Fristen und »Freifahrschein«

Bürgermeister und Grundbuchamt: Wie die Zuständigkeit in Peiting geregelt wird

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Was darf Peitings Bürgermeister bei Geschäftsgängen im Grundbuchamt und was nicht?
  • VonJohannes Jais
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Peiting – Befürworter des Beschlusses sehen einen Zeitgewinn und einen Vorteil beim Wahren von Fristen; kritische Beobachter sprechen hingegen vom „Freifahrschein“: Diese Argumente kamen auf den Tisch, als es im Marktgemeinderat darum ging, wie die Zuständigkeit des Bürgermeisters bei Geschäftsgängen im Grundbuchamt geregelt wird. 

Mit 20:3 stimmte das Gremium letztlich einer Änderung in der Geschäftsordnung für die Amtsperiode 2020 bis 2026 zu. Darin wird u.a. detailliert abgegrenzt, wo und wie die Zuständigkeiten des ersten Bürgermeisters, des Gemeinderats und seiner Ausschüsse liegen. In der aktuellen Geschäftsordnung ist – genau steht das im Paragrafen 17 – bisher geregelt: Zu den Aufgaben des Bürgermeisters gehört die Erklärung von Löschungsbewilligungen, Löschungszustimmungen, Pfandfreigaben und ähnliche Erklärungen ohne wertmäßige Begrenzung.

Die Grundbuchämter akzeptierten bisher, dass der erste Bürgermeister die entsprechenden Erklärungen abgegeben hat; ein Stichwort dafür ist der Rangrücktritt. Doch von einigen Grundbuchämtern werde, so berichtete es Geschäftsleiter Stefan Kort in der letzten Peitinger Marktgemeinderatssitzung, diese Praxis nicht mehr anerkannt und stattdessen ein eigener Gemeinderatsbeschluss gefordert.

Doch der Vorschlag aus dem Peitinger Rathaus war, die Geschäftsordnung in diesem Punkt zu ändern. Die Marktgemeinderäte sollten in Zukunft nicht mit dem Vollzug der Verträge bzw. der entsprechenden Beschlüsse zu den Erklärungen befasst werden. Die Zuständigkeit für die Entscheidung und Abgabe solcher Erklärungen würde damit ohne Einschränkungen vollständig auf den Bürgermeister delegiert.

„Da genehmigen wir einen Freifahrschein“, eröffnete Herbert Salzmann (SPD) die Diskussion. Er habe da schon „leichtes Bauchweh“; man gebe einem Bürgermeister sehr viel Freiheit.

Geschäftsleiter Kort widersprach; es handle sich um keinen Freifahrschein. Im Gegenteil: Der Bürgermeister sei nach wie vor an Kriterien gebunden, die bei Nichterfüllung sogar Strafen zur Folge haben können. Kort fügte hinzu, ein Vorteil sei vor allem, dass es bei manchen Einträgen im Grundbuchamt schnell gehen soll, was für Käufer bzw. Bauherrn von Vorteil sei. Oft dränge die Zeit.

Salzmann hakte nochmals nach. Man solle die Rechte der Gemeinderäte schon „sehen“. Es stünde beim Vorschlag aus dem Rathaus keine Einschränkung mehr drinnen. Zum Beispiel könne so jedes Wasserrecht gelöscht werden, ohne den Gemeinderat damit zu befassen.

Gehört und notiert

„Wir sehen keinen Misskredit. Uns Gemeinderäten wird einiges erspart.“ (Michael Deibler, CSU-Fraktionssprecher)
„Ich sehe keine Missbrauchsmöglichkeiten. Aber ich kann die Motivation des Grundbuchamtes nicht verstehen.“ (Dr. Günter Franz, Fraktionssprecher der Grünen)
„Da genehmigen wir einen Freifahrschein.“ „Ich hab da schon leichtes Bauchweh.“ (Herbert Salzmann, SPD-Fraktionssprecher)
„So viel Vertrauen müss mer ham. Und wenn oaner Bauchweh hot, dann ghört er zum Doktor.“ (Andreas Barnsteiner, Bürgervereinigung)
„Dass wir darüber a halbe Stund reden müassen, versteh i au ned.“ (Franz Seidel, Sprecher der Bürgervereinigung zur Dauer der Diskussion)
„Ich möchte von einer Misstrauenskultur hin zu einer Vertrauenskultur kommen und bitte um die Abstimmung.“ (Norbert Merk, CSU)

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