Richtlinien für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken

Hohenfurch blickt beim Einheimischenmodell zum Nachbarn

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Nach der im Gemeinderat noch ausstehenden Entscheidung hinsichtlich der Punktevergaben sollen die Richtlinien für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken dazu beitragen, die Bindung der Hohenfurcher an die Gemeinde zu erhalten. Das soll eine sozial ausgewogene, stabile und nachhaltige Bevölkerungsstruktur sichern.

Hohenfurch – Hohenfurch arbeitet am Einheimischenmodell und blickt dabei in die Nachbarschaft: Bei der zurückliegenden Sitzung des Gemeinderats hatte Bürgermeister Guntram Vogelsgesang die „relativ neue und verabschiedete“ Version Schwabsoiens als Tischvorlage ausgehändigt. 

Dort habe man sich die Richtlinien von Rechtsanwaltsseite absegnen lassen, erklärte Vogelsgesang. Er hatte seine Änderungen und Ergänzungen im Überarbeitungsmodus und damit für alle Gremiumsmitglieder gut erkennbar vorgenommen.

Die Richtlinien beinhalten, dass den Einkommensschwächeren der örtlichen Bevölkerung ein vergünstigter Erwerb von Wohnraum ermöglicht werden soll. Einerseits sollen Familien mit Kindern Vorrang haben, andererseits aber auch erschwerende Lebensumstände, zum Beispiel Behinderung oder Pflegebedürftigkeit, berücksichtigt werden.

Aber auch einkommens- und vermögensstärkere Einheimische sowie weitere Interessenten bleiben nicht außen vor. Auch sie sollen die Möglichkeit erhalten, gemeindliche Baugrundstücke zu erwerben. Damit möchte die Gemeinde die Bindung zu Hohenfurch erhalten und eine sozial ausgewogene, stabile und nachhaltige Bevölkerungsstruktur sichern.

Vogelsgesang hob hervor, dass es für ihn wichtig gewesen sei, zum Erwerb von preisvergünstigtem Wohnbauland beim Jahreseinkommen maßgeblich den „Gesamtbetrag der Einkünfte“, also ohne Abzüge, zugrunde zu legen. Dieser liegt bei Alleinstehenden bei maximal 60.000 Euro und bei Eheleuten und anderen Lebensgemeinschaften bei 120.000 Euro. Kommen Kinder, für die ein Kindergeldanspruch besteht, hinzu, erhöht sich die jeweilige Einkommensobergrenze.

Zum Erwerb von preisvergünstigtem Wohnbauland darf zudem das Vermögen den Wert des in dem Modell beabsichtigten Grundstückerwerbs nicht übersteigen. Abgestellt wird dabei auf den Verkehrswert oder aber einen tatsächlich in der Gemeinde erfolgten Verkaufsvorgang und nicht auf einen geringeren Grundstückspreis. Die Gemeinde wird für jedes zu vergebende Grundstückspaket einen entsprechenden Mittelwert festlegen.

Den Passus, wonach der gemeldete und tatsächliche Wohnsitz eines Antragstellers innerhalb der letzten zehn Jahre in der Gemeinde hätte sein müssen, wollte der Bürgermeister, anders als in den Schwabsoiener Richtlinien, nicht stehenlassen. Damit wären alle in Hohenfurch geborenen und dort aufgewachsenen Personen ausgeschlossen, die „aus welchen Gründen auch immer für einige Zeit mal weggezogen sind“.

Ein wesentliches Kriterium im Vergabeverfahren ist es auch, bei der Wahrheit zu bleiben. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Leute korrekte, ehrliche Angaben machen“, begründete Guntram Vogelsgesang den Passus, der eine Vertragsstrafe von 50.000 Euro bei Zuwiderhandlung vorsieht. Das ist mehr als bei vielen anderen Orten. „Die Chancen, Hohenfurcher zu fördern, die sind gewahrt“ warb der Bürgermeister dafür, die Änderungen in den Richtlinien zu akzeptieren.

Um diese aber endgültig auf den Weg zu bringen, besteht bei der nächsten Gemeinderatssitzung noch Diskussionsbedarf bei den für eine spätere Berücksichtigung wichtigen Vergabepunkten. So hatte Josef Schmidbauer eigene Berechnungen angestellt und „Ungerechtigkeiten“ aufgedeckt. „Ganz wenig, aber doch“ fügte er hinzu und nannte als Beispiel, dass eine Familie mit zwei Kindern unter sechs Jahren, die drei Jahre im Ort wohnen, gegenüber einem Ehepaar ohne Kinder, die fünf Jahre dort wohnen, ins Hintertreffen geraten würde. Martin Knopp nach sollte das Gremium nun noch „ein paar Rechenbeispiele machen, damit die Richtlinie zu 100 Prozent passt“.

Manfred Ellenberger

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