Eines zulässig, das andere abgewiesen

Bürgerbegehren: Ein denkwürdiger Abend für Peiting

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Eine neue Planskizze für das Marienheim am Bühlach. Das ursprünglich 60 Meter lange Gebäude wird nun um zwölf Meter verkürzt.

Peiting – Denkwürdiger Abend im politischen Leben von Peiting! Auf der Sitzung in der Mehrzweckhalle Birkenried – wo nahezu 100 Interessierte auf der Tribüne Platz nahmen – wurde über zwei Bürgerbegehren entschieden. Das erste, nämlich zum Bau des neuen Marienheims am Bühlach, wurde für zulässig erklärt. Das zweite, das sich gegen den geplanten Baumarkt wendet, ist zurückgewiesen worden (ein eigener Bericht folgt).

Was die Sitzung des Weiteren denkwürdig macht: eine denkbar knappe Abstimmung zum Antrag der Anwohner, ein Phantomgerüst zu errichten, an dem die Kubatur des geplanten Marienheimes am Bühlach ersichtlich wird. Das Ergebnis lautete zwölf zu zwölf. Damit galt der Antrag als abgelehnt.

Einstimmig (mit 24 zu null) hat der Peitinger Marktgemeinderat das Bürgerbegehren mit dem Titel „Bürgermitsprache zum Bau des neuen Marienheims auf das Hanggelände am Bühlach“ für zulässig erklärt. Mit einer klaren Mehrheit (19 zu fünf) endete das Votum, dass die Marktgemeinde inhaltlich der Auffassung der Initiatoren widerspricht. Daher kommt es zu einem Bürgerentscheid. Und auch der Termin dafür ist bereits festgelegt. Es ist Sonntag, der 23. August – also mitten in den Sommerferien. Eine große Mehrheit (22 zu zwei) war dafür.

Bürgermeister Peter Ostenrieder kündigte dazu an, dass alle gut 9.400 Wahlberechtigten in der Marktgemeinde die Unterlagen per Post frühzeitig zugestellt bekämen. Man werde am Sonntag, 23. August, aber zusätzlich noch Wahllokale öffnen.

Appell der Initiatoren

Einer der drei benannten Vertreter für das Bürgerbegehren: Josef Bell.

Mit den Worten „Machen Sie es sich nicht zu einfach“ wandte sich Josef Bell an die Marktgemeinderäte. Er ist zusammen mit Franziska Alschweig und Volker Greiner einer der drei Vertreter für das Bürgerbegehren und hat Rederecht in der Sitzung bekommen. Bell stellte die Frage, ob denn die Gemeinde dort genauso verfahren würde, „wenn es ein privates Grundstück und nicht ein gemeindliches wäre“.

Es freue die Initiatoren besonders, „dass wir trotz Corona-Krise die erforderliche Zahl an Unterschriften erreicht haben“, bekundete Josef Bell vor den Marktgemeinderäten und vor den knapp 100 Besuchern auf der weitläufigen Tribüne. Die Polarisierung, die sich im locker-flockigen Rumposten und Beleidigen mancher Leute in sozialen Medien und auch in Beleidigungen zum Ausdruck kam, sei nicht im Sinn der Initiatoren gewesen. Die Kritik sei nicht gegen Personen, betreute Personen, Einrichtungen oder Verbände gerichtet.

Was die Anwohner störe, sei die Größe des geplanten Gebäudes für das neue Marienheim am Bühlach. Es sei mit einer Gebäudehöhe von zwölf Metern im Gelände sogar 18 Meter höher als die tiefer gelegenen Häuser des angrenzenden Wohngebietes. Das würde zu einem „erdrückenden Gesamtbild“ führen.

Auch würden sich die Wassermassen durch ein neues Gebäude erhöhen. Zudem würde die Bodenbeschaffenheit erhebliche Mehrkosten beim Bau verursachen. Die Frage sei, ob das ökologisch und ökonomisch sinnvoll sei.

Bürgermeister Ostenrieder informierte eingangs, dass die Arbeiterwohlfahrt Oberbayern im Juni eine neue Planung vorgelegt habe, wonach ein Gebäuderiegel auf der Nordseite um zwölf Meter verkürzt werde. So soll Platz für 62 Bewohner in sechs Gruppen geschaffen werden; bisher war man von 70 stationären Plätzen ausgegangen.

Die AWO Oberbayern ist der künftige Betreiber des Marienheims, wofür sie die Fläche von der Gemeinde erwerben möchte, die früher als Erweiterung für den Friedhof am Bühlach gedacht war. Doch dafür wird das knapp 6.000 Quadratmeter große Grundstück nicht mehr benötigt. Mitte 2022 läuft die Genehmigung für das bestehende Marienheim an der Bahnhofstraße in der Ortsmitte aus. Bis dahin muss die AWO Oberbayern den Neubau des psychiatrischen Zentrums realisieren.

949 Eintragungen

Der geschäftsleitende Beamte im Peitinger Rathaus, Stefan Kort, berichtete darüber, dass beim Bürgerbegehren mit 949 gültigen Eintragungen die erforderliche Zahl (852, das sind neun Prozent der Wahlberechtigten) erreicht wurde. Der Bürgerentscheid dazu müsse innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss über die Zulässigkeit stattfinden. Rechtlich sei an dem Bürgerbegehren nichts zu beanstanden, fasste Kort nach einer ausführlichen Schilderung zusammen. 

Johannes Jais

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