Stadt, Landratsamt und Bürger großteils einig

Breite Strabs-Ablehnung in Schongau

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Rote Karte für die Strabs: Bürgermeister Falk Sluyterman, Irmgard Schreiber-Buhl (Initiatorin Bürgerantrag) und Landrätin Andrea Jochner-Weiß (v. links).

Schongau – Es brodelte am Montag im Jakob-Pfeiffer-Haus: Der mögliche Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) war Anlass für die außerordentliche Bürgerversammlung. Mehr als 450 Bürger kamen, einige mussten sogar vor dem bis auf den letzten Stehplatz gefüllten Saal ausharren.

Höhnisches Gelächter und Rufe, die„Erpressung“ unterstellten, empfingen Bürgermeister Falk Sluyterman, als er die Veranstaltung eröffnete. Doch schnell wurde klar, dass er auf der gleichen Seite steht wie die Bürger. „Es wurde genug demonstriert, jetzt wollen wir informieren“, erklärte er. „Wir können heute sachlich die Themen besprechen.“ Die Anwesenden nahmen das Angebot an.

Dem Bürgermeister sei klar, dass „ein Amtsträger keinen Blumentopf gewinnen kann“. Denn er stehe vor einem Dilemma: Stimme er für eine Strabs, ziehe er Missmut auf sich, stimme er dagegen, bekäme er Probleme mit dem Landratsamt. Dieses hatte der Stadt in Verbindung mit der Genehmigung des Haushalts für 2017 nämlich eine Einführung auferlegt.

Verantwortlich für die „sozial unsägliche Satzung“, so Sluyterman, seien aber Landtag sowie bayerischer Städte- und Gemeindetag. Und an diese habe er sich bereits 2015 mit der Bitte um die Abschaffung der Strabs-Pflicht gewendet. Erfolglos.

„Ich sehe derzeit nicht die Notwendigkeit zur Einführung“, bezog das Stadtoberhaupt Stellung. Damit einher ginge aber das Problem mit dem Haushalt, denn die Auflage des Landrats­amtes sei Fakt. „Eine Haushaltsgenehmigung zu erreichen wäre möglich.“ Zwar sei die Aussicht auf Erfolg nicht schlecht, es gebe aber keine Garantie.

Den rechtlichen Hintergrund erörterte Bettina Schade. Die Geschäftsleiterin und Juristin gab zu verstehen, dass das Beitragsrecht Landesrecht sei und somit ein Zwang von oben. Auch erläuterte sie die verschieden Möglichkeiten einer Strabs: Einmalbeiträge oder wiederholte Beiträge. Würde keine Strabs eingeführt, so könnte es künftig Probleme mit der Kreditermächtigung durch das Landratsamt geben. „Jeder Weg hat seinen Preis.“

So sah es auch Werner Hefele. „Eine Vielzahl vorgesehener Maßnahmen kann nicht realisiert werden, wenn Haushaltsmittel fehlen“, gab der Stadtkämmerer zu bedenken. Ohne Haushaltsgenehmigung durch das Landratsamt, die bei einer Kreditaufnahme notwendig ist, sei nur eine „vorläufige Haushaltsführung“ möglich. Bei einer solchen könnten vertragliche Verpflichtungen erfüllt sowie notwendige Ausgaben weitergeführt werden, unter die beispielsweise das neue Schulzentrum und das Haus für Kinder fallen würden. Freiwillige Leistungen würden aber wegfallen. Davon betroffen wären unter anderem Stadtkapelle, Schongauer Sommer und TSV.

Stadtbaumeister Sebastian Dietrich erklärte zum Erstaunen vieler Anwesenden, dass relativ wenige Baumaßnahmen von der Strabs betroffen seien. Erschließungen sowie Sanierungen und Straßenunterhalt zählten nicht dazu. Lediglich „nachmalige Herstellungen“, die der Erneuerung und Verbesserung dienten, seien umlegbar und würden zu 20 bis 85 Prozent von der Stadt gefördert. Bis 2020 seien derzeit keine solchen Maßnahmen geplant.

