Mit neuer Geschäftsordnung

Hohenpeißenberg vergibt Posten und Referate

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Keinen Grund für eine dauerhafte Geschwindigkeitsbeschränkung an der Bergstraße sehen die Fachbehörden.

Hohenpeißenberg – Bei der jüngsten Sitzung des Gemeinderates Hohenpeißenberg galt es viele Posten zu besetzen und Referate zu vergeben, damit der neu gewählte Gemeinderat seine Aufgaben gut erfüllen kann. So wurde die neue Geschäftsordnung einstimmig mit 17 Ja-Stimmen verabschiedet. Auch der Erlass einer Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts wurde einstimmig angenommen. Die Sitzungsgelder und Entschädigungen wurden nicht erhöht.

Als Fraktionssprecher (Stellvertreter in Klammern) wurden bestimmt: Für die Fraktion Aufwind Dr. Gabriela Seitz-Hoffmann (Hermann Summer), für die Fraktion CSU Johannes Führer (Johannes Eggersdorfer), für die Fraktion Freie Wähler Andreas Ranft (Robert Goldbrunner) und für die Fraktion SPD Rudolf Hochenauer (Erika Sebrich).

Auch die Ausschüsse mussten neu besetzt werden; dabei gilt, dass den Stärkeverhältnissen der Parteien im Gemeinderat Rechnung getragen werden muss. Daher sind in den Ausschüssen je zwei Mitglieder der CSU und je ein Mitglied je andere Partei vertreten. Die Ausschüsse setzen sich wie folgt zusammen:

Bau- und Umweltausschuss: Vorsitzender Thomas Dorsch. Mitglieder (Stellvertreter): Johannes Führer (Günter Weinmann), Johannes Eggersdorfer (Josef Wiedemann), Rudolf Hochenauer (Dr. Bernhard Fabel), Andreas Ranft (Robert Goldbrunner), Hermann Summer (Dr. Gabriela Seitz-Hoffmann).

Rechnungsprüfungsausschuss: Vorsitzender: Hans Greiner. Mitglieder (Stellvertreter): Hans Greiner (Gerlinde Rasch), Rupert Weingartner (Melanie Sanktjohanser), Erika Sebrich (Dr. Bernhard Fabel), Robert Goldbrunner (Franz Höfler), Dr. Gabriela Seitz-Hoffmann (Hermann Summer).

Auf Nachfrage erläuterte der Vorsitzende Thomas Dorsch, dass der Bereich Klima nicht Inhalt des Referates „Umweltschutz“ ist, sondern dass sich damit Bauamtsleiter Stefan Fischer beschäftigt. Die Besetzung der Ausschüsse und Referentenposten wurden einstimmig beschlossen. Zu Senioren- und Behindertenbeauftragten wurden Angelika Müller und Anton Öttl einstimmig wiederbestellt.

Für den nötig gewordenen Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung wurde das Satzungsmuster des Bayerischen Gemeindetages herangezogen, wie empfohlen mit einer Anpassung der Tiefengrenzen an gemeindliche Gegebenheiten. Betroffen davon sind nur die neuen Baugebiete, lediglich der Unterbau müsse als Altanlage abgerechnet werden. Auch dieser Beschluss erfolgte einstimmig.

Auch zwei Bauanträge wurden in der Sitzung behandelt. Ein Einfamilienhaus soll im Erlenweg entstehen. Der Vorbescheid aus der Sitzung vom 22. Januar war bereits positiv, die Bebauung wurde in der Gebäudehöhe mittlerweile um 0,5 Meter nach oben korrigiert. Das Bauvorhaben wurde angenommen und positiv an das Kreisbauamt weitergegeben.

Ebenso positiv wird der geplante Umbau eines landwirtschaftlichen Anwesens im Buchschorn an das Kreisbauamt weitergegeben. Bisher wurde das Gebäude als landwirtschaftliche Betriebsleiterwohnung und Wirtschaftsteil behandelt. Vor drei Jahren erfolgte die Übergabe an die aktuellen Besitzer. Geplant ist nun der Neubau von drei Wohneinheiten im bisherigen Wohn- und Wirtschaftsteil. Ein neuer Hofladen im Untergeschoss des jetzigen Wirtschaftsteiles soll ebenso entstehen, wie neue Peripherieräume.

