Bürgerbegehren startet

Gegner des Marienheim-Neubaus am Bühlach sammeln Unterschriften

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Ob auf der freien Wiese am Bühlach (vorne) ein neues großes Gebäude fürs Marienheim errichtet werden kann: Dazu wird ein Bürgerbegehren angestrengt.

Peiting – „Sind Sie dafür, dass kein neues Marienheim am Bühlach gebaut wird?“ Das ist die Frage, mit der Anwohner das Bürgerbegehren starten, mit dem sie den Bau eines neuen Gebäudes für diese Einrichtung auf dem Hanggrundstück am östlichen Ortsrand verhindern wollen. 860 Unterschriften – das entspricht neun Prozent aller Wahlberechtigten in der Marktgemeinde – sind für das Bürgerbegehren notwendig.

„Jetzt geht’s los“ – mit diesen Worten gibt Jürgen Schleich zu verstehen, dass die Gegner dieses Standorts mit der Unterschriftensammlung begonnen haben. Als Vertreter bzw. Stellvertreter für das Bürgerbegehren sind auf der Liste unten sechs Namen genannt: Franziska Alschweig, Melanie Lang, Volker Greiner, Jürgen Schleich, Josef Bell und Manuela Schleich.

Zur Begründung des Bürgerbegehrens wird angeführt, dass die Marktgemeinde Peiting zusammen mit der Arbeiterwohlfahrt Oberbayern als Betreiber unter Zeitdruck den Neubau des Marienheims forciere, indem sie dafür ein gemeindliches Grundstück mit 6.500 Quadratmetern zur Verfügung stelle. Die Größe des geplanten Baukörpers mit einer Länge von zirka 60 Metern und einer Höhe bis zu zwölf Metern stelle „einen massiven Eingriff in die Natur und in die gewachsene Struktur eines Wohngebietes dar“, argumentieren die Initiatoren des Bürgerbegehrens.

Des Weiteren heißt es zur Begründung, dass ungefähr 70 Bewohner des Marienheims mit zum Teil schwerer psychischer Erkrankung von der Ortsmitte an den Ortsrand gedrängt würden. Dadurch würden für die Betreuten Chancen der Teilhabe aus der Hand gegeben. Am bisherigen Standort der Einrichtung an der Bahnhofstraße habe man die Integration gut praktiziert. „Das Marienheim gehört in die Mitte des Peitinger Gemeinwesens“, betonten die Initiatoren.

Das Vorgehen

Für das Bürgerbegehren gibt es grundsätzlich keine zeitliche Frist, die einzuhalten ist. Es kann somit auch später eingereicht werden. Je nach Datum muss dann laut Geschäftsleiter Stefan Kort beurteilt werden, ob das Bürgerbegehren zu diesem Zeitpunkt noch eine Sperrwirkung zu einem Beschluss des Gemeinderates entfaltet oder nicht.

Die endgültige Entscheidung, ob das Bürgerbegehren die formalen Voraussetzungen erfüllt und zulässig ist, trifft der Marktgemeinderat per Beschluss. Erst dann ist der Weg frei zu einem Bürgerentscheid, bei dem alle wahlberechtigten Peitingerinnen und Peitinger darüber abstimmen können, ob sie den Neubau des Marienheims am Bühlach befürworten oder ablehnen. Das Votum der Mehrheit zählt dann; Voraussetzung ist allerdings ein Quorum, nämlich eine Mindestbeteiligung von 20 Prozent.

Die Abklärung

Die Initiatoren haben die Endfassung der Unterschriftsliste samt Fragestellung und Begründung am Freitagmittag dem Geschäftsleiter im Peitinger Rathaus, Stefan Kort, mit der Bitte um Prüfung zugeleitet. Dessen Antwort: Die Fragestellung sei zwar nicht ganz „formaljuristisch“ korrekt (z. B. durch die Verwendung des Begriffs „Marienheim“; die Einrichtung könnte ja auch einen anderen Namen bekommen. Allerdings dürften an die Formulierung der Frage des Bürgerbegehrens keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden, da bei den Bürgern keine besonderen verwaltungsrechtlichen Kenntnisse vorausgesetzt werden können.

Zur Begründung erklärt Kort, diese sei ausreichend und halte auch den vom Gesetzgeber bzw. der Rechtsprechung gesteckten „weiten Rahmen hinsichtlich des Richtigkeitsgehaltes und der Sachverhaltsdarstellung“ ein, der den Initiatoren eines Bürgerbegehrens eingeräumt werde. Der Umstand, dass die Begründung vielleicht im Sinne des politischen Anliegens in diese Zielrichtung etwas „gefärbt“ ist, werde von der Rechtsprechung grundsätzlich akzeptiert.

jj

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