Breites Bündnis

Aktionsgemeinschaft gegen "Müllverbrennungsanlage Altenstadt"

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Die anfänglichen Hoffnungen auf ein gläsernes, bürgernahes und offenes Projekt sieht Hans Schütz enttäuscht.

Peiting – Zur Gründung einer Aktionsgemeinschaft gegen eine Müllverbrennung im Biomassekraftwerk Altenstadt hat die Umweltinitiative Pfaffenwinkel (UIP) am Dienstag in den Feststadel der Zechenschenke geladen. Es kamen gut 80 Besucher, darunter neben mehreren Kreis- und Gemeinderäten auch Peitings Bürgermeister Peter Ostenrieder und sein Rottenbucher Amtskollege Markus Bader.

Der in der UIP für den Arbeitskreis Gewässer/Luft verantwortliche Hans Schütz erläuterte, dass sich vor 35 Jahren ein Aktionsbündnis aus Parteien, Verbänden und Bürgerinitiativen erfolgreich dafür eingesetzt habe, dass der Landkreis von einer Müllverbrennungsanlage verschont blieb und Anfang der 1990er Jahre mit den Anlagen der Erbenschwanger Verwertungs- und Abfallentsorgungs-gesellschaft mbH (EVA) ein hervorragendes Müllkonzept verwirklicht wurde. „Erbenschwang ist der Leuchtturm der Müllpolitik in Bayern.“

Biomasseheizkraftwerk, diese Bezeichnung wollte er für die Anlage in Altenstadt nicht stehenlassen. Holzmüllkraftwerk, das passe eher. Das 1994 geplante und 1999 in Betrieb genommene Kraftwerk sei seinerzeit von Land Bayern und Bund über eine Organisation namens C.A.R.M.E.N. gefördert worden. Damals sei es um nachwachsende Rohstoffe und ökologisch sinnvolle Entwicklungen bei der Energiegewinnung gegangen, so Schütz.

Die Anlage sei für etwa 40 Megawatt konzipiert und unter der Vorgabe im Genehmigungsbescheid in Betrieb genommen worden, dass bestimmtes Holz wie zum Beispiel Durchforstungsmaterial verwertet werde. Damit habe die Bezeichnung Biomassekraftwerk noch zugetroffen. Zusätzliche Bedingung sei auch die Verwertung von Material aus einem maximalen Umkreis von 50 Kilometern gewesen, eine Kraftwärmekoppelung sei vorgeschrieben worden. Das bedeutet, dass neben Strom- auch Wärmegewinnung zu erfolgen habe.

Gebrochene Versprechen

„Wir haben jetzt 2020. Bis jetzt gibt es keine Kraftwärmekoppelung“, so einer seiner Kritikpunkte. Dazu, dass dies seinerzeit anders dargestellt wurde, las er aus einem Flyer anlässlich der Eröffnung des Heizkraftwerks vor. In Wahrheit aber sei nach der anfangs massiven Förderung und wissenschaftlichen Begleitung von Seiten des Betreibers der Antrag gestellt worden, weitere Holzklassen zu verbrennen, worunter sich dann auch belastetes Holz befunden habe. Insgesamt seien seit 1999 acht Veränderungen an der Anlage vorgenommen worden. Der Betreiber habe den Umweltverbänden stets zugesichert, ein bürgernahes und offenes Projekt zu betreiben.

Hans Schütz fungiert künftig als Sprecher des Aktionsbündnisses. Er hatte auch durch weite Teile der Versammlung geführt.

„Schöne Worte“, so Schütz. Ende Juni 2020 wurde die Erweiterung der Brennstoffpalette bei der Regierung von Oberbayern beantragt. Hinzu kam der Antrag auf Zulassung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns (wir berichteten). Der Antrag wurde als beschleunigtes nichtöffentliches Verfahren behandelt. Bei den Brennstoffen handle es sich um sogenannte Ersatzbrennstoffe, Abfälle, erklärt Schütz.

Johanna Hentschke, im Forchet zuhause, wollte wissen, wann der Antrag auf Änderung, auch behandeltes Holz zu verbrennen, erfolgte. Das sei seit 2004 der Fall, so Schütz. Inzwischen würden Lkw mit Nummernschildern entfernterer Regionen gesichtet, die auch Material aus Industrieanlagen, wie der Möbel- und Spielzeugindustrie, anliefern würden, die es im näheren Umkreis gar nicht gebe.

Auf eine andere Nachfrage hin stellte er heraus, dass nur der Müll aus dem Landkreis nach Erbenschwang geliefert und dort auf hohem Niveau weiterverarbeitet werde. Schon deshalb müsse das Material für die Heizkraftanlage in Altenstadt von anderswo kommen. Als „spannende Geschichte“ wollte Schütz verstanden wissen, dass man bei der letzten Gemeinderatssitzung in Altenstadt so getan habe, als wenn es sich um genau solche Abfälle handele, die in Erbenschwang aussortiert und bei UPM verbrannt würden. Dies lehnte er jedoch ab und verwies auf die Begutachtung und wissenschaftliche Begleitung des durch die EVA GmbH und UPM praktizierten Verfahrens.

