Regierung von Oberbayern erlässt Zulassungsbescheid

Deutlicher Fingerzeig fürs Heizkraftwerk Altenstadt

Heizkraftwerk Altenstadt
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Die technischen und baulichen Maßnahmen zur Erweiterung der Brennstoffpalette können vorzeitig starten. Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung geht damit noch nicht einher. Sie gilt aber als wahrscheinlich.
  • vonRasso Schorer
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Altenstadt – Zumindest eine Vorentscheidung zur immissionschutzrechtlichen Genehmigung ist da: Auf Antrag der Heizkraftwerk Altenstadt GmbH und Co. KG für die Erweiterung ihrer Brennstoffpalette um Ersatzbrennstoffe hat die Regierung von Oberbayern die erforderlichen baulichen und technischen Maßnahmen vorzeitig zugelassen. Die Entscheidung fiel bereits am Dienstag vorvergangener Wochen 

Die Palette der bestehenden Abfallmitverbrennungsanlage zur Verbrennung von Altholz, die über eine Feuerungswärmeleistung von 40,4 MW verfügt, solle nun „um den Einsatz von Ersatzbrennstoff in Form von bestimmten qualitätsgesicherten Abfällen erweitert werden“. So formuliert es die Regierung von Oberbayern in einer Pressemitteilung am Dienstag vergangener Woche.

Damit einher geht die Errichtung eines Brennstoffbunkers, der Einbau neuer Fördertechnik und die Anbindung der neuen Aggregate ans Prozessleitsystem. All diesen baulichen und technischen Maßnahmen sprach die Regierung von Oberbayern nun die vorzeitige Zulassung aus. Eine Änderung der Gesamt-Feuerungswärmeleistung sei nicht vorgesehen.

Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Inbetriebnahme der geänderten Anlage steht trotz dem nun erlassenen Zulassungsbescheid für den vorzeitigen Maßnahmenbeginn noch aus. „Es kann jedoch mit einer Entscheidung zugunsten der Antragstellerin gerechnet werden“, so die Pressemitteilung.

Die Stellungnahmen der Fachbehörden sowie die Erkenntnisse der Regierung ergeben keine Anhaltspunkte, dass die Voraussetzungen für die Erteilung der Genehmigung nicht erfüllt werden können. Es sei glaubhaft dargelegt worden, dass am vorzeitigen Beginn der Maßnahmen im Hinblick auf Lieferfristen und Projektkalkulation ein berechtigtes Interesse bestehe.

Die Entscheidung kann auf der Internetseite der Regierung von Oberbayern eingesehen werden.

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