Breite Ablehnung

Aktionsgemeinschaft demonstriert gegen "Müllofen" in Altenstadt

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Schongaus Bürgermeister Falk Sluyterman will gemeinsam mit weiteren Bürgermeistern eine Resolution zur Verhinderung der Müllverbrennungsanlage auf den Weg bringen.

Schongau – Die letzten Regenschauer waren kurz zuvor durchgezogen, als sich am Samstag um 15 Uhr die auf Anstoß der Umweltinitiative Pfaffenwinkel (UIP) Anfang August ins Leben gerufene „Aktionsgemeinschaft gegen die Müllverbrennungsanlage Altenstadt“ auf der Wiese Ecke Römerstraße/Marktoberdorfer Straße im Westen von Schongau traf, um vor gut 150 Teilnehmern einen Protestbanner mit der Aufschrift „Müllverbrennung in Altenstadt!? NEIN Danke!“ zu enthüllen.

In seiner Ansprache stellte Aktionsgemeinschaft-Sprecher Hans Schütz fest, dass man seit Bekanntwerden der Müllverbrennungspläne beim Heizkraftwerk Altenstadt in kürzester Zeit ein beeindruckendes, breites Bündnis gegen den geplanten „Müll­ofen“ habe schmieden können.

So habe in den Neunzigerjahren mit einer Förderung von Bund und Land in Höhe von zirka 25 Millionen Mark ein Heizkraftwerk entstehen sollen, in dem nur schadstofffreies Holz aus Durchforstungen, Schilf und Gras aus der Landschaftspflege und Sägespäne heimischer Betriebe verbrannt werden sollte. Dazu sei der Einzugsbereich auf einen Radius von 50 Kilometer begrenzt gewesen, so Schütz. Als „ganz wichtig“ hob er hervor, dass auch die Kraftwärmekoppelung, also die Nutzung der Anlage für Strom- und Wärmegewinnung, vorgegeben gewesen sei. Hinzu sei das Versprechen des Betreibers Siegfried Schuster gekommen, keine Änderungen bezüglich der Brennstoffe vornehmen zu wollen, die Bevölkerung stets umfassend zu informieren und damit ein bürgerfreundliches gläsernes Projekt zu betreiben.

Tatsache sei aber, dass es die versprochene und für ein ökologisches Energiekonzept unerlässliche Kraft-Wärme-Koppelung bis heute nicht gebe und damit seit mehr als 20 Jahren zwei Drittel der Energie nutzlos verloren gehen würden.

Ganz im Gegenteil habe die Firma Heizkraftwerk Altenstadt GmbH & Co. KG Ende Juni dieses Jahres beantragt, in Zukunft auch heizwertreiche Fraktionen aus Industrie-, Gewerbe- und Hausmüll verbrennen zu dürfen. In der Anlage würden bereits seit 2004 nach dem damaligen Antrag auf Erweiterung neben unbelastetem und schadstofffreiem Altholz auch Brennstoffe der Schadstoffklassen A2 und A3 und somit belastetes Holz eingesetzt. Dabei handele es sich unter anderem um beschichtete Spanplatten und lackierte Hölzer. Bereits seit 2004 sei die Anlage kein Biomasseheizkraftwerk mehr, sondern eine Holzmüllverbrennungsanlage, so die Bewertung von Hans Schütz.

"Das ist Müll"

Und nun sollten Ersatzbrennstoffe, wie z.B. Teppichreste, Textilien und Kunststoffe aus Haus-, Gewerbe- und Industriemüll kommen. In Mono­chargen oder gemischt und aufbereitet solle all das in Zukunft mit bis zu 50 Prozent als Brennstoff zum Alt­holzmüll hinzu. „Beantragt wird von Herrn Schuster die Verbrennung von heizwertreichen Müllfraktionen. Auch wenn er immer wieder davon spricht, das wäre kein Müll – das ist Müll“, so Schütz. „Wollen wir das? Wollen wir hier den Müllofen für die ganze Region und womöglich darüber hinaus vor der Haustüre haben?“ – viele Zuhörer antworteten mit lauten Nein-Rufen.