Dass im neuen Kraftwerk kein Müll verbrannt werde, sei falsch. „Wir wissen aufgrund der Antragsunterlagen nicht, welche Ersatzbrennstoffe zum Einsatz kommen sollen“, so Schütz. Sicher sei aber, dass es sich um aussortierten Müll handele, vor allem Textilien und Plastikprodukte. „Wir brauchen keine Müllverbrennung im Landkreis“, fand auch Landrätin Andrea Jochner-Weiß bei der letzten Kreistagssitzung. Dafür gab es nochmals Applaus.

Obwohl es die Möglichkeit eines offenen Verfahrens gegeben hätte, habe die Regierung von Oberbayern sich anders entschieden und durchaus im gesetzlichen Rahmen in einem nichtöffentlichen Verfahren dem Altenstadter Kraftwerk die Zustimmung zur wesentlichen Änderung erteilt, bedauerte Schütz. Ziel sei es nun, ein Erörterungsverfahren mit Beteiligung der Bürger zu erwirken und die Anlage mit einer Aktionsgemeinschaft zu verhindern.

Nochmalige Abstimmung?

Interessant war auch sein Hinweis zum Altenstadter Gemeinderat, der dem Antrag auf die wesentliche Änderung des Heizkraftwerkes mit 9:7 Stimmen entsprochen hatte (wir berichteten): Es laufe eine rechtliche Überprüfung, da die dem Gremium vorliegenden Antragsunterlagen nicht vollständig gewesen seien. Da Altenstadt als Standortkommune den Antrag durchaus ablehnen könne, hoffte er, dass eine erneute Abstimmung anders ausgehen könnte. Anders als bei der Standortkommune stellen die Stellungnahmen der Anrainergemeinden, wie Schongau, keinen Hinderungsgrund für eine Genehmigung dar.

Kreisrätin Romana Asam (Freien Wähler) fügte hinzu, dass zeitgleich ein Gespräch zwischen Kreisrätin Susann Enders und Staatsminister für Umwelt und Verbraucherschutz Thorsten Glauber zum Thema geführt werde. Auch die Bürgermeister Peter Ostenrieder und Markus Bader meldeten sich. Ostenrieder stellte fest: „Wir als Markt Peiting wollen nicht, dass in Altenstadt eine Müllverbrennungsanlage entsteht“. Da die nächste Gemeinderatssitzung in Altenstadt erst für Ende September angesetzt ist, regte Bader an, dass dortige Gemeinderäten eine frühere Sitzung beantragen könnten.

Obwohl nach über 90 Minuten schon viele Anregungen von einer Onlinepetition bis zu einer Spontandemo von Seiten einzelner Teilnehmer geäußert worden waren, leitete Hans Schütz über zur Frage: „Was können wir tun?“. So fanden sich mehrere Gruppierungen zur Gründung eines Aktionsbündnisses zusammen: die Schongauer ALS, Aufwind e. V., die Kreisverbände der Grünen, der ÖDP, der Linken, der Unabhängigen und des Bund Naturschutz, Das bessere Müllkonzept e. V., Extinction Rebellion Deutschland, die Kreistagsfraktion der Freien Wähler und der SPD, der Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft, die Ortsgruppe der Parents for Future, der Ortsverein Peiting, die Umweltinitiative Pfaffenwinkel, die Unabhängigen Peitinger. Weiterhin schlossen sich Peter Erhard (Vorsitzender der Kreistagsfraktion CSU/FDP/BP und Bürgermeister von Böbing) sowie Natalia Gantner (Fridays-for-Future) an. Zahlreiche weitere Organisationen stellten in Aussicht, nach Abstimmung in ihren Gremien ebenfalls beizutreten. Auch die Bio-Bauernfamilien Jocher, Reßle, Wäsle und Wühr aus Schongau machen mit und wollen Beschlüsse bei ihren Verbänden (Bioland und Demeter) zum Beitritt herbeiführen.

Einspruch an Regierung

In ihrer Presseerklärung weist die UIP darauf hin, dass sich das breite Bündnis zum Ziel gesetzt habe, mit allen legalen Mitteln die Pläne der Firma Heizkraftwerk Altenstadt zu verhindern, künftig auch sogenannte Ersatzbrennstoffe aus häuslichen oder gewerblichen Abfällen einzusetzen. Als Sprecher wurden Hans Schütz, Markus Keller und Natalia Gantner gewählt. Die UIP hatte bereits am 26. Juli ein Schreiben an die Regierung von Oberbayern gerichtet und darin Einspruch im Genehmigungsverfahren erhoben. 

Forderungen des Aktionsbündnisses

An die Regierung von Oberbayern: Keine Genehmigung von Ersatzbrennstoffen. Sollte das Genehmigungsverfahren nicht abgebrochen werden, fordert das Aktionsbündnis ein Genehmigungsverfahren nach Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) als Neuanlage, zumindest aber ein öffentliches Genehmigungsverfahren mit Erörterungstermin und Einwendungsmöglichkeiten auch für die Bürger und kein beschleunigtes, nichtöffentliches Verfahren, wie derzeit betrieben.

An die Firma Heizkraftwerk Altenstadt: Information der betroffenen Bevölkerung über die geplante Müllverbrennungsanlage, Überprüfung durch unabhängige Gutachter, Offenlegung von Luftschadstoffen in Zusammensetzung und zu erwartenden Massenströmen und Informationen über Menge, Zusammensetzung und Entsorgung der zu erwartenden Stäube, Aschen, Schlacken und Abwässer aus der Verbrennungsanlage sowie auch die Herkunft der Brennstoffe und das zu erwartende zusätzliche Verkehrs­aufkommen.

mel

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