Landtagswahl 2018

Höcke in der Schlossberghalle, Unmutsbekundungen davor

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Lautstark und bunt bezogen die Teilnehmer der Gegenveranstaltung vor der Halle Stellung.

Peiting – Nach Polizeiangaben friedlich geblieben ist der Dienstagabend rund um die Peitinger Schlossberghalle. Dorthin hatte die Alternative für Deutschland (AfD) zur Wahlkampfveranstaltung geladen, unter anderem trat der Landesvorsitzende der Partei in Thüringen Björn Höcke auf. Davor waren rund 1.000 Gegendemonstranten zusammengekommen.

Mit Musik, Trillerpfeifen, roten Karten und vielen bunten Transparenten versammelten sich die AfD-Gegner ab 17 Uhr auf dem Parkplatz der Schlossberghalle. Zu der Veranstaltung hatten verschiedene Parteien sowie Gruppierungen, Gewerkschaften und Vereine aufgerufen. Neben Peitings und Schongaus Bürgermeister Michael Asam und Falk Sluyterman, hatte auch der stellvertretende Landrat Karl-Heinz Grehl den Weg in die Marktgemeinde gefunden.

Musikalisch unterstützten Timo und Marcell von „DiePlomaten“ den Protest. Nach ihrem Auftritt, in dem sie verdeutlichten, dass Fremdenfeindlichkeit in Peiting keinen Platz habe, griff Lukas Niemand von der IG Metall Jugend zum Mikrofon. Doch seine Rede, in der er Höcke als Nazi und die AfD als „schrecklich, verachtenswert und einfach scheiße“ bezeichnete, wurde immer wieder von Stromausfällen unterbrochen. In der Halle, in der bereits die AfD Stellung bezogen hatte, wurde laut Michael Asam mehrmals der Stecker gezogen und er habe eingreifen müssen, wie er verärgert schilderte.

Nach dem Vorfall griffen die Befürworter der Demo nacheinander zum Mikrofon. „Peiting ist da, um einen Kontrapunkt zur politischen Vorstellung der AfD zu setzen“, stellte der stellvertretende Landrat Karl-Heinz Grehl fest. Er sei stolz auf die friedliche Demonstration und dankte der Polizei, dass sie „uns vor den Rechten beschützt“.

Die AfD schüre Hass und Ausgrenzung, so der Standpunkt von Eva Bulling-Schröter (Die Linke). Sie sprach sich dafür aus, die Partei politisch zu bekämpfen, „um nicht von rechts überholt zu werden“. Sie wolle Herz statt Hetze.

Peiting zeigt der AfD die rote Karte

Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
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Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano
Rund 1.000 Menschen protestierten gestern gegen die Wahlkampfveranstaltung der AfD in der Peitinger Schlossberghalle. Laut Polizei blieb die Veranstaltung friedlich, die Münchner Straße musste für rund eineinhalb Stunden gesperrt werden. © Neumann/Trubiano

Dominik Streit (SPD) gab an, keine Lust mehr auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD zu haben. Er forderte die Demo-Teilnehmer auf, sich darauf zu besinnen, was hier auf dem Spiel stehe – „nämlich der Friede in Deutschland und Europa“, so Streit. „Wer nach Chemnitz in dieser Partei ist, ist rechts“, sagte er.

Für Versammlungsleiter Andreas Krahl (Grüne), der zuvor auf eine Teilnehmerzahl von 1.000 Personen gehofft hatte, zeigte die Demo, „dass Peiting nicht aus Engstirnigen und Kleingeistigen besteht“. Björn Höcke bezeichnete er als „Menschenfeind der übelsten Sorte“. Peiting sei mit seinem Protest ein Beispiel für ganz Bayern und für Deutschland. Mit Blick auf Chemnitz sagte Krahl, es sei eine Schande, dass 2018 „Jagd auf Menschen“ gemacht werde und ein „rechter Mob“ durch die Straßen ziehe. In Höckes Richtung richtete er noch ein Zitat von Liedermacher Hans Söllner: „Du scheiß Rassist, schau, dass di schleichst!“

Laut Polizei verlief der Protest der rund 1.000 Versammlungsteilnehmer bis zum Schluss friedlich.Wegen des großen Zulaufs musste die Münchner Straße von 18.10 bis 19.40 Uhr gesperrt werden, sagte Pressesprecher für die Polizeiinspektion Schongau Harald Bauer. Insgesamt waren 100 Polizisten von der Polizeiinspektion Schongau, dem Polizeipräsidium Oberbayern und der Bayerischen Bereitschaftspolizei im Einsatz.

