Kleineres Volumen

Geschrumpfter Haushalt bei der VG Steingaden

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Der Haushaltsentwurf war zuletzt Thema bei der Verwaltungsgemeinschaft.

Steingaden – Die Verwaltungsgemeinschaft Steingaden hat ihren Haushaltsentwurf verabschiedet. Zum ersten Mal seit mehreren Jahren ist das Gesamtvolumen geschrumpft, verursacht durch Einsparungen bei den Personalkosten. Belastet wird der vorgestellte Haushaltsplan durch Mehrkosten in der EDV und im Datenschutz. Erstmals leitete der neue Steingadener Bürgermeister Max Bertl die Haushaltssitzung der Verwaltungsgemeinschaft mit Wildsteig und Prem.

Normalerweise lassen vor allem die Personalkosten, also Löhne und Gehälter der Mitarbeiter, die Haushaltsentwürfe der Gemeinden explodieren, rechnet man insbesondere die Lohnsteigerungen hinzu. Im Vergleich zum Vorjahr liegen die Personalkosten heuer in der Verwaltungsgemeinschaft aber sogar um mehr als 35.000 Euro unter dem Haushaltsansatz von 2019; im Haushaltsplan 2020 sind Aufwandsentschädigungen und Personalkosten in Höhe von fast 628.000 Euro veranschlagt worden.

Dabei, so Siegfried Bernert, Steingadens Kämmerer, habe man bei diesem Posten die Übernahme einer Auszubildenden und die anstehenden Höhergruppierungen und Höherstufungen sowie die Neueinstellung einer Auszubildenden berücksichtigt. Auch seien die Tarifsteigerung im Öffentlichen Dienst für die Angestellten, rückwirkend zum 1. März dieses Jahres, und die Erhöhungen bei den Gemeinschaftsvorsitzenden berücksichtigt worden. Ebenfalls habe man die Stelle eines Baufachmannes ab 1. September in die Kalkulation aufgenommen; die Einsparungen basieren auf der Streichung einer geplanten Vollzeitstelle in der EDV.

Bernert erklärte den Vertretern der drei Gemeinden, dass Gemeinden bzw. Verwaltungsgemeinschaften im ländlichen Raum künftig eine bessere Bezahlung anbieten müssten. Dies mit dem Hintergrund des allseits beklagten Fachkräftemangels und den mittlerweile gestiegenen Problemen bei der Besetzung von Stellen in leitenden Funktionen.

Attraktivere Bezahlung

Man werde hier der Forderung von qualifizierten Bewerbern nachkommen und eine deutlich attraktivere Bezahlung anbieten müssen. Dabei dürften die allgemeingültigen Eingruppierungsregelungen für den öffentlichen Dienst kein Maßstab mehr sein, „wenn die Kommunen ihre bisherigen Strukturen und ihre Handlungsfähigkeit, vor allem auch ihre Bürgernähe, weiter erhalten möchten“, schrieb Bernert in seinen Haushaltsentwurf.

So nannte der Kämmerer die hohen Kosten bei der Ausstattung der Meldeämter, die Vorgaben für die Standesämter und die rechtlichen Ansprüche, die beispielsweise bei Bauleitplanungen und bei der Vergabe öffentlicher Aufträge erfüllt werden müssen. Am Beispiel benachbarter Kommunen, wo schon einige Standesämter aufgelöst wurden, könne man die fortschreitende Zentralisierung von kleineren Ämtern beobachten.

Es müsse befürchtet werden, dass weitere Hürden bei der Qualifikation des Personals und bei der technischen Ausstattung über kurz oder lang einen wirtschaftlich noch vertretbaren Betrieb kleinerer Einheiten und somit den Erhalt der derzeitigen Verwaltungsstrukturen nicht mehr möglich machen oder zumindest in Frage stellen, fürchtet Bernert.

Trotz den diesjährigen Einsparungen sind die Personalkosten der Mitgliedsgemeinden der VG seit 2010 um gut 40 Prozent gestiegen, wobei in Steingaden selbst die Steigerung mit 86 Prozent am höchsten ausfiel, gefolgt von einer Steigerung von gut einem Drittel in Wildsteig (35 Prozent) und Prem (32 Prozent). Daneben würden sich vor allem die Ausgaben für die laufende EDV (Programmpflege) und die Erfüllung der Datenschutzvorschriften immer mehr zum Kostentreiber entwickeln, machte Bernert auf einen Ausgabeposten aufmerksam.

Das Inkrafttretens der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) im Jahr 2018 habe umfangreiche Datenschutzschulungen erforderlich gemacht sowie die Bestellung eines behördlichen Datenschutzbeauftragten. Daher habe die Gemeinschaftsversammlung auch vergangenes Jahr beschlossen, keinen neuen Server für die Verwaltung mehr anzuschaffen und die EDV an die Firma Komuna auszulagern; dadurch würden die geplanten Investitionen in einen neuen Server und Arbeitsplätze entfallen. Für Investitionen im EDV-Sektor sind im Haushalt 35.500 Euro eingeplant, darin enthalten auch die Beschaffung neuer Laptops, denn wie sich angesichts der Corona-Krise gezeigt habe, sei eine bestimmte Anzahl von Heimarbeitsplätzen erforderlich. Darüber hinaus sind im Haushaltsplan 2020 rund 53.000 Euro für Programmpflegekosten und Datenschutzbetreuung vorgesehen.

VG seit 2006 schuldenfrei

Das Haushaltsvolumen 2020 liegt mit 1,052 Millionen Euro (Verwaltungshaushalt: 919.305 Euro und im Vermögenshaushalt 132.700 Euro) knapp 40.000 Euro unter dem Niveau des Vorjahres. Seit 2006 ist die Verwaltungsgemeinschaft schuldenfrei, Kassenkredite wurden in den vergangenen Jahren nicht beansprucht, vorsorglich ist aber ein Höchstbetrag von 150.000 Euro vorgesehen.

Ebenfalls in den Haushalt mit aufgenommen werden musste das Mietverhältnis für die Asylbewerberunterkunft. Ursprünglich nur für ein halbes Jahr angemietet, hat das Landratsamt den Mietvertrag für das einstige Krankenhaus nicht gekündigt. 5.600 Euro zahlt der Freistaat für die Unterbringung von derzeit 50 Migranten.

Für Investitionen sind rund 132.000 Euro im Haushalt vorgesehen, der auch schon die Finanzzuweisungen an die VG beinhaltet. Während die Kommunen angesichts der Corona-Krise und der damit einhergehenden Ausfälle, zum Beispiel bei der Gewerbesteuer, auf den Freistaat hoffen dürfen, geht der Haushaltsentwurf auf dieses Thema nicht ein.

Oliver Sommer

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