Hortneubau gestrichen

Einnahmeausfälle zwingen Peiting zu einem Nachtragshaushalts

Kinderhort an der Forstamtstraße in Peiting
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Der Kinderhort an der Forstamtstraße zeigt sich im herbstlichen Blätterkleid. Noch einige Jahreszyklen wird das Gebäude erleben, ehe neu gebaut werden wird. Die Pläne dafür wurden nun erst einmal auf Eis gelegt.

Peiting – Über einen Nachtragshaushalt – mit 39 Millionen Euro rund drei Millionen Euro kleiner als sein Vorläufer – hatte das Peitinger Gremium in jüngster Sitzung am vergangenen Dienstag zu entscheiden. Grundstücksankäufe, die im Haushalt 2020 nicht vorgesehen waren, Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen, aber auch Einnahmeausfälle verschiedener Art hatten primär zu diesem Schritt geführt – Corona damit nur am Rande.

Noch im Dezember 2019 war der Haushalt für das nun laufende Jahr erlassen worden, „und damit bewusst früh“, wie Marktkämmerer Christian Hollrieder am Sitzungsabend erläuterte. Man habe den mit 41,5 Millionen Euro als Rekord bezeichneten Haushalt aus der Kommunalwahl heraushalten wollen, sagte er. Nun, auf der Zielgeraden, zeigten sich jedoch Begebenheiten, die Handeln erforderlich machten; 24 Positionen im Haushalt wären davon betroffen.

Dass diese nicht primär etwas mit der Corona-Pandemie und möglichen Auswirkungen etwa auf die Gewerbesteuereinnahmen zu tun hatten, obschon mit einem Ausfall von etwa 1,8 Millionen Euro zu rechnen ist, konnte auch Bürgermeister Peter Ostenrieder bestätigen. Vielmehr sei der nun aufgelegte Nachtragshaushalt „ein Peitinger Aktions-Haushalt“, auch geschuldet vielen Investitionen und Maßnahmen. Erschwerend hinzu komme ein wichtiger Grundstücksverkauf der Gemeinde, der erst in 2021 zur Zahlung komme.

Ausschlaggebend seien zudem Grundstücksankäufe, die nicht im Haushalt 2020 vorgesehen waren, dazu Kostensteigerungen bei Baumaßnahmen, etwa dem Kindergartenneubau an der Jägerstraße. All das seien Posten, die nun über den Nachtragshaushalt korrigiert werden müssen, sagte Ostenrieder.

Korrigiert werden muss im Bereich Gewerbesteuereinnahmen. Zeigten Schätzungen für 2020 noch einen Einnahme-Wert von rund 6,5 Millionen Euro, wird das Ergebnis wohl eher nüchterner ausfallen. Etwa 4,7 Millionen Euro erwartet die Gemeinde nun tatsächlich, und liegt damit rund 60 Prozent unter dem Vorjahresergebnis. Dennoch könne er zufrieden mit diesem Ergebnis sein, erklärte Christian Hollrieder. Schließlich gebe es ein Signal aus Berlin, Kommunen einen Teil der entgangenen Gewerbesteuer auszugleichen. Peiting könne da also noch auf Erstattung hoffen, allerdings nicht planen, wann sie kommt.

Etwa zehn Prozent weniger Einnahmen im Bereich Einkommenssteuer wird die Gemeinde ebenfalls zu verkraften haben, die Prognose für 2020 in Höhe von 6,65 Millionen Euro sich dann auf etwa 6,5 Millionen Euro verringern. Ein eventueller Wegfall von diversen Arbeitsplätzen als Auswirkung der Corona-Pandemie werde sich wohl erst in 2021 deutlicher zeigen.

Auswirkungen wird das auch auf die kommenden Haushaltsjahre haben und damit zukünftiges Handeln der Gemeinde beeinflussen; allein der Gesamthaushalt 2021 muss um drei Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Ab 2023, so der Kämmerer, könne wohl mit einer Erholung des Niveaus gerechnet werden.

Ein Griff in die Rücklagen der Gemeinde – derzeitiger Stand 6,9 Millionen Euro – sei ebenfalls notwendig. Auch, um eine Schuldenaufnahme zu vermeiden. Allerdings müsse auch hier der Griff tiefer sein, als zunächst geplant, hieß es dazu von Bürgermeister Peter Ostenrieder. „Nur bis vier Millionen hätten wir gehen wollen“, sagte er. Nun bleibe ein Rücklagenstand von 650.000 Euro.

Noch nicht im Haushalt eingestellt, aber über den Nachtragshaushalt aufgenommen, ist der Erwerb von Gewerbe-Grundstücksflächen in Höhe von 1,4 Millionen Euro; auch der Kauf des Gebäudes an der Lorystraße, in dem das Jugendzentrum untergebracht ist, schlägt mit einer halben Million zu Buche. Grundstücksverkäufe der Gemeinde, die allerdings erst in 2021 zur Zahlung fällig werden, fehlen zudem im Haushalt 2020. Besonders bitter: Der geplante Neubau eines Kinderhortes an der Forstamtstraße (wir berichteten) muss gestrichen werden. Ob ein späterer Zeitpunkt dafür in Frage kommt, bleibt abzuwarten.

Bei der anschließenden Stellungnahme der einzelnen Fraktionen im Gemeinderat zeigte sich das Gremium erleichtert darüber, eine Schuldenaufnahme ob der Situation vermeiden zu können und erteilte dem Nachtragshaushalt sein Einvernehmen. Norbert Merk (CSU) brachte es wohl auf den Punkt: „Der Nachtragshaushalt zeigt, dass wir in den zurückliegenden zehn Jahren solide gewirtschaftet haben.“

Regine Pätz

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