Peitinger bekommen Stimmzettel per Post

Wahlurnen für Bürgerentscheid zum Marienheim nur in Mittelschule

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Ein Muster des Stimmzettels zum Bürgerentscheid am Sonntag, 23. August.

Peiting – Zum Bürgerentscheid über den Bau des neuen Marienheims am Bühlach – Termin ist Sonntag, 23. August – werden nur zwei Wahllokale in der Mittelschule in Peiting eingerichtet. Auf besondere Stimmbezirke in den Ortsteilen Birkland und Herzog­sägmühle wird allerdings verzichtet.

Die gut 9.400 Wahlberechtigten bekommen mehrere Wochen vor dem Bürgerentscheid die Unterlagen per Brief zugestellt. Sie können den Stimmzettel dann ausgefüllt wieder zurücksenden; das Porto übernimmt die Gemeinde. Die Briefwahl werde „auch aus Komfortgründen“ angeboten, erklärte dazu Bürgermeister Peter Ostenrieder.

Keine reine Briefwahl

Am Sonntag des Bürgerentscheides ganz auf Wahllokale zu verzichten, ist aber nicht möglich. Anders als bei der Stichwahl zum Bürgermeister und zum Landrat Ende März kann er nicht als reine Briefwahl durchgezogen werden. Die Gemeinde sei verpflichtet, zusätzlich Wahlurnen vorzuhalten, verwies Geschäftsleiter Stefan Kort auf Vorgaben des Innenministeriums.

Notwendig ist es auch, dass Bürgerinnen und Bürger, die am Sonntag ins Wahllokal in der Mittelschule gehen, unbedingt die Unterlagen zum Bürgerentscheid mitbringen, die ihnen vorher Ende Juli bzw. Anfang August per Post ins Haus geschickt werden. Andernfalls seien betroffene Personen, die ohne Stimmzettel und Wahlscheine kommen, im Wahllokal zurückzuweisen, ergänzt Verwaltungsleiter Kort.

Einfachere Fragestellung?

Gemeinderat Dr. Günter Franz (Grüne) gab zum Ausdruck, er wünsche sich zum Bürgerentscheids-Thema eine einfachere Fragestellung. Er ziehe die Formulierung „Sind Sie dagegen, dass ein Marienheim am Bühlach gebaut wird?“, vor.

Dazu kam von Rathauschef Peter Ostenrieder die Antwort, die Frage müsse genauso lauten, wie sie auch auf dem Entwurf des Stimmzettels vermerkt sei. Denn sie müsse von Anfang an, also mit Beginn des Bürgerbegehrens, bis zum Schluss immer gleich bleiben. Die Fragestellung sei Sache der Initiatoren. Darum heißt es nun: „Sind Sie dafür, dass kein neues Marienheim am Bühlach gebaut wird?“

Die Gemeinderäte haben dem zugestimmt, dass die Satzung zur Durchführung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden im Markt Peiting geändert wird. Der Beschluss war notwendig, damit vom Rathaus aus automatisch an alle Wahlberechtigten die Unterlagen rechtzeitig per Post zugestellt werden können.

In die Satzung

Bisher sah die Satzung vor, dass ein Verschicken nur dann möglich gewesen ist, wenn eine Briefwahl vorher schriftlich beantragt wurde.

Im Hinblick auf die Corona-Thematik will die Marktgemeinde den Bürgerentscheid größtenteils als briefliche Abstimmung abwickeln. Daher wird auch nicht ausgeschlossen, dass in einem oder in beiden Wahllokalen weniger als 50 Peitinger und Peitingerinnen den Stimmzettel in die Urne geben. Sollte das der Fall sein, übergibt ein Wahlvorsteher am Abend um 18 Uhr die verschlossene Urne und die Wahlscheine an den nächsten Vorsteher, damit ein gemeinsames Ergebnis ermittelt werden kann. 

jj

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