Das Krankenhaus Schongau und die Sicht der Peitinger Politiker
Peiting – Gescheitert ist die Fraktion der Unabhängigen Peitinger mit dem Antrag auf eine Resolution zum Erhalt des Schongauer Krankenhauses. Nur fünf waren dafür, 16 stimmten mit Nein. Die große Mehrheit stellte sich hinter den alternativen Entwurf, den Bürgermeister Peter Ostenrieder vorgelegt hatte.
In der verabschiedeten Resolution heißt es, dass der Markt Peiting den Kreistag auffordert, die Bedeutung des Standorts Schongau für die Gesundheitsversorgung im westlichen Landkreis bei allen künftigen Entscheidungen „noch sensibler zu bewerten“. Die finanziell, medizinisch und personell realisierbaren Angebote solle es hier auch in Zukunft geben. Hierfür seien die Versorgungsmöglichkeiten aufgrund der anstehenden Krankenhausreform des Bundes sinnvoll anzuwenden.
Thema Krankenhaus: Im Gemeinderat falsch aufgehoben?
Der Antrag der Unabhängigen und die lange emotionale Debatte gingen Bürgermeister Ostenrieder in der Sitzung am Dienstagabend sichtlich gegen den Strich: „Es macht keinen Sinn, so was im Gemeinderat zu behandeln, weil’s da nicht hingehört.“
„Es ist ein wichtiges Zeichen, dass sich auch Peiting für den Erhalt des Schongauer Krankenhauses mit Geburtenstation stark macht.“ So steht’s im Antrag der Unabhängigen zur Resolution, die an den Kreistag, an den Aufsichtsrat der Krankenhaus GmbH und an Landrätin Andrea Jochner-Weiß gerichtet ist.
Die Klinik in Schongau ist nach Auffassung der Unabhängigen für die gesundheitliche Versorgung vor Ort „unverzichtbar“. Dies habe die Bevölkerung in Peiting mit 70 Prozent Unterstützung beim Bürgerentscheid deutlich zum Ausdruck gebracht. Auch sei die Klinik wirtschaftlich für Peiting von Bedeutung.
Die Unabhängigen forderten den Ausbau zur Level II-Klinik verbunden mit sämtlichen Anstrengungen, wieder eine Geburtenstation in Schongau nachhaltig zu etablieren.
„Ein Level II-Beschluss macht keinen Sinn“, erwiderte Ostenrieder ein Statement des Unabhängigen-Fraktionssprechers Christian Lory. Die Diskussion erübrige sich, da im Kreistag Mitte April das Thema Schwerpunktversorger für den Standort Weilheim entschieden worden sei. Selbst das Aktionsbündnis bzw. der Bürgerentscheid hätten sich für Schongau auf ein Krankenhaus der Grundversorgung bezogen – nicht auf einen Schwerpunktversorger.
Alex Zila (Unabhängige) sagte, die Unabhängigen hätten kein Problem damit, das Level abzuändern. Herausgestellt werden müsse aber, wie wichtig Geburtenstation und Notaufnahme in Schongau sind. Ostenrieder antwortete, eine Geburtenstation sei personell nicht darstellbar. Nur ein Bruchteil der Schwangeren aus der Region sei nach Schongau zur Entbindung gegangen. Eine große Zahl der Mütter bringe den Nachwuchs dort zur Welt, wo eine Kinderklinik angeschlossen ist, ergänzte der Bürgermeister; er ist CSU-Kreisrat und gehört wie Michael Asam (SPD) und Heike Dietrich (Grüne) aus Peiting dem zwölfköpfigen Aufsichtsrat der Krankenhaus GmbH an.
Herbert Salzmann (SPD) verwies auf den Aufwand in einer Geburtshilfe, die 24 Stunden am Tag und die ganze Woche benötigt werde. Ein Problem sei, dass immer weniger Gynäkologen für Bereitschaftsdienste als Geburtshelfer zu gewinnen seien. Außerdem habe sich das „Sicherheitsbedürfnis der Gebärenden“ geändert. Zuletzt seien 50 Prozent nach Kaufbeuren, Landsberg, Garmisch-Partenkirchen und Starnberg zur Entbindung gefahren.
