Geplantes Zwischenlager für Aushub

Schallschutzmauer in der Peitinger Untereggstraße?

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Einigen Anliegern der Untereggstraße bereitet der Zwischenlagerplatz für Aushubmaterial gemeindlicher Baustellen Sorgen.

Peiting – Da die Inbetriebnahme des Zwischen-Lagerplatzes für Aushubmaterial gemeindlicher Baustellen an der Peitinger Unter­eggstraße – in direkter Anbindung an den Bauhof – zu großen Diskussionen in der Öffentlichkeit und Sorgen bei den Anliegern führte, hat die Verwaltung über die letzten Wochen nochmals die relevanten Punkte abgeklärt. Über den aktuellen Sachstand informierten nun die Verwaltung und der Bürgermeister.

Mit dem Landratsamt Weilheim-Schongau wurde die Frage erörtert, ob das abzulagernde oder bereits abgelagerte Material eine Gefährdung für die Anwohner oder die Bevölkerung darstellt. Das ist laut der Abteilung „Technischer Umweltschutz“ nicht der Fall. In vielen Orten wird derartiges Material auf Parkplätzen oder anderen befestigten, manchmal jedoch auch unbefestigten, Grundstücken zwischengelagert. So wurde ebenso in Peiting in der Vergangenheit verfahren, was den Wunsch nach einer dauerhaften und geordneten gemeindlichen Zwischen-Lagerfläche ausgelöst hatte.

Da nach Ansicht von Anwohnern der Unteregg­straße, insbesondere durch den an- und abfahrenden Lkw-Verkehr, aber auch durch das Abkippen bzw. Verladen des Aushubmaterials eine große Lärmbelastung entsteht, wird seit Anfang Oktober bis auf Weiteres kein neues Material mehr auf die Fläche verbracht.

Zudem beauftragte der Markt Peiting ein Lärmgutachten, das diese Lärmbelastungen, unter Berücksichtigung der gegebenenfalls bereits vorhandenen Belastungen aus dem benachbarten Kiesgrubenbetrieb und dem bestehenden Straßenverkehr an der Untereggstraße, bewerten soll.

Wichtiges Gutachten

Aus diesem Gutachten ergeben sich dann – vergleichbar mit dem früheren Lärm-Gutachten bei der Basili-Wiese – unter Umständen Anforderungen, die der Markt Peiting auf dem Gelände des Zwischenlagers umzusetzen hat. „Eine Schallschutzmauer zur Untereggstraße hin, die zugleich teilweise mit einem Dach versehen werden soll, hatten wir bereits schon im Vorfeld der Maßnahme geplant“, meint Bürgermeister Peter Ostenrieder. Die entsprechenden Schritte seien bereits veranlasst. Die Kosten hierfür trägt der Markt Peiting.

Grundsätzlich ist dieser verpflichtet, entsprechendes Aushubmaterial von gemeindlichen Baumaßnahmen zur Beprobung in vorsortierten Haufwerken zwischenzulagern, beproben und dann fachgerecht weiterzuverwenden oder entsorgen zu lassen. Eine Alternative für dieses aufwändige Verfahren wäre die Lagerung des Aushubmaterials an oder in unmittelbarer Nähe der Baustelle, was im Regelfall die Bauarbeiten deutlich behindern und verzögern würde und ebenfalls mit einer möglichen Störung der betroffenen Anlieger einhergehen würde, heißt es von Seiten der Marktgemeinde.

Die Verwaltung räumt ein, dass aufgrund der aktuell sehr starken gemeindlichen Bautätigkeit im Ort zwischenzeitlich ein erhöhter Bedarf an Lagerung aufgetreten ist, dies stelle aber nicht den Normalfall dar. Die Zwischen-Lagerfläche diene insbesondere lediglich den gemeindlichen Baustellen und dem dort auftretenden Material.

Die wiederholt negativ thematisierte großflächige Befestigung des Geländes geschah und geschehe nicht aufgrund der Einrichtung des Zwischenlagers, sondern aufgrund des dort bereits vorbelasteten Untergrunds: Durch die wasserdichte, befestigte Fläche wird gewährleistet, dass auch künftig keine Niederschlags-Auswaschungen durch den Untergrund in das Grundwasser gelangen können.

Aufgrund dieser Forderung der Fachbehörden nach einem „Deckel auf dem Gelände“ war ursprünglich auch die Idee entstanden, dort den lange vergeblich gesuchten Platz für die erforderliche Zwischenlagerung von Aushubmaterial einzurichten. Selbst wenn also dort kein Zwischenlager eingerichtet worden wäre, wäre die Fläche dennoch zu versiegeln gewesen.

Keine Kostenbeteiligung

Die von Anliegern geäußerten Bedenken, an Kosten für eine Sanierung der Untereggstraße beteiligt zu werden, seien zudem unbegründet. Die Untereggstraße ist bisher nicht im rechtlichen Sinne „erstmalig hergestellt“, deshalb müssten zum jetzigen Zeitpunkt grundsätzlich 90 Prozent der entstehenden Kosten im Falle der erstmaligen Herstellung der Straße, auf die Anlieger umgelegt werden.

Da die Unteregg­straße aber eine sogenannte „tatsächlich vorhandene Erschließungsanlage“ darstellt, wird der Markt Peiting diese Regelung nicht anwenden, so Ostenrieder. Ein späterer Ausbau oder eine Straßensanierung wird also nicht auf die Anlieger umgelegt. Dies wäre durch das aktuelle Kommunalabgabengesetz, soweit die Maßnahme nach dem 31. März 2021 erfolgen würde, auch nicht mehr vorgesehen. Denn seit der erstmaligen technischen Herstellung der Untereggstraße sind mindestens 25 Jahre vergangen.

Darüber hinaus erachtet die Verwaltung die Untereggstraße grundsätzlich als nicht unverhältnismäßig hoch mit Verkehr belastet, immerhin handelt es sich um eine „gewöhnliche“ Ortsstraße und nicht um einen „verkehrsberuhigten“ Bereich. Gleichwohl werde auf dieser Straße trotz den bestehenden Rechts-vor-Links Vorfahrtsregelungen hinsichtlich der einmündenden Straßen, definitiv zu schnell gefahren. „Da hoffen wir auf eine starke Wirkung der angedachten Markierung aller Rechts-vor-Links-Situationen an der Untereggstraße in den kommenden Wochen“, sagt der Bürgermeister. „Ebenso wird die Verkehrsüberwachung entsprechend ausgeweitet werden.“

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