Leistungen für abgelehnte Asylbewerber nur noch in bar

Schikane oder Gesetz?

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Peiting/Landkreis – Abgelehnte Asylbewerber und solche ohne Aussicht auf Bleibeberechtigung bekommen ihre monatlichen Leistungen nicht mehr auf ihr Konto überwiesen, sondern bar ausbezahlt. Dafür müssen sie teils weite Wege zurücklegen. Eine alternativlose Umsetzung bayerischer Gesetze sieht das Landratsamt darin. Die Gängelung verängstigter Menschen eine Peitingerin, die sich in der Asylarbeit engagiert.

Schikaniert das Landratsamt abgelehnte Asylbewerber oder solche ohne Aussicht auf Bleiberecht? Ja, unterstellt Gilberte Lebien-Schachner aus Peiting. Sie betreut in ihrem Heimatort eine vierköpfige afghanische Familie.

Im Januar erhielten die Geflüchteten ihren Ablehnungsbescheid, gegen den sie beim Verwaltungsgericht Klage einreichten. Ihre Schützlinge durchlitten beim Gedanken an eine Rückkehr in ihr Ursprungsland Todesängste, beschreibt Lebien-Schachner. Kurz darauf das nächste Schreiben, das abermals für Verständnislosigkeit und Missstimmung sorgt: Die Leistungen, die monatlich an die Familie ausbezahlt werden, liefen fortan nicht mehr auf deren Konto auf, sondern seien bar an einer Zahlstelle abzuholen, so die Vorgabe.

„In meinen Augen bedeutet das Vorgehen des Landratsamtes eine weitere Schikane für Menschen, die sowieso so schon sehr belastet sind“, beklagt Lebien-Schachner. Paragraph 3, Absatz 6, Satz 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes sähe eine „Kann-, keine Mussbestimmung“ vor. Darin heißt es: „Leistungen in Geld oder Geldeswert sollen dem Leistungsberechtigten oder einem volljährigen berechtigten Mitglied des Haushalts persönlich ausgehändigt werden.“ Ein klarer Fall von vorauseilendem Gehorsam, das Landratsamt gängle die Afghanen durch eine übereifrige Auslegung bestehender Gesetze, so die Auffassung Lebien-Schachners.

„Stimmt nicht“, hält Hans Rebehn, Pressesprecher des Landratsamts entgegen. „Es ist gesetzlich vorgeschrieben, dass alle Leistungen nur persönlich und bar ausbezahlt werden.“ Bisher habe man Ausnahmen zugestanden, doch vor allem bei abgelehnten Asylbewerbern bestünde kein Handlungsspielraum mehr.

Das sei eine der Lehren daraus, dass viele Flüchtlinge nach ihrem ablehnenden Bescheid untertauchten. Die persönliche Barauszahlung, das Erscheinen vor Ort, solle dem entgegenwirken.

Das werde auch in den Nachbarlandkreisen entsprechend umgesetzt. Garmisch-Partenkirchen lasse – im Gegensatz zu Weilheim-Schongau – nicht einmal mehr Härtefallprüfungen vor. „Wenn jemand beispielsweise verletzt ist oder eine Gehbehinderung aufweist, machen wir eine Ausnahme und überweisen weiterhin auf sein Konto. Das ist als Entgegenkommen zu verstehen“, so Rehbehn.

Nicht alle Gemeinden bieten Zahlstellen an

Wie stellt sich das Procedere also dar, für diejenigen, die einmal monatlich ihr Geld in der Zahlstelle holen? Für die abgelehnten Asylbewerber im Landkreis und diejenigen ohne Aussicht auf Bleiberecht? „Die Gemeinden zahlen das Geld aus ihrer Kasse aus“, beschreibt der Pressesprecher. Hernach gleiche der Landkreis diese Kosten wieder aus, zuzüglich eines Betrags für den entstandenen Aufwand. „Vor allem die Orte, in denen viele Asylbewerber leben, haben eine Zahlstelle eingerichtet“, so Rehbehn. Zumindest auf 14 der 34 Gemeinden, Märkte und Städte im Landkreis trifft das zu. Gegenüber den restlichen habe das Landratsamt keine Handhabe: „Das fällt unter das kommunale Selbstverwaltungsrecht und ist für uns nicht zu ändern“, so Rehbehn.

Böbing, Rottenbuch, Bernbeuren, Burggen, Hohenpeißenberg, Peiting und Herzogsägmühle im Schongauer Land sind der Bitte nachgekommen. In der Weilheimer Region Wessobrunn, Polling mit Etting und Oderding, Penzberg, Bernried, Peißenberg, Huglfing mit Eberfing und Oberhausen und Pähl.

Einwohner aller anderen Ortschaften müssen nach Weilheim, um sich ihre Leistungen dort ausbezahlen zu lassen. Ein Ausweichen, eine Entgegennahme in der Nachbargemeinde ist nicht möglich. Das gilt auch für die betroffenen Menschen in Schongau. „Die Stadt richtet keine Zahlungsstelle ein, weil sie die Zuständigkeit beim Schongauer Landratsamt sieht“, erklärt Rehbehn. Doch stehen hier keine vorschriftsmäßig ausgestatteten Kassenräume zur Verfügung. Über solche verfüge nur – die Stadt.

Rasso Schorer

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