Keine Anhebung

Gewerbesteuer: Verzicht des Schongauer Stadtrats auf höheren Hebesatz

Mittelschule Schongau Sanierung Gewerbesteuer
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Die große Sanierung der Mittelschule ist längst vom Tisch, nur das Allernötigste wird in Angriff genommen. Von einem höheren Hebesatz bei den Gewerbesteuern sah der Stadtrat dennoch ab. „Skandal“, polterte ein Gremiumsmitglied.
  • vonRasso Schorer
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Schongau – Für einen höheren Gewerbesteuer-Hebesatz hatte sich die ALS im Stadtrat schon in der Vergangenheit ausgesprochen, am Dienstag unternahm sie gemeinsam mit den Grünen einen neuen Anlauf. In der jetzigen Zeit sei die Anhebung – vorgeschlagen waren 380 v.H. statt der bisherigen 350 – nicht nur vonnöten, die Gelegenheit erweise sich auch in mancherlei Hinsicht als günstig. Mit einem knappen Ergebnis wurde der Antrag abgelehnt, ganz vom Tisch ist das Thema aber noch nicht.  

Schon bevor Werner Hefele die wesentlichen Eckpunkte des Haushalts erörterte, ergriff Bürgermeister Falk Sluyterman zur Gewerbesteuer das Wort, direkt nach den Erläuterungen des Stadtkämmerers hob Zweite Bürgermeisterin Daniela Puzzovio (ALS) das Thema nach ganz oben aufs Tapet.

„Die Zahlen ändern sich nicht, wenn wir nix unternehmen“, befand Puzzovio mit Blick auf den kleinen finanziellen Handlungsspielraum, der der Stadt in diesem Jahr und wohl vor allem den darauffolgenden bleibt. Der Apfel Gewerbesteuer sei sauer, der Biss hinein aber wichtig, um die Liste zu streichender Projekte nicht weiter anwachsen zu lassen. Freilich gehe den Unternehmen somit Geld für die Standortsicherung verloren. „Aber Standortsicherung machen wir auch: mit guten Straßen, einer attraktiven Stadt, Schulen und Freizeiteinrichtungen.“

Die Befürchtung, durch eine Anhebung Unternehmen zu vergraulen, äußerte vor allem die CSU. „Es gibt gerade drei Arten von Betrieben“, fasste Michael Eberle zusammen: „Die, die Corona nicht überlebt haben; jene, die stark geschädigt sind und bei denen wir abschöpfen würden, wenn sie gerade wieder auf die Füße kommen; und die großen starken“. Steige deren Kostendruck, seien Standortverlagerungen und Verschlankungen die unliebsame Folge, so Eberle.

Ebenso sah es Fraktionskollege Jiri Faltis. Die Belastungen für die Wirtschaft seien ohnehin hoch. „Wir erreichen mit einer Erhöhung genau das Gegenteil unserer Ziele.“

„Wie würde es uns gehen, wenn man uns in die Tasche greift?“, fragte Stephan Hild (UWV). Eine Anhebung müsse sorgsam vorbereitet und gut kommuniziert sein. Damit folgte der Fraktionsvorsitzende der Argumentation Sluytermans.

Dieser wollte eine künftige Anhebung nicht gänzlich ausschließen, warb aber um Geduld und verwies auf komplizierte Rahmenbedingungen: „Die Automobilzulieferer stecken ohnehin in einem schwierigen Transformationsprozess.“ Sollten die Steuereinnahmen „wider Erwarten“ weiter sinken , könne man über einen höheren Hebesatz nachdenken. Das sei dann aber die „ultima ratio“, der letzte Ausweg, verbunden auch mit einem Blick auf die womöglich zu erhöhende Grundsteuer.

Gregor Schuppe, Nina Konstantin (beide ALS) und Bettina Buresch (Grüne) hielten nochmals dagegen. Einerseits verzichte man jährlich auf Mehr­einnahmen, andererseits müsse man den Bürgern womöglich bald vermitteln, dass es um die Zukunft von Plantsch, Eisstadion und die Sanierung der Mittelschule schlecht stünde, so Konstantin. Letztere sei eine „ureigenste Pflichtaufgabe“, erinnerte Schuppe. Diese nicht erfüllen zu können, gleichzeitig aber Steuereinnahmen liegen zu lassen, bezeichnete er als „Skandal“. Schongau sitze auf einem Investitionsstau, stehe Corona gegenüber und müsse den Blick schon auf Klima- und demographischen Wandel richten, so Buresch. „Das Wohl der Stadt zahlt sich auch für die Firmen aus“, betonte sie den Wert eines attraktiven Standorts.

Mehrere SPD-Stadträte folgten dem Antrag der Grünen und der ALS, am Ende fiel er aber knapp mit 11:14 Stimmen durch. CSU, UWV und Teile der SPD waren dagegen.

Info zum Thema Gewerbesteuer

Im Ansatz für das Haushaltsjahr 2021 macht die Gewerbesteuer unter den rund 20,5 Millionen an Einnahmen mit veranschlagten 8,2 Millionen den größten Batzen aus. Lag sie 2019 noch bei 9,6 Millionen, so brach sie 2020 auf 6,9 Millionen ein – dieses Loch bekamen die Kommunen aber noch vom Staat gestopft.

Die Gewerbesteuer entfällt auf den Gewinn eines Unternehmens. Den Hebesatz legt die Stadt fest, mit Ausnahme des Jahrs 2016 liegt er in Schongau seit längerem bei 350 v.H., also Prozent.

Personengesellschaften erhalten die Gewerbesteuer bis zu einem Hebesatz von 400 v.H. – diese Marke wurde jüngst erhöht – über den Lohnsteuerausgleich kompensiert; für Kapitalgesellschaften gilt das nicht.

Bisher flossen 12,25 Prozent des Gewinns eines in Schongau ansässigen Unternehmens in die Gewerbesteuer. Bei einer Erhöhung des Hebesatzes von 350 auf 380 v.H. wie von Grünen und ALS beantragt, wären es 1,05 Prozent mehr, rechnete Zweite Bürgermeisterin Puzzovio vor.

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