Vergabe von Planungen und Bauaufträgen bis zu 300.000 Euro

Welche Vollmacht Peitings Bürgermeister hat

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Um Zeitpläne rascher abzuwickeln, hat der Gemeinderat Peitings Bürgermeister Michael Asam vergleichsweise umfangreiche Befugnisse eingeräumt.

Peiting – Just am Ende der Ära Michael Asams erhält der Peitinger Rathauschef eine Befugnis, wie er sie viele Jahrzehnte nicht hatte. Denn die Gemeinderäte haben dem Bürgermeister die Vollmacht erteilt, Vergaben bei Planungsleistungen und für Bauvorhaben eigenhändig vorzunehmen – und zwar bis zu einer Höhe, die weit über das bisherige Maß hinausreicht.

Bislang ist es so, dass der Peitinger Bürgermeister Vergaben bis zu 40.000 Euro vornehmen kann, wenn der Betrag dafür im Haushaltsplan berücksichtigt ist, den wiederum die Gemeinderäte als Paket verabschieden. Mit dem aktuellen Beschluss, gefasst in der Dienstagssitzung Ende Januar, ist es möglich, dass Asam zu fünf aktuellen Projekten bis zu 300.000 Euro alleine unterzeichnet, ohne dass es einer vorigen Rücksprache beziehungsweise eines Beschlusses im Gremium bedarf.

Frage der Summe

Der Vorschlag aus dem Rathaus ging sogar noch weiter. Da hieß es, dass die Bevollmächtigung des Bürgermeisters bis zu einer Summe von 500.000 Euro reichen soll. Freilich gab es dazu Einwände im Gremium.

Gemeinderat Norbert Merk (CSU) war ebenfalls für eine Erhöhung, aber eben nicht so weitgehend. Er verglich, dass die Weilheim-Schongauer Landrätin Vergaben ab einer Summe von 150.000 Euro dem Kreisausschuss vorlegen müsse.

Herwig Skalitza (ebenfalls CSU) nannte den Betrag von 300.000 Euro. Bis dahin solle der Peitinger Bürgermeister die Vergaben vornehmen können. Wenn es Summen bis zu einer halben Million Euro seien, dann müssten die Fraktionsvorsitzenden damit einverstanden sein, war Skalitzas Vorstoß.

Diesen Vorschlag griff Bürgermeister Michael Asam auf; und er ließ darüber abstimmen. Alle waren dafür, dass die Bevollmächtigung bei den aktuellen Projekten bis 300.000 Euro reicht, darüber bis zu einer Summe von 500.000 Euro eine Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden erfolgen und erst bei Aufträgen über einer halben Million Euro der Marktgemeinderat als politisches Gremium damit befasst werden müsse. Als wesentliche Begründung für den weitreichenden Schritt wird das „enge Zeitfenster“ bei aktuellen Bauvorhaben genannt, wie es Marktbaumeister Fabian Kreitl eingangs formulierte.

Enge Zeitpläne

Für Projekte wie Abenteuerspielplatz, Kinderkrippe, Hort, Kindergarten und Jugendzentrum seien die Zeitpläne eng gestrickt. Um die Bauzeit möglichst kurz zu halten, sollten die benötigten Aufträge „schnellstmöglich“ vergeben werden, hieß es zu dem Thema, das kurzfristig zusätzlich auf die Tagesordnung genommen wurde.

Vermeiden wolle man, dass es zwischen einer Auftragsvergabe und den Sitzungsterminen des Gemeinderates zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann, die bis zu drei Wochen ausmachen. Anhand der Bevollmächtigung sei jetzt eine schnelle Vergabe gewährleistet. 

Laut nachgedacht: Schwachstelle aufgezeigt

Da wird – ganz unfreiwillig – eine absolute Schwachstelle aufgedeckt mit dem aktuellen Beschluss, bei den Planungen und Bauaufträgen für fünf Projekte den Rathauschef mit einer Vollmacht auszustatten, die weit über das bisherige Maß hinausgeht. Es fehlt der zuständige Ausschuss.

Gewiss kann jeder davon ausgehen, dass Bürgermeister Asam in den 90 Tagen, die er noch im Amt ist, diese Fülle an (finanzieller) Kompetenz richtig und verantwortungsvoll einsetzt. Dass damit die Vergabe von Leistungen an Architekten und Fachplaner sowie die Vergabe an Baufirmen beschleunigt wird, ist unbestritten. Je früher es losgehen kann, desto früher kann man auch mit der Fertigstellung rechnen. Kritisch zu bewerten ist freilich der Aspekt, dass bei Beträgen zwischen 300.000 und 500.000 Euro der Rathauschef die Zustimmung der Fraktionsvorsitzenden braucht.

Die Runde der Fraktionsführer ist ein Gremium zum Sondieren und für politische Absprachen. Aber sie ist kein Organ, das laut Geschäftsordnung der Gemeinde Entscheidungen zu treffen hat.

Die Schwachstelle ist, dass es in einer Gemeinde der Größenordnung Peitings keinen Finanzausschuss gibt. Ja, in so ein Gremium, das deutlich kleiner ist, das nur acht anstatt 24 Köpfe hat, gehören solche Vergabebeschlüsse rein. Genauso wie ein achtköpfiger Bauausschuss seine Entscheidungen trifft, wenngleich in Peiting die Zusammenkunft dieses Gremiums inzwischen nur noch ein besseres halbstündiges Warming up darstellt, bevor’s in die Marktgemeinderatssitzung geht.

Ein Finanzausschuss kann regelmäßig tagen (am besten zwischen den Gemeinderatssitzungen). Muss es aber nicht. Doch er kann schnell einberufen werden, wenn wichtige Vergaben anstehen. Darum: Egal, wer nach der spannenden Wahl ab 1. Mai als Bürgermeister oder als Gemeinderat ins Peitinger Rathaus bzw. ins Gremium einzieht: Das Installieren eines Finanzausschusses sollte eine der ersten Aufgaben sein.

Johannes Jais

Peitings Investitionen sind hoch sind wie nie. Knapp 42 Millionen Euro umfasst der Gesamthaushalt 2020 – Rekord.
Am Dienstag ging es im Bauausschuss auch um den Bau der Offenen Ganztagsschule.
Auch interessant: Peiting baut in Sachen Kinderbetreuung kräftig aus.

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