Neue Schulden für Kläranlage

Der Steingadener Haushalt: Auch hier sinken die Einnahmen

Der Gemeinderat Steingaden beschäftigte sich kürzlich mit den Finanzen.
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Der Gemeinderat Steingaden beschäftigte sich kürzlich mit den Finanzen.

Steingaden – Während auch in Steingaden die Einnahmen, vor allem aus der Gewerbesteuer in Folge der katastrophalen Gesundheitskrise sinken, steigen die Ausgaben und die Verschuldung an. Im gerade von Kämmerer Siegfried Bernert vorgestellten Haushaltsentwurf ist eine Nettokreditaufnahme von 2,2 Millionen Euro vorgesehen, mit knapp 12,4 Millionen Euro ist das Gesamtvolumen des Haushaltes erneut gewachsen.

Steingaden gibt seinen Sparkurs – zumindest vorläufig – auf und verschuldet sich wieder. War die Verschuldung kontinuierlich von über 2,2 Millionen auf knapp 720.000 Euro im vergangenen Jahr abgeschmolzen, wird die Kommune heuer wieder einen 2,2 Millionen Euro umfassenden Kredit aufnehmen. Geschuldet ist das dem Anschluss des Steingadener Abwassernetzes an die Kläranlage in Lechbruck, dem der Gemeinderat schon vor einiger Zeit zugestimmt hatte. Die Kreditaufnahme diene der Zwischenfinanzierung der Kosten für den Anschluss, erklärte Siegfried Bernert den Gästen wie auch den Gemeinderatsmitgliedern nochmals.

Schon im März hatte der Gemeinderat über die anstehenden Investitionen debattiert und diese am 24. März auch festgelegt. Nun also stellte Bernert den heurigen Haushalt vor, mit einem Volumen von 6,48 Millionen Euro im Verwaltungshaushalt und einen 5,9 Millionen Euro umfassenden Vermögenshaushalt.

Es werde als „günstiger erachtet, einen Kredit aufzunehmen als den bestehenden Bausparvertrag aufzulösen“, erklärte Bernert den Sinn hinter der Kreditaufnahme. Die Verträge habe man zum Teil ohne Kosten für den Vertragsabschluss eingehen können, so der Kämmerer weiter. Die Abwasserentsorgung ist eine kostendeckende kommunale Einrichtung. Das heißt, die anfallenden Schulden müssen über Gebühren gedeckt oder wieder hereingeholt werden. Daher sei es weiterhin geplant, sagte der Kämmerer, den Anschluss an die Kläranlage über die Verbesserungsbeiträge zurück zu finanzieren, also über die Gebühren für die Bürger. Entsprechend sehe man die Zwischenfinanzierung über ein Darlehen als die wirtschaftlichste Lösung an.

Verschuldung steigt

Durch die Kreditaufnahme steigt die Verschuldung Steingadens an. Hatte Xaver Wörle zwischen 2016 und 2020 die Schulden der Gemeinde kontinuierlich getilgt, wird nun erstmals wieder die Pro-Kopf-Verschuldung von 251,88 Euro auf 928 Euro zum Ende des Jahres ansteigen. Damit rangiert sie rund 50 Prozent über der durchschnittlichen Verschuldung bayerischer Kommunen, die derzeit bei 589 Euro je Einwohner liegt. Zum 1. Januar 2021 verfügte die Kommune über 4,8 Millionen Euro an Rücklagen.

Belastet wird der Haushalt auch durch die gestiegenen Personalkosten, neben den tariflichen Steigerungen fällt heuer erstmals der Ehrensold für den früheren Bürgermeister Xaver Wörle an, ebenso auch kommen heuer „die Kosten des Hauptamtlichen Bürgermeisters erstmals voll zum Tragen“. In einer der letzten Amtshandlungen hatten die Gemeinderäte des alten Gremiums beschlossen, das Amt des Bürgermeisters von einer ehrenamtlichen zu einer Vollzeit- bzw. hauptamtlichen Stelle zu machen.

Personalkosten treiben Volumen in die Höhe

Die größten Posten bei den Einnahmen bleiben weiterhin die Steuereinnahmen bzw. Anteile. Neben der Gewerbesteuer, die mit 720.000 Euro heuer allerdings um gut 25 Prozent bzw. 280.000 Euro geringer ausfällt als 2020, auch der Einkommenssteueranteil, der um weitere knapp 200.000 Euro auf 1,45 Millionen angestiegen ist, sowie die Schlüsselzuweisungen, die nahezu konstant bleiben (1,02 zu 1,1 Millionen Euro). Die größten Ausgabeposten im Verwaltungshaushalt sind die bereits erwähnten Personalkosten, die um 300.000 Euro auf 1,76 Millionen Euro angestiegen sind sowie der sächliche Verwaltungs- und Betriebsaufwand, der erstmals seit 2018 ebenfalls um mehr als 400.000 Euro angestiegen ist. In diesem Haushaltsposten sind unter anderem der Unterhalt für Gemeindestraßen, die Kitas, eben auch die Wasserver- und die Abwasser­entsorgung, der Unterhalt für Grundstücke und die Straßenbeleuchtung enthalten. Die Steigerung ergebe sich vor allem aus dem Straßenunterhalt, hier bestehe Nachholbedarf, sagte der Kämmerer.

Mehr zahlen muss Steingaden auch an den Landkreis, so ist die Kreis­umlage, obwohl stabil bei 54 Prozent, um mehr als 164.000 Euro für Steingaden gestiegen. Geschuldet ist dies der Umlagekraft Steingadens, die ebenfalls um 300.000 Euro gestiegen ist. In Summe macht die Abgabe an den Landkreis ein Viertel der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes aus; mit 54 Prozent Kreis­umlage liegt der Landkreis Weilheim-Schongau auf Platz eins der besonders hohen Kreisumlagen. Läge man im Ostallgäu, merkte Bernert an, könnte man viel Geld sparen, dort liegt die Umlage bei knapp 44 Prozent.

Neubau für Feuerwehr

Aus dem Vermögenshaushalt werden vor allem Investitionen bestritten, Schwerpunkte sind heuer der Neubau eines Feuerwehrhauses, die Verwaltung, die Kulturpflege, Schulen und Jugendhilfe. Auch der Straßenunterhalt wird darüber finanziert, der Gewässerbau und die Straßenbeleuchtung, das Bestattungswesen, der Tourismus, der Bauhof und die erwähnte Abwasserbeseitigung sowie Wasserversorgung. Erst im kommenden Jahr sollen die Arbeiten für den dritten Bauabschnitt des Breitbandausbaus beginnen, im Haushalt stehen trotzdem schon knapp 400.000 Euro dafür bereit.

Bedeutende Investition

In seinem Resümee meinte Siegfried Bernert: „Der vorliegende Haushalt könnte auch ohne Kreditaufnahme durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage ausgeglichen werden“. Allerdings sei eine Kreditaufnahme für die Kosten des Anschlusses an die Kläranlage Lechbruck die wirtschaftlichere Lösung. „Sollte allerdings der Neubau der Mehrzweckhalle und des Rathauses, mit Sanierung des Fohlenhof-Ostflügels realisiert werden“, werde dies eine der bedeutendsten Investitionen der Gemeinde Steingaden darstellen. Eine Fremdfinanzierung über viele Jahre ist neben hohen staatlichen Förderungen Voraussetzung, dass dieses Projekt durchgeführt werden kann.

Oliver Sommer

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