Nachdem die Vertreter der Stadt sich geäußert hatten, war Landrätin Andrea Jochner-Weiß an der Reihe. Sie zeigte sich verständnisvoll, machte aber deutlich, dass sie als Behördenleiterin verpflichtet sei, Weisungen von oben zu befolgen. „Die Kommunalaufsicht musste die Einführung der Strabs verlangen und wird das auch in den nächsten Jahren tun.“ Sie und ihre Mitarbeiter seien die falschen Adressaten, wenn es um die Bitte um Abschaffung ginge. Da für 2017 in Schongau umlagefähige Straßenbaumaßnahmen geplant gewesen seien, sei es korrekt gewesen, eine Einführung der Strabs zu fordern. „Ich habe erst letzte Woche erfahren, dass die Projekte bis 2020 verschoben wurden.“

In der Fragerunde ging es an die Details. Auf die Frage, warum in München keine Strabs gefordert werde, reagierte auch Matthias Seitz, Leiter der kommunalen Angelegenheiten beim Landratsamt, mit Unverständnis. Er habe nachgeforscht und als Antwort nur erhalten, dass die potenziellen Strabs-Einkünfte bei so großen Städten lediglich „Peanuts“ seien.

Weitere Fragen betrafen Formulierungen und deren Änderungen. Würde Schongau tatsächlich gezwungen, eine Strabs einzuführen, blickte Sluyterman in die eventuelle Zukunft, sollte dem Bürger möglichst wenig in den Geldbeutel gegriffen werden. „Es gibt einen gewissen Spielraum.“ Auch er selbst sei betroffen und nicht erpicht, Unsummen zu zahlen.

Werner Schmitt wollte daraufhin wissen, wie eventuell betroffene Maßnahmen denn überhaupt kalkuliert würden. Dietrich erklärte, dass eine derartige Planung mit Bürgerbeteiligung vonstatten ginge. „Luxusvarianten“ könnten ausgeklammert werden.

Auch aus dem Stadtrat gab es Wortmeldungen „Wir sind bisher gut ohne Strabs zurechtgekommen“, befand Michael Eberle (CSU). „Die Stadt lahmzulegen verfehlt den Zweck“, kritisierte er die Auflage des Landratsamts. „Die Rechtsaufsicht hat bisher nur beraten und auf die Pflicht hingewiesen“, relativierte Seitz. „Wir würden rechtswidrig handeln als Vertreter des Freistaates und Klagen könnten folgen“, verdeutlichte er.

Stadtrat Stephan Hild (UWV) fragte, ob die Nebenbestimmung zum Haushalt nicht fallengelassen werden könne. „Die Frage ist berechtigt, aber der Bescheid ist rechtsgültig und wurde nicht angefochten“, konterte Jochner-Weiß. Sie sei sich im Klaren, dass der Stadtrat die Strabs wohl nicht einführen würde und stimmte mit Sluyterman überein, dass der Weg einer Klage nicht ausgeschlossen sei. Auf Hilds Erkundigung nach dem Haushalt für 2018 erwiderte sie, dass jeder Haushalt separat betrachtet würde. „Wir werden anmahnen, dass es keine Strabs gibt aber es wird keinen Konflikt mit dem Kredit geben“, ließ sie ins nächste Jahr blicken und erntete damit Applaus.

Seitz hielt fest, dass das Landratsamt Auflagen vollstrecken könne, beispielsweise durch eine auferlegte Mustersatzung. Doch das sei unwahrscheinlich. „Wir werden keine Strabs erlassen.“ Möglich sei desweiteren, durch geschickte Planung und eingeschränkte Kreditlaufzeiten, die Einführung einer Strabs zu umgehen. „Das ist schlichtweg Verarsche vom Gesetzgeber“, befand Hild, lobte aber: „Ich schätze sehr, dass Sie das in der Öffentlichkeit sagen.“ Auch Eberle war zufrieden: „Es gibt quasi Handlungsanleitungen vom Landratsamt“. Für Schongau sei „das Problem entschärft“, doch gelte es, am Ball zu bleiben. „Sonst holt es uns wieder ein.“

Die Strabs beschäftigt den Stadtrat heute erneut. Die Entscheidung, ob ein Erlass beschlossen wird, fällt das Gremium am heutigen Dienstag.

Ursula Gallmetzer

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