Zum Ende der Sitzung wurden noch einige Bekanntgaben gemacht und diverse Themen behandelt: In der nächsten Sitzung am 22. Juli wird die (verschobene) Verabschiedung der ausgeschiedenen Gemeinderatsmitglieder stattfinden. Auch werden sich die neuen Leitungen der Kindertagesstätten vorstellen.

Gabriela Seitz-Hoffmann berichtete, dass eine Bürgerin sie angesprochen habe, dass ein Grünstreifen mit Orchideen im Mai gemäht wurde, erlaubt sei dies erst ab Juni. Der Vorsitzende Thomas Dorsch antwortete darauf, dass Straßenbegleitgrün nicht unter Schutzbestimmungen falle, die Meinungen über das Mähen seien in der Bevölkerung kontrovers. Die betreffende Wiese stehe jetzt unter Patenschaft der besagten Bürgerin.

Am Friedhof werde immer wieder Kunststoffmüll in der Grüngutabwurfgrube entsorgt. Restmülltonnen werden dort auf Grund eines vorhandenen Beschlusses nicht mehr aufgestellt, weil die Entsorgungsgebühren sehr hoch seien, außerdem sei in der Vergangenheit der Kunststoff trotz der aufgestellten Restmülltonnen in der Grüngutabwurfgrube entsorgt worden.

Am Seniorensteig würden durch Radfahrer seltene Orchideengewächse zerstört, obwohl der Seniorensteig für Radfahrer gesperrt ist. Bürgermeister Dorsch erklärt in diesem Zusammenhang, dass der Eigentümer eines für Fahrräder gesperrten Weges im Falle von Unfällen nicht haftet.

Aufgrund der vielen Wohnmobile befürchten viele Bürger am unteren Parkplatz auf dem Hohen Peißenberg keine Parkplätze mehr zu finden. Es wird in diesem Zusammenhang der Vorschlag gemacht, eine Parkgebühr von 15 Euro pro Tag für Wohnmobile zu erheben. Dies sei nicht möglich, da der Parkplatz zwar öffentlich genutzt werden darf, aber in privatem Besitz ist.

Im oberen Teil des Friedhofs sind keine Erdbestattungen möglich, davon sind etwa 30 Gräber betroffen. Urnenbestattungen seien jederzeit möglich, bei Erdbestattungen würden die Mehrkosten für nötige Sicherungsmaßnahmen dem Grabnutzer in Rechnung gestellt.

Besprochen wurde auch das Thema Schnellfahrer auf der Bergstraße: vor zwei Jahren gab es teilweise eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 60 km/h. Messungen hatten ergeben, dass die meisten Fahrer angemessen fahren würden, auch sei der Berg kein Unfallschwerpunkt, daher lehnen die Fachbehörden eine dauerhaft Beschränkung ab. Würde es zu einer – nicht wünschenswerten – Umwidmung der Bergstraße zu einer Gemeindestraße kommen, wäre die Gemeinde für die Aufstellung einer Geschwindigkeitsbeschränkung zuständig.

Im Bezug auf Radfahrer, Wohnmobile, Abfallentsorgung und Schnellfahrer wünscht sich Bürgermeister Dorsch ein rücksichtsvolles und vernünftiges Miteinander der Beteiligten. Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung fand die „Bürgerviertelstunde“ statt.

Referentenposten

Friedhof: Franz Höfler
Haus der Vereine: Melanie Sanktjohanser
Bauhof, Klär-/Wasserwerk: Günter Weinmann
Wirtschaft, Gewerbe, Fremdenverkehr: Johannes Eggersdorfer
Jugend: Gerlinde Rasch
Kirche und Kultur: Rupert Weingartner
Kindertagesstätten: Dr. Bernhard Fabel
Feuerlöschwesen: Johannes Führer
Öffentlichkeitsarbeit und Dokumentation: Rudolf Hochenauer
Ortsgestaltung: Hermann Summer
Straßen, Wege, Wanderwege: Josef Wiedemann
Umweltschutz: Erika Sebrich
Naherholungsgebiet Hetten, Pumpenhaiserl Jugendtreff: Andreas Ranft
Sport: Robert Goldbrunner
Inklusion: Dr. Gabriela Seitz-Hoffmann

löw

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