Finanzielle Lösung, die nicht erlaubt ist

Logik sieht anders aus: Die Stadt Schongau würde gern auf der ehemaligen Mülldeponie eine Photovoltaikanlage errichten, die laut einer Prognose der Stadtverwaltung auch ordentliche Gewinne abwerfen würde. Doch genau dies darf nicht sein, wie es in Bayerns Gemeindeordnung heißt.

„Die Fläche ist förmlich dafür prädestiniert“, sagte Stadtbaumeister Ulrich Knecht zu den Stadträten. Doch runzelte dieser die Stirn genauso wie alle anderen im Sitzungssaal, denn egal wie geeignet die Fläche auch sein mag: Eine Photovoltaikanlage darf dort nicht errichtet werden. Gelegen ist die ehemalige Mülldeponie am westlichsten Rand Schongaus, gleich neben dem Industriegebiet, in dem unter anderem die „Möbelzentrale“ und die Firma „Boneberger“ ansässig sind. „Die Gemeinde darf keine Unternehmen begründen mit dem Zweck, Gewinne zu erzielen“, klärte Stadtkämmerer Werner Hefele auf. Dies sei in der Bayerischen Gemeindeordnung so niedergeschrieben und wurde sowohl von der Rechtsaufsicht des Landratsamtes, als auch vom zuständigen Referenten des Bayerischen Städtetags bestätigt. Fazit: Schongau darf keine Freiland-Photovoltaikanlage betreiben, wenn sie damit Gewinne erzielen kann. „Das ist eine kalte Dusche für uns“, meinte SPD-Fraktionschef Robert Bohrer hierzu und verlangte, die Flinte nicht zu schnell ins Korn zu werfen. „Wir müssen da noch mal nachhaken“, forderte Bohrer, der zugleich darauf verwies, dass er Kommunen kenne, wie beispielsweise Geretsried oder Heimhausen, die eine Photovoltaikanlage betrieben. Doch auch hierauf wusste Stadtbaumeister Knecht eine Antwort: „Das geht nur, wenn diese Gemeinden eine eigene Stromversorgung haben“. Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl (SPD) konnte in Anbetracht dieser Rechtslage nur noch den Kopf schütteln. „Man glaubt es kaum“, sagte dieser leicht resigniert. „Das muss auf höherer Ebene geklärt werden“, forderte Robert Bohrer. CSU-Stadtratskollege Peter Blüml gab die Parole aus: „Wir dürfen hier nicht klein beigeben.“ Im Umkehr-schluss würde dies bedeuten, dass das „Plantsch“ schließen müsse, wenn es Gewinne erwirtschaften würde, argumentierte ein Stadtrat. Es machte sich Unmut und Ärger angesichts solch unsinnigen Bürokratismus breit. Eine Anfrage an das Innenministerium soll weitere Klarheit bringen. Einen konstruktiven Vorschlag hatte ALS-Stadtrat Sigi Müller, der den so genannten steuerlichen Querverbund ins Spiel brachte, bei dem Verluste mit Gewinnen miteinander verrechnet werden können. Bürgermeister Gerbl sprach sich im Einvernehmen mit dem Stadtrat dafür aus, Müllers Vorschlag weiter zu verfolgen und prophezeite abschließend: „Diese Diskussion wird uns noch länger beschäftigen.“

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