Fläche für den Gemeinbedarf:

Gemeinde sichert sich Vorkaufsrecht für nördliche Basiliwiese

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Blick vom Wellenfreibad-Gelände zur nördlichen Basiliwiese. Hinten die Häuser an der Meierstraße und der Kirchturm von St. Michael.

Peiting – Damit die Gemeinde einen Zugriff hat, falls die Eigentümerin und ihre Angehörigen die Basiliwiese in Peiting verkaufen wollen, haben die Räte nun per einstimmigem Beschluss zu einem außergewöhnlichen Instrument gegriffen: nämlich zum besonderen Vorkaufsrecht. Das umfasst zumindest die 1, 7 Hektar im Norden der Basiliwiese, die als Fläche für den Gemeinbedarf dargestellt sind.

Besonderes Vorkaufsrecht bedeutet: Die Marktgemeinde muss informiert werden, bevor es bei dem betroffenen Grundstück zu einem Verkauf kommt, etwa an einen Wohnbauträger. Dann kann die Gemeinde, wenn sie denn den gleichen Preis wie der private Interessent bietet, dieselbe Fläche von der Eigentümerin erwerben und gleichsam an die Stelle des zunächst vorgesehen Käufers treten. Das kann auch gegen den Willen der Besitzerin bzw. eines potenziellen Interessenten geschehen.

Die Verkäuferin bzw. der Verkäufer eines unter das Vorkaufsrecht fallenden Grundstücks „ist verpflichtet, dem Markt Peiting den Abschluss eines Kaufvertrages über ihr bzw. über sein Grundstück unverzüglich anzuzeigen.“ Das ist der wesentliche Inhalt einer Satzung, die dazu kürzlich verabschiedet wurde.

Wie berichtet, hat sich der Kauf der gesamten, sechs Hektar großen Basiliwiese im Süden des Ortszentrums trotz mehrfachen Verhandlungen zerschlagen. Absicht der Gemeinde war es gewesen, dort ein großes Wohngebiet für 45 bis 50 Häuser zu erschließen und im nördlichen Bereich eine Fläche für Gemeinbedarf zu schaffen. Doch die Eigentümerin und ihre Kinder sind sich mit dem Markt Peiting nicht einig geworden; letztlich war auch die Tatsache, dass seitens des Landratsamtes Weilheim-Schongau ein Lärmschutzwall zum Wellenfreibad hin gefordert wurde, ein K.O.-Kriterium.

17.000 Quadratmeter

Anliegen der Gemeinde ist es nun, wenigstens das 17.000 Quadratmeter große Areal im nördlichen Drittel erwerben zu können. Denn dieses ist als Fläche für den Gemeinbedarf deklariert – das ist so auch im neu erstellten Flächennutzungsplan festgehalten.

Nutzen könnte der Markt das Areal z.B. für ein Kindergartengebäude, für ein Schulhaus bzw. für zusätzliche Angebote wie die Ganztagsbetreuung, aber auch für Gebäude, die sozialen Zwecken dienen, also etwa für den Bau eines neuen Altenwohnheimes. Zu bedenken ist dabei, dass der Betrieb im AWO-Seniorenzentrum an der Bahnhofstraße, das schon in den siebziger Jahren errichtet wurde, nur noch bis 2028 möglich ist.

Bürgermeister Peter Ostenrieder sagte vor den Gemeinderäten, die Eigentümerin des Grundstücks sei im Vorfeld dazu informiert worden, dass die Vorkaufssatzung im Gemeinderat behandelt werde. Eine Verpflichtung dazu bestünde nicht; man hätte auch ohne Benachrichtigung an die Eigentümerin eine solche Satzung erlassen können.

Gemeinderat Andreas Barnsteiner (BVP) fand es schon „wichtig“, dass mit der Grundstücksbesitzerin vorher darüber gesprochen wurde. Andreas Schmid (BVP) dankte der Verwaltung „für den Weitblick“ beim besonderen Vorkaufsrecht. 

jj

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