Wahlkampfveranstaltung in Peiting

CSU-Ansagen im Keppeler

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Kam aus Passau zur CSU-Wahlkampfveranstaltung nach Peiting: Generalsekretär Andreas Scheuer.

Peiting – Von klaren Ansagen des CSU-Generalsekretärs Andreas Scheuer zur Verkehrspolitik, zur Familienpolitik und zur kontrollierten Zuwanderung, aber auch von einem lautstarken Zwischenruf eines Zuhörers war die Kundgebung der Christsozialen im Gasthof Keppeler geprägt. Der kurze heftige Disput entwickelte sich, als Scheuer Binnen-Grenzkontrollen in Deutschland forderte, solange die Außengrenzen in Europa nicht gesichert seien. „Des funktioniert doch ned“, rief ihm hinten im Saal ein Mann entgegen.

Den politischen Abend geht der CSU-Generalsekretär nach der 285 Kilometer langen Fahrt aus Passau in den Pfaffenwinkel entspannt an. Er ist zeitig dran. Dirigent Ralf Hilse von den Birk­länder Musikanten bricht den Alte-Kameraden-Marsch vorzeitig ab, damit Peitings CSU-Ortsvorsitzender Norbert Merk sofort mit der Begrüßung der 120 Besucher loslegen kann. Als nächster tritt Bundesverkehrsminister und Stimmkreisabgeordneter Alexander Dobrindt aus Peißenberg ans Rednerpult. „Wir sind so was wie ein politisches Tandem“, beschreibt er das Verhältnis zwischen Scheuer und ihm. Beide sind seit 2002 im Deutschen Bundestag.

Dobrindt war Generalsekretär der CSU, bevor Scheuer diese Aufgabe im Herbst 2013 übernommen hat. Der Abgeordnete aus Passau war bis 2013 Staatssekretär bei Verkehrsminister Peter Ramsauer, ehe Dobrindt vor knapp vier Jahren die Verantwortung für das Ministerium in Berlin übernahm. Dobrindt: „Als Generalsekretär kann man ordentlich austeilen, als Verkehrsminister muss man ordentlich einstecken.“

Rentiert sich die Maut?

Dobrindt betont – ebenso wie später Scheuer – die Investitionen in die Infrastruktur. Dafür würden heuer 14 Milliarden Euro ausgegeben, 2013 seien es nur zehn Milliarden gewesen. Vier Milliarden könnten jährlich aus der nach langem und zähem Ringen beschlossenen Maut eingenommen werden, sagt Dobrindt. Eine Zahl, die von vielen Seiten angezweifelt und zum Teil deutlich niedriger angesetzt wird.

„Wer nutzt, der zahlt“, betont Hauptredner Scheuer bei dem politischen Abend in Peiting und rechtfertigt die Maut für alle. Ebenso wie Dobrindt wendet er sich gegen eine kalte Enteignung von 16 Millionen Dieselfahrern im Land. Die Kassiererin, die auf dem Dorf wohne und zur Arbeit pendle, sei ebenso wie der Handwerker darauf angewiesen, mit dem Pkw in die Stadt zu fahren. Notwendig seien Anreize statt Verbote, meint er zur Forderung der Grünen.

Zur Zuwanderung erklärt der CSU-Generalsekretär: „Das Jahr 2015 darf sich nicht wiederholen.“ Scheuer, mit verschwitztem Gesicht und durstig am Rednerpult stehend, fordert nicht nur ein frisches Bier, sondern eine „glasklare Zuwanderungsregelung“. Er fordert bei der Flüchtlingsthematik Kontrollen an den deutschen Grenzen ebenso wie konsequente Rückführungsprogramme.

Skeptischer Zwischenrufer

Doch ob dies alles funktioniere, da hat der lautstarke Zwischenrufer hinten im Saal seine großen Zweifel. Der Franz-Josef-Strauß würde sich „im Grab umdrehen“, geht er dazwischen. Man müsse an die heimische Bevölkerung denken, die Chancen der Jugendlichen und Kinder mehr berücksichtigen als die Flüchtlinge, moniert der Altenstadter, der Scheuer mehrmals unterbricht.

Weitere Forderungen der CSU sind dem Generalsekretär zufolge, dass die Burka und die Vollverschleierung der Frauen mit der deutschen Leitkultur nichts gemein hätten, dass der Opferschutz vor dem Täterschutz komme und 15.0000 zusätzliche Polizisten ausgebildet werden. Eine klare Absage erteilt Scheuer einem EU-Beitritt der Türkei. Die türkische Innenpolitik habe auf deutschem Boden „nix verloren“, schließt er seine Rede im Keppeler. 

jj

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