Claudia Steindorf, Sprecherin der SPD-Fraktion, erwähnte einerseits, dass immerhin 3.419 Peitingerinnen und Peitinger und damit 70 Prozent der Wähler beim Bürgerentscheid das Aktionsbündnis zum Erhalt der Schongauer Klinik unterstützt hatten. Andererseits sei auch eine „bezahlbare Gesundheitsvorsorge“ wichtig.
Eding: „Bürger erwarten ein Signal“
„Die Bürger erwarten ein Signal“, sagte Tobias Eding. Als einziger aus der SPD stimmte er ebenso wie Josef Sellmaier (Bürgervereinigung; Zitat: „Der Fisch stinkt vom Kopf her“) mit den Räten Lory, Zila und Alfred Jocher von den Unabhängigen. Die CSU und die Grünen waren einmütig für den alternativen Entwurf Ostenrieders, ebenso wie vier Räte aus der SPD, vier von den Unabhängigen und Marion Gillinger (ÖDP). In der Sitzung fehlten Michael Deibler (CSU) und Franz Seidel (BV). Thomas Elste (Grüne) musste vorzeitig gehen.
Gunnar Prielmeier (SPD), selbst seit 34 Jahren im Krankenhaus Schongau beschäftigt und auch Kreisrat, drängte darauf, dass ein Konzept mit den Maßnahmen in der Krankenhaus GmbH unbedingt vor der Sommerpause kommen müsse. Immerhin gehe es allein auf der Intensivstation in Schongau um die Zukunft von 35 Beschäftigten.
Ebenso wie Salzmann rief auch Stephan Walter (CSU) dazu auf, die Realität anzuerkennen. Schongau sei für Ärzte aus dem Münchner Raum Randlage. Mit dem Aufstellen „populistischer Forderungen“ wie im Antrag der Unabhängigen sei niemandem gedient.
Kommentar: „Man darf Antworten erwarten“
Eines ist nach der Debatte im Peitinger Gemeinderat zur Zukunft der Schongauer Klinik ja festzuhalten: Manche Räte haben ihren Standpunkt eindeutig vertreten, haben klare Kante gezeigt. Dafür stehen einerseits die Namen Lory, Zila, Sellmaier, andererseits Salzmann, Walter und Ostenrieder. Interessant wäre, wie die beiden Fraktionssprecher Michael Deibler (CSU) und Franz Seidel (Bürgervereinigung) bei dem Thema Position bezogen hätten; sie waren nicht in der Sitzung.
Rathauschef Ostenrieder braucht sich nicht darüber zu mokieren, dass die Sorge um die Zukunft der Schongauer Klinik auch im Peitinger Marktgemeinderat aufschlägt. Wenngleich der Unabhängigen-Antrag für eine Resolution zwar zunächst ein politisches Anliegen war, aber zudem einen raffinierten Schachzug Lorys darstellte.
In Bernbeuren, Rottenbuch, Ingenried, Hohenfurch, Altenstadt und in Schongau ist die Frage, wie es mit der Klinik weitergeht, bestimmendes Thema in Gemeinderäten und auf Bürgerversammlungen. Da wär‘s schon seltsam, wenn ausgerechnet in Peiting das Thema außen vor bleibt. Zumal der Peitinger Bürgermeister als Kreisrat und Aufsichtsrat eine bedeutende Rolle einnimmt und immer nah dran ist an der Landrätin und am Chef der Krankenhaus GmbH.
Schon interessant, dass in kleineren Gemeinden wie Rottenbuch und Hohenfurch ein Repräsentant der Krankenhaus GmbH Rede und Antwort steht. Claus Rauschmeier, seit zwei Jahren der zweite Mann im Vorstand der Krankenhaus GmbH, ist dort die Aufgabe für Erklärungen zugefallen.
Doch der Chef selbst ist seit Wochen wie vom Erdboden verschluckt. Thomas Lippmann, dessen Name während der Debatte zur Resolution nicht einmal gefallen ist, duckt sich weg. Gar merkwürdig für einen Geschäftsführer in so zentraler Position, dem der Aufsichtsrat der Krankenhaus GmbH neulich voreilig den 2024 auslaufenden Vertrag verlängert hat. Nicht wegducken. Sondern hinstehen, zuhören, sich der Kritik stellen, Antworten geben. Das darf man bei dem Job und bei dem Gehalt allemal erwarten.