auf die Gefahr der Abwanderung lokaler Betriebe. Ins gleiche Horn stieß Stephan Hild von der UWV: „Eine Erhöhung der Gewerbesteuer ist vollkommen kontraproduktiv, wenn wir langfristig denken. Das ist für Neuansiedlungen und Investitionen ganz entscheidend. Wir können ein Sparsignal an das Landratsamt senden und eine Erhöhung um zehn auf dann 340 Prozentpunkte wäre ein moderater Beitrag, den die Firmen leisten könnten.“ Dieser Vorschlag fand bei den Räten schließlich die erforderliche Mehrheit. Bereits ab 1. November verdoppelt sich die Parkgebühr, so dass Autofahrer, die innerhalb der Altstadtmauern für eine Stunde parken, dann 50 statt bisher 25 Cent zahlen müssen. Auch die Straßensanierung wird künftig auf die Schultern der Bürgerinnen und Bürger verteilt werden. Denn ab 2010 müssen sich diese an den Kosten für die Sanierung einer Straße beteiligen. Rund eine Million Euro hat die Stadt für das kommende Jahr hierfür veranschlagt. „Mit der Satzung würden 200000 Euro davon vom Bürger übernommen“, rechnete Kämmerer Werner Hefele vor. Für die Anleger kann dies im Einzelfall eine Mehrbelastung von mehreren tausend Euro bedeuten. Nicht angetastet wird indes die Personalstelle für Tourismusangelegenheiten. Auch die Mitgliedschaft der Ökumenischen Sozialstation ist vorerst vom Tisch. Zudem werden Vereine, Musikschule, Museum und Bücherei nicht auf Zuschüsse verzichten müssen. Ob dieser Beschluss von Dauer sein wird, bleibt abzuwarten. Jetzt hat das Landratsamt das Wort.

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