Sicherheit und Tempolimit

Zebrastreifen am Hohenpeißenberger Netto?

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Der Fußgängerüberweg am Netto soll eventuell mit einem Zebrastreifen versehen werden.

Hohenpeißenberg – Bauanträge, Straßenrückbau, Barrierefreiheit und Sicherheit, es ist einiges zu besprechen gewesen, als sich der Hohenpeißenberger Gemeinderat zu seiner Septembersitzung im Haus der Vereine traf.

Unter anderem gab es eine Reihe von Bauanträgen, hierunter auffällig viele ungewöhnliche oder nicht genehmigungsfähige. Dies betrifft zum Beispiel ein Zweifamilienhaus mit Doppelgarage. Der Bauantrag wurde im März positiv behandelt. Nun wurde ein Antrag nachgereicht, der eine Tieferstellung aufgrund des abfallenden Geländes in der Schnalzbergstraße beinhaltet. Im März wurde bereits eine Befreiung vom Bebauungsplan erteilt, sodass die zulässige Kniestock-Höhe von 1,25 Metern zugunsten von Dachgauben um 65 Zentimetern überschritten werden darf. Effektiv würde sie nun aber aufgrund der Änderungen im Bauplan um 95 Zentimeter überschritten. Der Antrag wurde abgelehnt.

Dasselbe gilt für den Anbau eines Wintergartens an ein Bestandsgebäude. Das Problem: In der Blumenstraße gibt es eine sogenannte fiktive Bebauungslinie, die vom Landratsamt sehr streng eingehalten wird. Der Gemeinderat lehnte daher den Bauantrag ab, mit Hinweis darauf, dass auch, wenn der Gemeinderat zustimme, das Landrats­amt ablehnen würde. Eine Erweiterung des Gebäudes nach Norden und eine effektive Aufteilung in zwei Wohneinheiten könne – unter Einhaltung der Stellplatzordnung – in Betracht gezogen werden. Bürgermeister Thomas Dorsch wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass ein garagenähnlicher Anbau in der Blumenstraße bestehe, der die Bebauungslinie überschreitet, dieser war aber genehmigungsfrei.

Weiter wurden der Bau eines Carports in der Schützenstraße, der außerhalb der Bebauungsgrenze liegen sollte, und der damit verbundene Antrag auf isolierte Befreiung vom Bebauungsplan abgelehnt. Zwar gibt es in der Schützenstraße eine Änderung des Bebauungsplanes zugunsten einer Garage, diese musste aber aufgrund der Stellplatzordnung gebaut werden. Auch steht direkt angrenzend noch ein Carport, der wiederum war aber ohne Genehmigung errichtet worden. Da im zu beratenden Fall der Bau eines Stellplatzes nicht nötig ist, riet die Verwaltung dringend davon ab, einen Präzedenzfall zu schaffen. Die Bebauung außerhalb der Bebauungsgrenzen ist generell, unter anderem auch im Hinblick auf den Winterdienst, problematisch.

Zur Nachgenehmigung wurde der Antrag für ein Bestandsgebäude in der Nordstraße gestellt, es handelt sich hierbei um den Anbau an eine bestehende Werkstatt. Das Gebäude ist an sich zu lang, daher ist eine Abweichung von der bayrischen Bauordnung nötig. Diese muss vom Landratsamt erteilt werden; da von Seite der Gemeinde keine Belange dagegen stehen, wurde der Antrag positiv dorthin weitergeleitet.

Kurios ist der Antrag auf Nachgenehmigung, der für ein landwirtschaftliches Gebäude auf der Nordseite gestellt wurde. Es handelt sich hierbei um einen überdachten Auslauf als Anbau an einen Kuhstall. Kurios ist der Fall insofern, dass der Anbau in der Sitzung vom 20. April 2016 genehmigt worden war, nun aber nachgenehmigt werden muss, weil er mehr als doppelt so groß gebaut wurde, als ursprünglich geplant. Wohl hätten sich die Änderungen während des Baus ergeben. Allerdings weicht auch die Gesamtoptik erheblich von der Ursprungsplanung ab. Bürgermeister Thomas Dorsch erklärte, dass es rein rechtlich möglich sei, ein solches Bestandsgebäude nachzugenehmigen, aber „die Art und Weise ist mehr als befremdlich“. Man müsse rechtliche Betrachtung gegen die Art und Weise abwägen. Moralisch sei dieses Vorgehen schwierig. Letztendlich wurde der Anbau nach kurzer Diskussion mit vier Gegenstimmen genehmigt.

