Landtags-CSU lässt Straßenausbaubeitragssatzung fallen

Schongauer Anti-Strabs-Proteste gehen weiter

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Seit dieser Kundgebung im Oktober 2017 gilt Schongau als Anti-Strabs-Hochburg. Wie viel der nun errungene vermeintliche Teilerfolg wert ist, muss sich aber erst noch zeigen. Die Montags-Demos sollen solange fortgeführt werden.

Schongau – Die CSU will die Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs) in Bayern abschaffen. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den die Mehrheitsfraktion kommende Woche im Landtag beraten will. Begeisterungsstürme bei den Strabs-Gegnern löst das aber nicht aus. Auch nicht in Schongau.

Das, was die CSU vor der nahenden Landtagswahl zu Papier gebracht hat, findet Renate Müller, Mitinitiatorin der Schongauer Montags-Demos „sehr mager“. Die Beiträge sollen rückwirkend ab 1. Januar 2018 nicht mehr eingefordert werden. Zuvor ausgestellte Bescheide bleiben aber wirksam. Auch deshalb wollen die Freien Wähler um Landesvorsitzenden Hubert Aiwanger, der schon mehrfach zu Kundgebungen in der Lechstadt weilte, ihr Volksbegehren nicht abblasen. Sie fordern den 1.1.2014 als maßgeblichen Stichtag.

Dass das Erschließungsbeitragsrecht inklusive der Regelung für Altanlagen völlig unangerührt bleibt, missfällt Müller ebenfalls. Auch deshalb werden die Montags-Demos einstweilen fortgeführt.

Woher die Mittel, die durch die Abkehr von der Strabs künftig fehlen werden, kommen sollen, ist noch nicht klar. „Wir werden die Kommunen nicht im Regen stehen lassen“, verspricht CSU-Landesfraktions-Chef Thomas Kreuzer. Wahrscheinlich ist, dass Pauschalen aus dem Staatshaushalt die sich auftuenden Finanzierungslöcher stopfen sollen. Allerdings kommen anfangs wohl nur Kommunen in diesen Genuss, die bereits eine Strabs eingeführt hatten. Schongau gehört nicht dazu, hatte fürs Erste aber auch keine Maßnahmen eingeplant, für die Bürger zur Kasse zu beten gewesen wären. „Mit diesem Vorgehen der CSU kann man leben“, urteilt Müller. „Nach dieser kurzen Übergangszeit muss es dann aber natürlich eine allgemeingültige Regelung für ganz Bayern geben.“ 

ras

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