Als gegen 19 Uhr zwei schwarze Limousinen vor der Halle vorfuhren, wurden diese lautstark mit „Nazis raus“-Rufen, Trillerpfeifen und roten Karten empfangen. Auch zuvor mussten Leute, die die Veranstaltung in der Schlossberghalle besuchen wollten, an den Demonstranten vorbei und sich Pfiffe und Rufe gefallen lassen. Nach Ende der Gegenversammlung formierte sich noch ein Kirchenzug zu einem ökumenischen Friedensgebet am Hauptplatz.

Höcke vor 300 Zuhörern

Zum Bayerischen Defiliermarschs schritt mit rund zwanzig Minuten Verspätung die Gruppe um den AfD-Kreisvorstand, die stellvertretende Landesvorsitzende Katrin Ebner-Steiner und den thüringischen Landesvorsitzenden Björn Höcke in Richtung Bühne der Schlossberghalle. Nach der Begrüßung der laut Polizei 300 Anwesenden durch den 1. Kreisvorsitzenden Reno Schmidt eröffnete Bezirkstagskandidat Alexander Neumeyer.

Seit den 50er Jahren habe sich das politische Koordinatensystem in Deutschland nach links verschoben. Als Beleg zog er ein Zitat Kurt Schumachers (SPD) heran: „Die Oder-Neiße-Grenze ist unannehmbar.“ Eine Ansicht, die heute wohl kein Genosse Schumachers mehr treffen würde. „Ich hätte ihn gewählt“, so Neumeyer, der die „Politik der sozialen Kälte“, verursacht von der SPD, für deutsche Staatsbürger beenden wolle.

Der hiesige Landtagsdirektkandidat Rüdiger Imgart sagte, er vernehme in der Bevölkerung einen Ruf nach Sicherheit und Ordnung. „Dramatisch“, sei dies doch eine der Kern-Leistungen des Staates. Am Herzen lägen ihm „mehr deutsche Kinder statt eingeschleuste“ und „sozialer Wohnungsbau statt Flüchtlingsunterkünfte“. Sein Motto: „Unser Geld für unsere Leute.“

Ebner-Steiner fürchtete, „deutsche Kinder“ würden zu „Fremden im eigenen Land, in dem Terror zur Routine“ und „Mädchen und Frauen abgeschlachtet“. Die Landtagswahl werde zur „Schicksalswahl“ der CSU und zum „Sargnagel für das Regime Merkel“. Die AfD sei die „Strafe Gottes für die CSU“, deren „Filz“ ihre Partei „gnadenlos ausrotten“ wolle.

Rüdiger Imgart (Landtagsdirektkandidat Weilheim-Schongau), Björn Höcke, Katrin Ebner-Steiner (stellvertretende Landesvorsitzende) Tobias Teich (Landtagsdirektkandidat Pfaffenhofen) und Reno Schmidt (1. Kreisvorsitzender) beim Singen der Bayernhymne.

Höcke leitete damit ein, er wolle weniger über Landespolitik reden. Nachdem er das Rentenkonzept der Thüringer AfD-Fraktion und deren Positionspapier „Leitkultur, Identität und Patriotismus“ angepriesen hatte, kritisierte er die seiner Meinung nach in weiten Teilen profillose Medienlandschaft. Namentlich führte er die Frankfurter Allgemeine und die Schongauer Nachrichten als Beispiele für „Gesinnungsjournalismus“ und Verbreiter von „Fake News“ an. Diese zeichneten ein Zerrbild von ihm – einem „absolut friedfertigen Typen“.

Wie die Medienlandschaft, so versänke auch die Politik der „Kartellparteien“ im Einerlei. In Deutschland herrsche keine freie, sondern eine gelenkte Demokratie – gestützt unter anderem durch eine „Schweigespirale“, die freie Meinungsäußerung erschwere, und einen missbräuchlich eingesetzten Verfassungsschutzes.

Daneben griff Höcke verschiedene Themen auf: Rechtschreibreform und Inklusionsklassen seien „Schnickschnack“; die Bundeswehr gebe ein trauriges Bild ab; das Polizeiaufgabengesetz sei „unanständig“ und die Energiewende eine „gigantische Zwangsenteignung“, deren „Narben in der Natur“ das Heimatgefühl erodierten.

Der Erosion preisgegeben sah er auch das „Sicherheitsgefühl“ und die „Vertrauensgesellschaft“. „Abertausende hochkriminelle Migranten“ seien im Land. Es herrsche „Zwangs-Multikulti“. Bisherige Migrationsströme könnten sich gegenüber 1,1 Millarden auswanderungswilliger Schwarzafrikaner nur als „Rinnsal“ erweisen. „Europa ist leider eine belagerte Festung.“

Während der Reden verließen immer wieder Zuhörer freiwillig oder unfreiwillig den Saal.

asn/ras

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