"Ein bürokratisches Monster"

Seit Jahren schiebt die Stadt die Sanierung des Falkenwegs hinaus. Sollte die Straße irgendwann doch erneuert werden, müssen die Anwohner nun zumindest nicht dafür zahlen. Foto: Peters

Weilheim hat sie schon und auch in 16 weiteren Gemeinden des Landkreises Weilheim-Schongau ist die Straßenausbaubeitragssatzung längst beschlossene Sache. Damit dürfen die Kommunen eine Teil der Kosten, die für eine grundlegende Erneuerung oder Umgestaltung einer Straße anfallen, auf die Besitzer der anliegenden Grundstücke abwälzen. In Schongau existiert eine solche Verordnung bislang nicht – und das dürfte vorerst auch so bleiben. Denn am vergangenen Dienstag lehnte der Stadtrat nach langer und heftiger Diskussion die Einführung der Beitragssatzung ab.

Seit 2009 hatte sich die Verwaltung im Auftrag des Stadtrats mit der Ausarbeitung einer Satzung beschäftigt, nachdem die Kommunalaufsicht im Landratsamt den damaligen Haushalt nicht genehmigt und auf die fehlende Einnahmequelle hingewiesen hatte. Tatsächlich sei man von Gesetzes wegen verpflichtet, die Anlieger an den Kosten zu beteiligen, stellte Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl fest, der allerdings gleich hinzufügte, was viele der Stadträte dachten: „Es ist ein unangenehmes Thema, weil wir die Bürger zur Kasse bitten müssen.“ Und das nicht zu knapp, wie Michael Wölfle vom Stadtbauamt erläuterte. Dieser hatte den Entwurf nach dem Muster des Bayerischen Gemeindetages erarbeitet und zum Vergleich vorhandene Satzungen in München, Peiting und Landsberg herangezogen. Zum Zug kommt die Verordnung dann, wenn eine Straße ihre Nutzungsdauer – im Normalfall zwischen 20 und 25 Jahren – erreicht hat und grundlegend erneuert oder umgestaltet werden muss. Gleiches gilt für Geh- und Radwege oder die Beleuchtung. Ausgenommen sind Instandhaltung und Unterhalt. Die Kosten unterscheiden sich dabei nach Art der Straße, je nachdem ob es sich um eine Anlieger-, eine Haupterschließungs- oder eine Hauptverkehrsstraße handelt. Als Beispiel führte Wölfle die in Frage kommenden Straßenbauprojekte der Stadt im kommenden Jahr an, die sich zusammen auf 742000 Euro belaufen. „Bei einem Eigenanteil der Stadt von 20 Prozent würden die Anlieger 593000 Euro aufbringen müssen“, rechnete er vor. Das gesparte Geld müsste die Stadt allerdings zum Teil in eine neue Stelle im Bauamt investieren, da die Einführung mit einem erheblichen Zeit- und Sachaufwand verbunden sei, der mit dem aktuellen Personal nicht zu stemmen sei, wies Wölfle hin. „Da wird mir fast schlecht“, empörte sich der CSU-Fraktionsvorsitzende Peter Blüml, der angesichts der präsentierten Zahlen von einer „riesigen Belastung“ für die Bürger sprach und seinen Stadtratskollegen empfahl, die Satzung abzulehnen. „Die Stadt ist nicht notleidend. Wir sind auf das Geld nicht angewiesen.“ Auch Siegfried Müller (Grüne) kritisierte das Vorhaben: „Da müssen Anwohner zahlen, egal, wer den Schaden verursacht.“ Helmut Schmidbauer (CSU) geißelte die Satzung gar als „bürokratisches Monster“. Robert Bohrer indes überraschte, „dass es Schongau so gut gehe­­­n soll“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende sprach sich daher für die Einführung der Satzung aus, schlug jedoch vor, sie erst 2015 in Kraft treten zu lassen, um bis dahin lang verschobene Projekte wie die Erneuerung des Falkenwegs ohne Anliegerbeteiligung durchzuführen. Ein Vorschlag, den auch Gerbl und Stephan Hild (UWV) guthießen. Für Blüml blieb der Kompromiss jedoch eine „reine Beruhigungspille“. Es sei illusorisch anzunehmen, dass man die fraglichen Straßen bis dahin schaffe. Auch die Mehrzahl der übrigen Räte schien das ähnlich zu sehen, denn bei der folgenden Abstimmung votierten nur fünf der anwesenden Stadträte für die Einführung der Straßenausbaubeitragssatzung.

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