Schütz gab sich aber zuversichtlich: Bereits vor über 30 Jahren habe man mit einem Aktionsbündnis die Pläne der bayerischen Staatsregierung, die im Landkreis eine Müllverbrennungsanlage errichten wollte, verhindert. Mit der landkreis­eigenen EVA GmbH sei seinerzeit ein alternatives Müllkonzept mit Biomüll- und Restmüllkompostierung umgesetzt worden, das zu einem Vorzeigeprojekt geworden sei. Und wenn Schuster suggeriere, dass man den Brennstoff von der EVA GmbH geliefert bekomme, sei dies falsch. „Es gibt keine Geschäftsbeziehungen und keine Zusammenarbeit der EVA GmbH mit Schusters Firma.“

Die Aktionsgemeinschaft, aber auch einige Leserbriefe, eine Onlinepetition mit zum Zeitpunkt der Demonstration 2.190 Unterzeichnern sowie zahlreiche Rückmeldungen aus der Bevölkerung sollten dem Betreiber des Kraftwerks doch zu denken geben, fand Schütz. Den Antrag auf die Erweiterung der Brennstoffe zurückzuziehen und sich bei einer Podiumsdiskussion zu stellen, dazu rief er Schuster auf.

Für den Fall, dass das Verfahren weiterbetrieben wird, fordert die Aktionsgemeinschaft die Regierung von Oberbayern auf, ein öffentliches Verfahren mit entsprechendem Erörterungstermin durchzuführen. Ferner solle der Bayerische Rechnungshof überprüfen, inwieweit der laufende Betrieb des Heizkraftwerks gegen die festgelegten Förderrichtlinien verstößt. Weiterhin solle die Rechtsaufsicht im Landrats­amt den zustimmenden Altenstadter Gemeinderatsbeschluss zur Veränderung am Heizkraftwerk wegen unvollständiger Unterlagen und falscher Informationen für die Gemeinderäte umgehend beanstanden und aufheben. Die Bayerische Staatsregierung und Umweltminister Thorsten Glauber mögen sich schnellstmöglich mit der Angelegenheit befassen.

Für die ALS – Bunte Liste für Schongau – forderte Andreas Ohr: „Lieber Herr Schuster, bleiben Sie bei Ihren Leisten, und zwar denen aus unbehandeltem Holz“. Für die Ortsgruppe Peiting-Schongau des Bund Naturschutz, die städtische CSU-Fraktion und das Bündnis 90/die Grünen im Bayrischen Landtag kamen Markus Keller, Michael Eberle sowie Andreas Krahl zu Wort. Dabei wurden unter anderem die mangelnde Energieverwertung durch das Heizkraftwerk bemängelt und die Heranziehung eines eigenen Gutachters mit Blick auf den rechtlichen Aspekt gefordert. Eberle verlangte die Durchführung eigener unabhängiger Messungen und ein neutrales Gutachten. Krahl bezeichnete es angesichts der mit Sturmholz gefüllten Bayrischen Wälder als Farce, sich um eine Verbrennungserweiterung zu bemühen. Zudem kündigte er an, dass er für den Fall, dass der politische Druck von Seiten der Stadt nicht ausreichen würden, alles für das Zustandekommen eines Erörterungstermins und die Einleitung eines öffentlichen Verfahrens tun werde.

Das Schlusswort hatte Falk Sluyterman (SPD) als Schongaus Bürgermeister. Bei der Ablehnung des Antrags auf die Erweiterung der Brennstoffe im Heizkraftwerk weiß er die Bürgermeister von Peiting und Burggen Peter Ostenrieder (CSU) und Joseph Schuster (BL) auf Schongauer Seiten. Er teilte mit, dass er mit beiden ein Konzept für eine Resolution zur Verhinderung der Müllverbrennungsanlage auf den Weg bringt. Hinsichtlich Emissionsmessungen bemängelte er, dass das Landratsamt sich nicht zuständig sehe. Er forderte dieses abermals dazu auf, sich genauso wie die Kommunen kostenmäßig zu beteiligen.

Vor der Auflösung der gut 40 Minuten dauernden und durchweg friedlichen Demonstration machte Veranstaltungsleiterin Renate Müller darauf aufmerksam, dass bereits eine weitere Kundgebung geplant sei: Beim nächsten Mal solle dies ein beweglicher Demonstrationszug sein. Als noch nicht bestätigten Termin nannte sie Samstag, 19. September.

Manfred Ellenberger

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