"Werde Mittel ausschöpfen"

Burggener Bürgermeisterwahl: Jetzt muss das Gericht entscheiden

+
57,3 Prozent der Burggener Stimmen waren Mitte März auf Josef Schuster entfallen.

Burggen – Das Landratsamt hat die Burggener Bürgermeisterwahl vom März für ungültig erklärt. Amts­inhaber Josef Schuster (Bürgerliste) klagt dagegen. Ob und wann das Dorf ein zweites Mal an die Urne gebeten wird, ist damit offen.

Dagegen, dass die Wahl wiederholt wird, will sich Bürgermeister Josef Schuster wehren.

Er werde seine rechtsstaatlichen Mittel ausschöpfen, erklärt Schuster auf Nachfrage des Kreisboten. Das Gemeindeoberhaupt ist davon überzeugt, er habe sich mit dem zwei Tage vor der Wahl erschienenen Mitteilungsblatt nichts zuschulden kommen lassen. Das Landrats­amt sieht das anders. Es gebe zwar keine Frist, bis wann so ein Mitteilungsblatt noch erscheinen dürfe, erklärt Pressesprecher Hans Rehbehn. Doch im Burggener Fall habe die Kommunalaufsicht einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot erkannt.

Nun muss also gerichtlich entschieden werden, wie es weiter geht. Fiele das Urteil in Richtung einer zu wiederholenden Wahl, wäre der Bescheid des Landrats­amts also rechtskräftig, müsste ab diesem Zeitpunkt und bis zur neuerlichen Wahl der zweite Bürgermeister die Gemeinde weiterführen, sagt Rehbehn. Das ist Johann Welz.

Einstweilen ist es aber an Schuster, das Miteinander im Gemeinderat am Laufen zu halten, auch bei der Sitzung am heutigen Donnerstag. Die Fraktion seiner Bürgerliste sei ob des Vorgehens der UWG – diese hatte sich ans Landratsamt gewandt – irritiert gewesen, schildert der Bürgermeister. „Jetzt ist es meine Aufgabe, dass ich bestmöglich moderiere.“ Statt sich einen Kleinkrieg zu liefern, gelte es, gemeinschafttlich zum Wohl des Dorfes zusammenzuarbeiten. „Dafür sind wir gewählt worden.“ ras

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Falsch in den Kreisverkehr: Frontalcrash
Falsch in den Kreisverkehr: Frontalcrash
Peiting unterstützt das Aktionsbündnis gegen die „Müllverbrennungsanlage Altenstadt“
Peiting unterstützt das Aktionsbündnis gegen die „Müllverbrennungsanlage Altenstadt“
In Peiting eröffnet der Unverpackt-Laden "Liaba ohne" am Hauptplatz 
In Peiting eröffnet der Unverpackt-Laden "Liaba ohne" am Hauptplatz 
Trotz Bedenken: Peitinger Baumarkt-Planung bleibt
Trotz Bedenken: Peitinger Baumarkt-Planung bleibt

Kommentare