Update für die Heimat

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CSU-Ortsvorsitzender Norbert Merk (re.) und Stellvertreter Michael Deibler (Mitte) bedankten sich mit einem „analogen“ Geschenkkorb bei Bundesminister Alexander Dobrindt.

Peiting – Wie hält der Landkreis den Anschluss an nationale und globale Entwicklungen? Beim Neujahrsempfang der Peitinger CSU im Sparkassensaal standen lokale Herausforderungen, wie die Konversion des Bundeswehr-Areals, ebenso im Mittelpunkt, wie Asylpolitik, Maut und Digitalisierung. Gastredner und Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur Alexander Dobrindt stellte weitere Gelder für die Region, beispielsweise für den Bahnausbau in Schongau, in Aussicht. Für den Bundeswahlkampf 2017 kündigte er „Klartext“ ohne „Geschwurbel“ an.

„Hoffnung und Zuversicht“ waren die Schlagworte, die Norbert Merk beim CSU-Neujahrsempfangs im Peitinger Sparkassensaal vorne an stellte. Die Errungenschaften des vergangenen Jahres auf kommunaler Ebene stimmten den Ortsvorsitzenden positiv: „Die parteiübergreifende Zusammenarbeit beim Bürgerbegehren Bahnhofsstraße hat uns auf den richtigen Weg gebracht.“ Die Konversion des Bundeswehr-Areals am Bahnhof nehme künftig Druck aus dem Wohnungsmarkt. Daneben nannte er die Überarbeitung des Flächennutzungsplans, die Verkehrsberuhigung und die gleichberechtigte Zusammenarbeit mit den Trägern der Kindertagesstätten als wichtige Eckpfeiler.

Auch Landrätin Andrea Jochner-Weiß zeichnete ein positives Bild und verwies auf ein Ranking der Zeitschrift Focus Money. Das Blatt hatte jüngst die Wirtschaftskraft von 402 deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten unter die Lupe genommen und Weilheim-Schongau auf Position acht eingestuft. Diese Platzierung zu verteidigen sei das erklärte Ziel, Investitionen unumgänglich: „Der Landkreis steckt in den nächsten vier Jahren 100 Millionen Euro in seine Schulen.“

In eine ähnliche Kerbe schlug Stimmkreisabgeordneter Harald Kühn. Der Erhalt der Bundeswehr-Standorte in der Region sei ein wichtiger Faktor für Wohlstand und Sicherheit, Ausgaben für die Infrastruktur alternativlos. Großer Dank gelte Gastredner Alexander Dobrindt. Noch nie seien so viele Fördergelder nach Bayern geflossen. Den Vorwurf, den er immer wieder vernehme, Dobrindts Herkunft trage zu einer Bevorzugung des Landkreises im Rennen um die Fördertöpfe bei, wolle er zurückweisen. „Derzeit erfolgt nur die Abarbeitung längst zu erledigender Probleme.“ Dennoch: Der Einsatz des Peißenbergers sei der „Durchbruch für die Region“.

„Die Infrastruktur in meiner Heimat bekommt ein Update“, sagte der derart Gelobte. Es gelte, sich fit für die Mobilität der Zukunft zu machen. Vor 100 Jahren habe der Bau der Pfaffenwinkelbahn eine neue Zeitrechnung in der Region begründet, die Entwicklung seitdem sei rasant vorangeschritten. Und sie gewinne weiter an Dynamik. Die Fertigstellung der Ortsumfahrung Hohenpeißenberg und die Aufnahme ihres Weilheimer Pendants in den Bundesverkehrswegeplans 2030 seien folgerichtig. Das gelte auch für den Ausbau der Schongauer Bahnverbindung mit einer eigenen Station am Krankenhaus. Er sei zuversichtlich, dass sich entsprechende Überlegungen realisieren ließen.

Auch auf Bundesebene gehe einiges vorwärts. Dobrindt sieht die Einführung der Pkw-Maut in greifbare Nähe gerückt, sie sei gerecht und wirtschaftlich sinnvoll. In Sachen Digitalisierung müsse Deutschland weitere Anstrengungen unternehmen, um sich einen weltweiten Spitzenplatz zu sichern: „Ich will, dass wir ein Land sind, das Produkte entwickelt, statt darauf wartet.“ Man dürfe die Digitalisierung nicht „den Apples und Googles überlassen“. Er setze sich weiter dafür ein, selbstfahrende Autos auf die Straßen zu bringen. Das sei das „nächste große Ding“. Das übernächste große Ding habe er in einer digitalisierten Gesundheitsbranche ausgemacht, auch hier gelte es, Entwicklungen nicht zu verschlafen.

Für die Bundestagswahl nahm der Minister sich vor, „Klartext“ zu reden. Er könne den Vorwurf nicht mehr hören, einzelne seiner Aussagen stärkten populistische und radikale Kräfte. Nichts zu „verschwurbeln“ sei wichtig, gerade beim Thema Obergrenze für Asylsuchende. „Wir sind willig, müssen aber Grenzen benennen dürfen.“ Das sah auch Merk so: „Ich hätte mir eine entscheidungsstärkere Kanzlerin gewünscht, die auf die Vorschläge der CSU eingeht.“ Ministerpräsident Horst Seehofer gebühre Zustimmung für seine klare Kante.

„Ich hoffe, dass Protestwähler uns nicht an den Scheideweg führen“, sagte Kühn. Bayern und Deutschland seien Stabilisatoren Europas, das müsse so bleiben. „Eine rot-rot-grüne Regierung mit der postkommunistischen Linken wäre katastrophal“, befand Merk. Die AfD sei „schwammig demokratisch“ und „so klein wie möglich“ zu halten. 

ras

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