Gemeinderat lieber in Präsenz

Deutliche Peitinger Absage an Sitzungen in hybrider Form

Gemeinderat Peiting Hybrid Präsenz Schloßberghalle
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Plädoyer für Präsenzsitzungen (wie hier in der Schloßberghalle): Franz Seidel (links) von der Bürgervereinigung.
  • vonJohannes Jais
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Peiting – Weiterhin Präsenz zeigt der Peitinger Marktgemeinderat. Sitzungen in hybrider Form, zu denen sich Räte von daheim aus digital zuschalten können, wird es nicht geben. Ein entsprechender Antrag der Grünen-Fraktion ist mit deutlicher Mehrheit und 19:3 Stimmen zurückgewiesen worden. Vorausgegangen war eine fast abendfüllende Aussprache zu dem Thema.

Die Hürde dazu, dass Mitglieder eines Gemeinde- oder Stadtrates mittels Übertragung per Ton und Bild an den Sitzungen teilnehmen können, ist hoch. Der Beschluss bedarf nämlich einer Zweidrittelmehrheit des jeweiligen Gremiums. Anlass für den Vorstoß der Grünen war: Der Landtag eröffnet durch eine Änderung in der Bayerischen Gemeindeordnung die Möglichkeit, dass sich Frauen und Männer aus dem „Parlament“ digital zur Sitzung zuschalten können. Eine Präsenz im Saal sei nicht zwingend erforderlich. Immer anwesend sein muss der Leiter der Versammlung, sprich der Bürgermeister.

»Herausforderung«

Der geschäftsleitende Beamte im Peitinger Rathaus, Stefan Kort, sprach die Rechtssicherheit von Beschlüssen ebenso an wie die „technische Herausforderung“. Die Verwaltung habe zwar „nichts gegen den technischen Fortschritt“. Aber man müsse bei dem Thema schon bewerten, welche Probleme sich auftun.

Darum könne er derzeit nicht empfehlen, „sich auf dieses Wagnis einzulassen“, ergänzte Kort und verwies auch darauf, dass das Peitinger Gremium in verschiedenen Räumen wie dem Sparkassensaal, der Schloßberg­halle und dem Sportzentrum Birkenried tagt. Dort müsse jedes Mal vorher die Technik auf- und nachher wieder abgebaut werden.

Dr. Günter Franz von den Grünen bedauerte, dass eine Reihe von Einwänden und Befürchtungen vorgebracht wurde. Es sei schade, wenn man Sitzungen in hybrider Form nur als Risiko darstelle. Auch im Hinblick auf jüngere Leute seien diese durchaus eine Herangehensweise. Ihm sei klar, dass es einen zeitlichen Vorlauf brauche. Aber warum sollte es in Peiting nicht möglich sein, die technischen Voraussetzungen dafür zu schaffen, um nicht in der digitalen Steinzeit zu verharren. Auch Susann Tabatabai-Schweizer (Grüne) warb dafür, „dem Ganzen eine Chance zu geben“.

Es muss funktionieren

Da gehe es nicht um eine Chance. Vielmehr müsse das Ganze einwandfrei funktionieren, meldete sich Franz Seidel (Bürgervereinigung) zu Wort. Außerdem müsse das mit Beschlüssen und Fristen rechtlich alles auf sicheren Beinen stehen. Diese Konstellation mit hybrider Form gehe nicht. „Und ich will das nicht“, warnte er vor einer Vereinsamung. Er hoffe sehr, dass der bayerische Gesetzgeber diese Regelung nicht über Dezember 2022 hinaus verlängert.

Sein Plädoyer für Präsenzsitzungen unterstrich Bürgermeister Peter Ostenrieder mit der Bemerkung, dass er bei hybrider Tagungsform die „Zuckungen“ eines Thomas Elste (Grüne) und Norbert Merk (CSU) oder die Emotionen des Christian Lory (Unabhängige Peitinger) nicht merke. Aber gerade das mache so eine Zusammenkunft „lebens- und liebenswert“.

Herbert Salzmann (SPD) hob hervor, dass der Mensch ein soziales Wesen sei. Darum gehöre auch für solche Sitzungen mehr dazu als eine Zuschaltung im zweidimensionalen Bild mit Ton. „Das funktioniert so nicht“, sagte Norbert Merk. Er hinterfragte, wie denn der Übergang vom öffentlichen in den nichtöffentlichen Teil erfolgen solle. Die Änderung in der Gemeindeordnung bezeichnete er als „finanzpolitische Mogelpackung“, die den Kommunen von der Staatsregierung hingeschmissen worden sei.

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