Gemeinderatssitzung mit Haushalt in Hohenpeißenberg:

"Krisentermin" am Rigi

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Gemeinderatssitzung mit Maske auch in Hohenpeißenberg: Andras Meier, Johannes Führer und Andreas Ranft (v. links).

Hohenpeißenberg – Ein ungewöhnlicher Anblick, an einem ungewöhnlichen Ort bot sich den Besuchern der jüngsten Gemeinderatssitzung in Hohenpeißenberg. Denn diese fand nicht, wie sonst üblich, im Feuerwehrhaus, sondern im Haus der Vereine statt. Jeder der Gemeinderäte und -mitarbeiter hatte einen Tisch für sich allein, diese waren weit auseinander gerückt, außerdem herrschte Maskenpflicht. Aber es war ein Bild, „an das man sich wohl gewöhnen müsse“, so Bürgermeister Thomas Dorsch.

Insgesamt waren die Teilnehmer angehalten diese „Krisensitzung“ so kurz wie möglich zu halten. Es war dies die letzte Sitzung des alten Gemeinderates und somit die letzte Sitzung für Christine Summer, Dr. Ute Merkel, Dr. Klaus Löhnert und Andreas Maier, die aus dem Gemeinderat ausschieden. Die offizielle Verabschiedung wird, so Thomas Dorsch, zu einem späteren Zeitpunkt in einem würdigen Rahmen stattfinden.

Nach der Genehmigung der Niederschrift der letzten Sitzung wurde der Haushalt 2020 vorgestellt und verabschiedet. Betont wurde hierbei, dass es sich dabei um den Stand „vor Corona“ handelt. Der Haushalt wird so, wie er geplant war, nicht mehr zu halten sein, unter anderem aufgrund von Einbrüchen bei der Gewerbesteuer. Durch Verschiebung von Investitionen und Aufnahme von Krediten sollen die Defizite aber aufgefangen werden. Nachdem die Gemeinde in den letzten Jahren gut gewirtschaftet hat, sind nur Kreditaufnahmen von 250.000 Euro geplant. Es wird zudem eine Mindestrücklage gebildet, mehr als dies kann an Rücklagen aber nicht gebildet werden. Mit einem Augenzwinkern meinte der Bürgermeister, dass der Haushalt 2020 unter dem Motto stehe: „Wer Gott zum Lachen bringen will, der macht einen Plan“.

Für den neuen Gemeinderat bedeutet die aktuelle Situation, dass viele Projekte vermutlich nicht sofort umsetzbar sein werden. Eher wird es überwiegend um Planen und Entwickeln und das Erfüllen der Pflichtaufgaben der Gemeinde gehen. Gleichzeitig betonte Dorsch aber auch, dass es wichtig sei, Aufträge an die lokalen Unternehmen zu vergeben, um die Konjunktur wieder anzukurbeln. Insofern werde sich wohl ein „Jonglieren zwischen Planen und Kredite aufnehmen ergeben“. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat die Haushaltssatzung, die Grundsteuer A&B werden in der Rigi-Gemeinde je 310 Prozent betragen, die Gewerbesteuer 300 Prozent.

„Noch mehr in die Glaskugel schauen als beim Haushaltsplan 2020“ müsse man laut Dorsch bei der Finanzplanung 2019 bis 2023, die ebenfalls einstimmig verabschiedet wurde. Hierbei handelt es sich um eine reine Vorausschau, die stetig an die aktuelle Lage angepasst wird.

Wie auch in den vergangenen Sitzungen wurden erneut viele Bauanträge behandelt. Ein Holzlager als Anbau an ein Bestandsgebäude in der Anton-Pröbstl-Straße, eine energetische Dachsanierung im Bschorrwald, ein Anbau an ein Wohnhaus im Tannenweg, ein gewerblicher Anbau an ein Bestandsgebäude in der Bahnhofstraße, ein Drei-Familienhaus in der Füssener Straße und der Neubau eines Doppelhauses in der Neuhetten-Straße wurden seitens der Gemeinde genehmigt, teilweise müssen die Bauanträge jedoch weiter vom Landratsamt bearbeitet werden.

Auch die BG Rohstoffe und Chemie mit Sitz im Unterbau stellte einen Bauantrag. Hier soll ein Flachdachanbau für zwei Seminarräume und Toiletten entstehen. Der Bürgermeister und der Gemeinderat waren sich einig, dass es sehr erfreulich sei, dass die BG RCI sich am Ort weiterentwickeln wolle, der Bauantrag wurde einstimmig angenommen. Handlungsbedarf wird es über kurz oder lang aber bezüglich der Parkplatzsituation geben.

Ein weiterer interessanter Bauantrag ging für einen Feldstadel mit Kreuzliege ein. Dieser ist bereits errichtet, bedarf aber einer Privilegierung für Land- oder Forstwirte. Sollte diese Privilegierung nicht bestehen, drohen dem Besitzer z.B. der Beseitigungsbeschluss, Gebühren oder eine Strafe. Seitens der Gemeinde stehen keine öffentlichen Belange gegen das Vorhandensein des Stadels, insofern war die Abstimmung über diesen Bauantrag eine Formalität. Der Antrag wurde, unter Vorbehalt der Privilegierung, mit zwei Gegenstimmen angenommen. Der Antrag wird nun vom Landratsamt weiter bearbeitet.

Zum Schluss der Sitzung gab es noch einige Bekanntgaben: Bürgermeister Thomas Dorsch bedankte sich bei allen Beteiligten für die zügige Umsetzung der staatlichen Corona-Vorgaben. Hier nannte er vor allem alle freiwilligen Helfer, die Arbeiter in den Arztpraxen und im Supermarkt und die Nachbarschaftshilfe. Die Helfer haben seitens der Gemeinde bereits ein kleines Dankeschön erhalten. Ein herzlicher Dank ging auch an Anni Resch, die eine Änderungsschneiderei betreibt, und spontan und kostenlos sofort 50 Textilmasken für Gemeinde und Nachbarschaftshilfe genäht hat. Mit der Aufrechterhaltung der Notbetreuung in Schule und Kindergarten steht die Gemeinde nun vor einer ganz neuen Aufgabe. Gelobt wurden die Arbeiten am grünen Kragen durch die Firma Kutter sowie die bereits durchgeführten Kanalarbeiten, bei denen alles reibungslos verlief. Am 13. Mai wird die konstituierende Sitzung des neuen Gemeinderats stattfinden, ebenfalls im Haus der Vereine.

Zu Unmut im Gemeinderat war es im Zuge der Kommunalwahl gekommen. Entgegen der Vereinbarung, keine Wahlwerbung durch Plakate etc. durchzuführen, hatte eine politische Gruppierung Banner im Ort aufgehängt. Der Bürgermeister sagte hierzu, dass er diesen Unmut zur Kenntnis nehme, dass diese Sache in der aktuellen Krisenzeit aber nicht ausdiskutiert werden könne und aktuell verschoben werden müsse.

löw

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