Einstimmig anerkannt wurde hingegen die Bilanz- und Erfolgsrechnung des Wasserwerkes für das Jahr 2018. Ebenso wurde die Vergabe für die Glasfaseranbindung des Rathauses einstimmig beschlossen. Nach der Ausschreibung hatte die Gemeinde ein Angebot erhalten, dieses kam von der Firma T-Systems International GmbH. Die Kosten für die Maßnahme werden rund 19.000 Euro betragen, davon übernimmt 90 Prozent der Freistaat, so dass die Gemeinde etwa 1.900 stemmen muss.

Tempolimit und sichere Fußgängerüberwege

Auf Nachfrage von Gemeinderat Hermann Summer gab Bürgermeister Dorsch den aktuellen Stand bezüglich der Tempo-50-Begrenzung auf der Bergstraße bekannt: Hierzu gab es einen runden Tisch mit einem „gewissen Konsens“. Zuständig für die Tempobeschränkung ist das Landratsamt, dieses möchte die Entscheidung „auf sichere Beine stellen“, so Dorsch. Ausschlag gebende Punkte sind, ob die Straße ein Brennpunkt für Unfälle ist, sowie das Tempo, mit dem sie aktuell befahren wird. Die Lärmbelastung sei leider kein Kriterium, „auch wenn sie eines sein sollte“. Mittlerweile wurden Tempomessungen durchgeführt, diese müssen nun ausgewertet werden.

Ein weiteres Anliegen von Hermann Summer (Aufwind) ist die Sicherheit der Fußgängerüberwege, sowie die Frage nach der Barrierefreiheit der Ampeln im Ort. Als kritische Fußgängerüberwege nennt der Gemeinderat den Übergang auf Höhe des Supermarktes Netto an den beiden Bushaltestellen und den Übergang zum Radweg auf Höhe der Rigi-Alm. Summers Idee wäre es, hier Zebrastreifen einzurichten. Bürgermeister Dorsch zeigte sich aufgeschlossen, er wolle die rechtliche Lage mit dem Landratsamt bei einem Ortstermin klären, weist aber auch darauf hin, dass ein Zebrastreifen eine trügerische Sicherheit vermitteln könne. Im Hinblick auf behindertengerechte Ampeln mit Braille-Zeichen und akustischen Signalen verweist der Bürgermeister auf den Rückbau der Ortsdurchfahrt.

Auf Nachfrage von Gabriela Seitz-Hoffmann (Aufwind) erklärte der Bürgermeister, dass die Berechnungen zur Kläranlage im Herbst fertig werden. In der Abwasserversorgung sei Planung über Jahrzehnte nötig. Abwasserentsorgung sei eine Pflichtaufgabe der Gemeinde. Im Hinblick auf die aktuelle weltweite Lage erklärte der Bürgermeister, dass sich die Realitäten gerade ändern und die Pflichtaufgaben in den Vordergrund rücken. Zusätzliche Aufgaben wie der Straßenrückbau träten in den Hintergrund.

Andreas Ranft (FW), Gemeinderat und Anwohner des Bahnhofs wies darauf hin, dass es nach wie vor problematisch sei, dass die Haltestelle für den Schienenersatzverkehr am Schächen nicht beziehungsweise undeutlich und „zu spät“ ausgeschrieben sei. Er berichtet, dass Einheimische zwar wüssten, dass der Schienenersatzverkehr nicht am Bahnhof abfährt, aber der Großteil der Wanderer und Touristen wüssten dies nicht. Immer wieder würden solche erst am Bahnhof feststellen, dass sie den Bahnhofsberg wieder nach oben müssen, um zu ihrem Bus zu kommen – nachdem sie zuerst vom Ort aus nach unten zum Bahnhof gegangen sind. Oftmals würde Ranft aus Mitleid bis zu sechs Mal am Tag Touristen und Wanderer vom Bahnhof zum Schächen fahren, nachdem diese bei ihm nach dem Weg fragten. Da die Beschilderung Sache der Bahn ist, ist diese hier Ansprechpartner. Eine bessere Beschilderung wäre wünschenswert. Rudolf Hochenauer (SPD) schlägt vor, eine solche Beschilderung beispielsweise auch auf dem Hohen Peißenberg anzubringen, da der Berg vom Großteil der Betroffenen besucht werde.

TSV verzichtet auf Zuschuss

Ein großes Lob verdiente sich der TSV Hohenpeißenberg. Der Verein erhält normalerweise jährlich einen Übungsleiterzuschusss vom Staat in Höhe von 6.000 Euro und einen Zuschuss von der Gemeinde. Dieses Jahr wurde der staatliche Zuschuss auf 12.000 Euro verdoppelt, weswegen der TSV von sich aus auf den gemeindlichen Zuschuss verzichtet.

An weiteren Planungen steht eine Begehung des Schächengeländes und des grünen Kragens auf dem Terminkalender der Gemeinderäte. Im Frühjahr soll eventuell eine Klausur stattfinden.

sl

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