Nur Geld für´s Nötigste – Markt Peiting muss heuer gut eine Million Euro Rücklagen aufbrauchen

Die Wirtschaftskrise zwingt die Marktgemeinde Peiting zum Sparen: Im Haushalt für das Jahr 2010 mussten sämtliche Investitionen, die momentan nicht zwingend erforderlich sind, ersatzlos gestrichen werden. Nur die nötigsten Maßnahmen werden heuer verwirklicht. Dies sieht der Haushalt vor, den der Marktgemeinderat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig verabschiedet hat.

Trotz des strikten Sparkurses muss die Marktgemeinde an ihre Rücklagen: Rund zwei Drittel ihres Finanzpolsters – das entspricht gut einer Millionen Euro – muss die Kommune in diesem Jahr wohl aufbrauchen. Dabei mussten schon im vergangenen Jahr 1,38 Millionen Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden. Trotz vieler Streichungen werde ein Ausgleich des Haushaltes bis zum Jahr 2012 nur durch Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage möglich sein, blickt Kämmerer Christian Hollrieder voraus. Peiting wird heuer voraussichtlich keine neuen Schulden machen müssen. Eine Neuverschuldung ist vermutlich erst im Jahr 2013 nötig. Einbrüche muss die Marktgemeinde bei ihren zwei wichtigsten Einnahmequellen, der Gewerbesteuer und der Einkommensteuerbeteiligung, hinnehmen. Nur rund 1,4 Millionen Euro erwartet die Kommune an Gewerbesteuern: Das sind rund 30 Prozent weniger als der Durchschnitt der letzten Jahre, rechnet Hollrieder vor. Die Einkommensteuerbeteiligung wird für Peiting heuer schätzungsweise rund 3,4 Millionen Euro abwerfen. Im letzten Jahr waren es noch knapp vier Millionen Euro: Damit konnte Peiting bei der Einkommensteuerbeteiligung im letzten Jahr den Haushaltsansatz erreichen. Einen großen Brocken im Etat stellt die Kreisumlage dar: Rund 3,95 Millionen Euro muss Peiting voraussichtlich an den Landkreis abtreten. Die größte Investition ist die Sanierung der Dreifachturnhalle für 620000 Euro. 215000 Euro müssen für den ersten Teilbetrag für ein neues Feuerwehr-Löschfahrzeug aufgebracht werden, und 180000 Euro werden für den Anbau am Feuerwehrhaus ausgegeben. Für die Gestaltung des Bereichs am Hauptplatz sind 220000 Euro inklusive Planungskosten veranschlagt. Der Haushaltsplan schließt im Verwaltungshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 14,87 Millionen Euro und im Vermögenshaushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 2,96 Millionen Euro. Im Jahr 2010 ist eine Zuführung an den Vermögenshaushalt in Höhe von 21239 Euro vorgesehen – womit die erforderliche Mindestzuführung nicht gewährleistet ist. Im vergangenen Jahr mussten durch die Auswirkungen der Wirtschaftskrise (Einbruch um 50 Prozent bei der Gewerbesteuer) 177432 Euro vom Vermögenshaushalt an den Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Der Gesamtschuldenstand des Marktes belief sich Ende 2009 auf 3,45 Millionen Euro. Das macht eine Pro-Kopf-Verschuldung von 294,90 Euro aus (Landkreisdurchschnitt: 954 Euro unter Berücksichtigung der Eigenbetriebe). Ende 2010 soll der Schuldenstand planungsgemäß auf 3,17 Millionen Euro und damit die Verschuldung pro Einwohner auf 271,46 Euro sinken. Für Zinsausgaben sind 135400 Euro und damit 10000 Euro weniger als im Vorjahr eingeplant. „Eine sparsame Haushaltswirtschaft und somit geringe Verschuldung ist für eine finanzschwache Kommune wie Peiting unerlässlich, da der Überschuss im Verwaltungshaushalt und damit letztendlich die Handlungsfähigkeit der Gemeinde damit steigt“, erklärte Hollrieder dazu.

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