Landratsamt erlässt Auflagenbescheid

Klardenker-Demo diesmal verlegt

Klardenker Demo Schulzentrum Realschule Schongau
+
Vor der Demo in der vergangenen Woche hatte das Landratsamt keine Gefahr für Sicherheit und Ordnung erkannt. Diesmal entschied es anders.
  • vonRasso Schorer
    schließen

Schongau – Für den morgigen Freitag ist die nächste „Klardenker“-Demo am Schulzentrum angemeldet worden. Diesmal verlegte das Landrats­amt diese aber per Auflagenbescheid auf den Parkplatz vor der Lechsporthalle. In der vergangenen Woche hatte es dazu noch keine Veranlassung erkannt.

Dass Teilnehmer während der Versammlung am 12. November vor der Realschule gegen die räumliche Beschränkung der Versammlung verstießen, Kinder direkt zum Abnehmen der Masken aufforderten und unzulässigerweise auch das Schulgelände betraten, sieht das Landratsamt als Grundlage für die jetzige Verlegung.

Die Stadt Schongau hatte im Vorfeld zu der Klardenker-Versammlung im Umfeld des Schulzentrums widersprochen, da es sich um einen geschützten Bereich für schutzwürdige Minderjährige handle. Dies war von der Versammlungsbehörde im Landratsamt nochmals eingehend geprüft worden, erklärt dessen Pressesprecher Hans Rehbehn. Wegen der im Grundgesetz garantierten Versammlungsfreiheit können jedoch Versammlungen und Demonstrationen im Umfeld von Schulen nicht verboten werden.

„Die Versammlungsfreiheit garantiert auch, über den Inhalt, den Ort, den Zeitpunkt und die Art der Versammlung selbst zu entscheiden.“ Für öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel ist deshalb auch keine behördliche Erlaubnis erforderlich, sondern nur eine Anzeige. „Das Landratsamt kann dann mit einem Versammlungsbescheid Auflagen festlegen, wenn augenscheinlich die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdet ist“, so Rehbehn.

Sah das Landratsamt davon zuletzt noch ab, so erließ es nun einen solchen Auflagenbescheid. Dieser sieht neben den infektionsschutzrechtlich einzuhaltenden Mindestabständen auch versammlungsrechtliche Beschränkungen vor: So hat sich die Demo auf die zugewiesene Fläche zu beschränken. Das Zugehen und Ansprechen von Personen außerhalb dieser Fläche ist nicht zulässig.

„Natürlich bin ich als Schulleiter über jede Störung des Unterrichtsablaufes nicht gerade begeistert, gerade in der jetzigen Corona-Situation“, erklärt Armin Eder, Schulleiter der Pfaffenwinkel-Realschule. „Dem gegenüber steht das Recht jedes Bürgers, eine Demonstration anzumelden und dort seine Meinung zu vertreten. Dieses Recht steht auch den Klar- oder sonstigen Denkern zu.“ Für die Verlegung der Demonstration am morgigen Freitag auf den Parkplatz der Lechsporthalle sei er sehr dankbar.

Auch interessant

Meistgelesene Artikel

Frau in Schongau von Ex mit Baseballschläger attackiert
Frau in Schongau von Ex mit Baseballschläger attackiert
Peitinger Wellenfreibad bald wieder zu
Peitinger Wellenfreibad bald wieder zu
Neuer Kommandeur in der Kaserne Altenstadt
Neuer Kommandeur in der Kaserne Altenstadt

Kommentare