Gemeinde Peiting lehnt Planung weiter ab

Flüchtlingsheim an der Seestraße: 80 statt 118 Plätze

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Das ehemalige Fabrikgebäude in der Seestraße: Hier sollen 80 Asylbewerber einziehen.

Peiting – Im Dezember war von 118 Betten die Rede, im Januar sind es in einer überarbeiteten Planung des Landratsamtes 35 Betten weniger. 80 Plätze für Asylbewerber sind nach aktuellem Stand in der Unterkunft für Flüchtlinge vorgesehen, die sich an der Seestraße im Osten Peitings befindet. Trotz der Reduzierung hat eine klare Mehrheit des Peitinger Marktgemeinderates mit 16 zu sieben Stimmen die Planung abgelehnt.

Freilich ist das Votum nicht maßgebend. Denn die Große Koalition in Berlin hat aufgrund der verschärften Flüchtlingsproblematik noch 2015 das Baurecht geändert. Nun kann der Staat – und das ist vor Ort das Landratsamt – das Bauvorhaben jederzeit auch ohne Einwilligung der Städte und Gemeinden umsetzen.

Zur Not aufstocken

Bürgermeister Michael Asam stellte bei der emotionalen Debatte im Gemeinderat fest, „das damalige Entsetzen“ habe zu Verbesserungen in der Belegungsdichte geführt. Damit meinte er die Stimmen bei der Beratung im Dezember. Doch glaube er nicht, dass es in der Unterkunft an der Seestraße bei den 80 Plätzen bleibt. Der Druck sei groß, da werde ein Schulungszimmer oder ein Sozialraum, wie es im Grundriss eingezeichnet sei, schnell mit Stockbetten ausgestattet.

Asam begründete sein Nein damit, dass er so eine räumliche Lösung mit seinem persönlichen Gewissen nicht vereinbaren könne. Inzwischen seien in Peiting 180 Flüchtlinge dezentral untergebracht, die vom Helferkreis Asyl hervorragend unterstützt würden. Eine Massierung wie in dem Gebäude an der Seestraße würde die „bisherige Akzeptanz im Ort verschlechtern. Zudem verwies der Rathauschef darauf, dass mit Blick auf eine Unterbringung von Asylbewerbern in Herzogsägmühle noch nichts passiert sei.

Diese Äußerung rief Gemeinderat Norbert Merk auf den Plan, der zu den sieben Räten gehörte, die mit Ja stimmten. Er akzeptiere die „moralisch-emotionale Einschätzung“ des Bürgermeisters und vieler Kollegen. Auch räume er ein, dass das Landratsamt personell Kapazitätsgrenzen habe. Aber dass die Behörde im Blick auf Gespräche in Herzogsägmühle untätig sei, das brauche er sich von Asam nicht sagen zu lassen, kommentierte Norbert Merk, der Kreiskämmerer von Weilheim-Schongau ist.

Kontrovers diskutierten auch CSU-Fraktionssprecher Peter Ostenrieder und Rathauschef-Asam (SPD). Ostenrieder vertrat die Ansicht, dass die Marktgemeinde selbst einen Batzen drauflegen müsse, wenn sie alternativ zwei Asylbewerberunterkünfte in teurer Holzständerbauweise an der Erlachstraße und am Uhrerskreuzweg haben wolle, um die monatelang gerungen wurde, die aber der Landkreis wegen der hohen Kosten ablehne. Wer vehement vertrete, diese zwei Unterkünfte seien das Gelbe vom Ei, der müsse dafür stimmen, dass die Gemeinde hierzu „Geld in die Hand nimmt“. Bürgermeister Asam erklärte hingegen, die Gemeinde habe diese Million Euro weiß Gott nicht zu schultern. Die Unterbringung der Flüchtlinge sei keine kommunale, sondern eine staatliche Aufgabe.

Wo Angst umgeht

Gemeinderat Hermann Mödl (Freie Wähler), der nahe der Unterkunft an der Seestraße zu Hause ist, brachte den Gedanken, sogar eine Klage einzureichen gegen die Belegung der Unterkunft im Meerstein-Gebäude. Ihm „stinken“ die Anfeindungen. Auch gebe es Frauen, die dort wohnen und ihm klar zu verstehen gäben, dass sie Angst hätten. Überdies sei er der Meinung, dass angesichts der Belegung im Bereich Altenstadt, Schongau, Peiting „das Maß voll ist“.Bernhard Huber begründete sein Nein damit, dass eine „Ghettobildung“ vermieden werden soll.

55 pro Woche

Bei all dem lokalen Fokus ließen die Räte die Dimension der Flüchtlingswelle nicht außer Acht. 55 Asylbewerber kämen zurzeit pro Woche allein in den Landkreis Weilheim-Schongau, rechnete Peter Ostenrieder vor. „Das ist eine Völkerwanderung“, sagte er. Und Herwig Skalitza meinte dazu, das sei „erst der Anfang“.

Johannes Jais

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