Haushaltslose Zeit

Bis der Streit beigelegt ist, kann die Stadt Schongau über Ihre Ausgaben nicht mehr frei verfügen. Foto: kb

Eigentlich liefen die Vorbereitungen für die Sauna-Erweiterung im Freizeitbad Plantsch bisher nach Plan, doch jetzt könnte sich das Projekt unverhofft verzögern. Schuld daran ist eine fehlende Unterschrift von Schongaus Bürgermeister Karl-Heinz Gerbl auf dem Vertrag mit dem beauftragten Architekten. Das Stadtoberhaupt verweigert seine Signatur freilich nicht ohne Grund. Und dieser hat es in sich: Da der Landkreis dem im März verfassten Haushalt der Stadt die Zustimmung verweigert, dürfen vorerst abgesehen von gesetzesmäßig vorgeschriebenen Ausgaben keine Gelder mehr ausgezahlt werden.

Dementsprechend angespannt wirkte Stadtkämmerer Werner Hefele, als er jüngst den Stadtrat über das Malheur informierte. Stein des Anstoßes ist, dass die Stadt die vorgeschriebene Mindestzuführung vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt nicht einhält, jedoch gleichzeitig neue Kredite für Stadtwerke und die Heiliggeist-Stiftung eingeplant hat. Dadurch sei, so die Rechtsaufsicht, die dauernde Leistungsfähigkeit nicht gegeben und es liege deshalb kein genehmigungsfähiger Haushalt vor. „Wir sind da natürlich anderer Meinung“, betonte Gerbl. Tatsächlich ist die Stadt von einer Pleite dank großer Rücklagen weit entfernt. Der Haushalt kommt sogar ohne Neuverschuldung aus. Gerbl und Hefele haben deshalb bereits bei der Regierung von Oberbayern vorgesprochen. Doch dort stellt man sich auf die Seite des Landratsamtes, weshalb eine kurzfristige Lösung erst einmal vom Tisch ist. Man könne nun zwar einen Widerspruch einlegen, erklärte der Bürgermeister, doch sei dieser nur per Klage möglich, weshalb man eine andere Lösung favorisiere. Und die sieht wie folgt aus: Da sich die Einnahmesituation seit Aufstellung des Haushaltes besser entwickelt habe als angenommen, wolle man die aktuellen Zahlen einarbeiten und sich anschließend noch einmal mit der Rechtsaufsicht zusammensetzen, kündigte Gerbl an. Unterstützung erhielt das Stadtoberhaupt von CSU-Fraktionschef Michael Eberle. „Die Leistungsfähigkeit ist auf jeden Fall gegeben“, stellte er fest und kritisierte, das Landratsamt sehe die Lage nicht richtig. „Wir haben satte Rücklagen.“ Sollte die Rechtsaufsicht auch nach der Einarbeitung der neuen Zahlen bei ihrer Auffassung bleiben, plädierte Eberle für eine Klage. Davor warnte jedoch Hefele eindringlich. Eine Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht würde wohl erst Ende des Jahres stattfinden, wies er hin: „Dann hätten wir bis dahin eine haushaltslose Zeit und Sie wissen, was das bedeutet.“ Welche Probleme sich dadurch ergeben, zeigte gleich der nächste Punkt auf der Tagesordnung, in dem es um die Teilauszahlung des städtischen Zuschusses zur neuen Orgel ging. „Das ist eine freiwillige Leistung, die können wir derzeit nicht auszahlen“, musste das Stadtoberhaupt eingestehen. Sollte die haushaltslose Zeit weiter andauern, könnte auch der Schongauer Sommer sowie der Betrieb des Eisstadions ernsthaft in Gefahr geraten wie auch weitere zugesagte Zuschüsse für Vereine. Das nächste Gespräch mit dem Landratsamt soll deswegen baldmöglichst stattfinden.

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