Wie Grundstücke vergeben werden

Hohenfurcher Richtlinien über die Vergabe von Wohnbaugrundstücken

Mit den im örtlichen Gemeinderat lang diskutierten Richtlinien für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken möchte man in Hohenfurch auch künftig sicherstellen, dass dies rechtskonform und anhand der zahlreichen Vergabekriterien so gerecht wie möglich vonstattengeht.
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Mit den im örtlichen Gemeinderat lang diskutierten Richtlinien für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken möchte man in Hohenfurch auch künftig sicherstellen, dass dies rechtskonform und anhand der zahlreichen Vergabekriterien so gerecht wie möglich vonstattengeht.

Hohenfurch – Noch im April hatte Bürgermeister Guntram Vogelsgesang den Mitgliedern des Gemeinderats das seinerzeit „relativ neue und verabschiedete“ Einheimischenmodell der Gemeinde Schwab­soien bei deren Sitzung als Tischvorlage ausgehändigt und im Hinblick auf eigene Hohenfurcher Richtlinien zur Diskussion gestellt. 

Dabei stellte sich heraus, dass es insbesondere bei der Höhe der unverzichtbaren Punktevergaben zur Festlegung einer Rangfolge bei den Antragsberechtigten viele unterschiedliche Anschauungen und Standpunkte innerhalb des Gremiums gab.

Bei einer eigens für dieses Thema angesetzten Klausur am 14. Juni kam es aber nach einer immerhin zweieinhalb Stunden dauernden gemeinsamen Befassung zum Einvernehmen aller Beteiligten. Dabei habe man sich dem Hinweis des Bürgermeisters nach „im Prinzip um die Punkteverteilung bemüht“. Aber auch Einkommensgrenzen und Ausschlusskriterien für Antragsstellungen und weitere Kriterien seien diskutiert worden.

Im Ergebnis der Klausur wurden gleich mehrere Änderungen sowie Anpassungen der zugrunde liegenden Tischvorlage vereinbart. Damit hat der Hohenfurcher Gemeinderat Richtlinien für die Vergabe von Wohnbaugrundstücken geschaffen, die den Ansprüchen und Besonderheiten der Gemeinde Rechnung tragen und diesen gerecht werden sollen.

Die Richtlinien beinhalten selbstverständlich nach wie vor, dass den Einkommensschwächeren der örtlichen Bevölkerung ein vergünstigter Erwerb von Wohnraum ermöglicht werden soll. Einerseits sollen dabei künftig Familien mit Kindern Vorrang haben, aber auch erschwerende Lebensumstände, zum Beispiel Behinderung oder Pflegebedürftigkeit, angemessen berücksichtigt werden.

Schon bei den vorangegangenen Befassungen mit dem Thema hatte Guntram Vogelsgesang deutlich gemacht, dass es für ihn wichtig sei, zum Erwerb von preisvergünstigtem Wohnbauland beim Jahreseinkommen maßgeblich den „Gesamtbetrag der Einkünfte“, also ohne Abzüge, zugrunde zu legen. Dabei ist es auch in der abschließenden Fassung geblieben. Unter Zugrundlegung entsprechender EU-Leitlinien, dem Einkommen der Hohenfurcher, dessen nachweisbar festgesetzter Wert bereits fünf Jahre alt ist und daher ab 2016 bis heute statistisch gerechnet wurde sowie der Heranziehung eines regionalen Vergleichswerts liegt dieser Betrag bei Alleinstehenden nicht mehr wie zuletzt aufgeführt bei maximal 60.000 Euro, sondern nunmehr bei 49.000 Euro. Bei Eheleuten und anderen Lebensgemeinschaften sind es daran anknüpfend ebenfalls keine 120.000 Euro mehr, sondern 98.000 Euro. Kommen Kinder hinzu, für die ein Kindergeldanspruch besteht, erhöht sich die jeweilige Einkommensobergrenze entsprechend deren Anzahl.

Die Leitlinien enthalten zum Erwerb von preisvergünstigtem Bauland darüber hinaus den Hinweis, dass das Einkommen im Durchschnitt der letzten drei Jahre zugrunde gelegt wird. Damit werden gegebenenfalls in einem Jahr erhaltene Sonderzahlungen oder weitere nicht wiederkehrende Einnahmen ausgeglichen.

Die Grundstücke werden an die antragsberechtigten Bewerber vergeben, die gemäß der Vergabekriterien die höchste Punktzahl erreichen, wobei die Punktereihenfolge auch die Reihenfolge der Grundstückswahl vorgibt. Unter anderem erhalten Alleinstehende, die sich in früheren Vergaberunden erfolglos beworben haben anders als noch im Entwurf der Richtlinien aufgeführt keine Punkte.

Bei den Kindern hatte es eine recht umfassende Diskussion bei der Klausur gegeben. Dem Bürgermeister zufolge wurden „nach längerem Ringen“ die Altersunterscheidungen bei kindergeldberechtigten Kindern gestrichen und jedes Kind bis zum vollendeten 18. Lebensjahr erhält nun 20 von insgesamt 60 möglichen Punkten. 20 Punkte gibt es auch für die noch nicht geborenen Kinder, wenn die Schwangerschaft ärztlich nachgewiesen werden kann.

Ein in Hohenfurch gemeldeter und tatsächlich auch im Ort wohnender Antragsteller kann abhängig von der vorausgehenden Länge des örtlichen Bezugs auf bis zu 85 Punkte hoffen. Bei der Vergabe von nicht subventioniertem Wohnbauland sind es 75 Punkte.

»Ein bisschen mehr wert«

Weiterhin finden örtliche ehrenamtliche Tätigkeiten über einen Zeitraum von – innerhalb der letzten zehn Jahre – mindestens zwei Jahren im guten und zeitabhängig steigendem Maß Berücksichtigung. Mit seinem Hinweis „Ein Hohenfurcher, der sich für Hohenfurch engagiert, ist uns noch ein bisschen mehr wert“, bekräftigte Guntram Vogelsgesang diese Festlegung.

Die bei der Sitzung einstimmig beschlossenen Richtlinien treten am 1. Juli in Kraft.

Manfred Ellenberger

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