Neue Fraktion mit Los-Pech

Unabhängige Marktgemeinderäte Peiting gehen bei Ausschussplatz-Vergabe leer aus

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Kräftiger Händedruck vorm Rathaussaal: Christian Lory (links) und Alfred Jocher am Abend, an dem sie erstmals in einer gemeinsamen Fraktion der „Unabhängigen“ aufgetreten sind.

Peiting – Es war kein Start nach Maß, sondern ein Start ohne Losglück für die Fraktion mit dem Namen „Unabhängige Marktgemeinderäte Peiting“, die Christian Lory und Alfred Jocher gebildet haben. Gleich zweimal hatten die beiden Pech: Erstens, als es um einen Sitz im achtköpfigen Bau- und Umweltausschuss ging. Und zweitens, als der Platz im Rechnungsprüfungsausschuss vergeben wurde.

Doch Christian Lory (32) – er fungiert als Sprecher – nahm das ebenso wie Alfred Jocher (68) nach der öffentlichen Sitzung gelassen auf. Entscheidend sei vielmehr, dass einer von ihnen künftig bei den Besprechungen des Bürgermeisters mit den Fraktionsführern, die wenige Tage vor den Gemeinderatssitzungen stattfinden, mit am Tisch sitzt, bekunden Lory und Jocher übereinstimmend.

Stefan Kort, der Geschäftsstellenleiter im Rathaus, informierte die Räte über die „Anzeige einer Fraktionsbildung im Marktgemeinderat“. Die Bezeichnung ist „Unabhängige Marktgemeinderäte Peiting“. Zielsetzung sei eine „bürgernahe, parteiunabhängige, soziale und ökologische Politik für Peiting“, verlas Kort aus dem Schreiben Lorys und Jochers.

Mit der neuen Fraktion – sie ist neben der SPD, der CSU, der Bürgervereinigung und den Grünen inzwischen die fünfte im 24-köpfigen Gremium (wir berichteten) – ergibt sich eine Änderung des politischen Stärkeverhältnisses. Dies führt dazu, dass ein entsprechender Ausgleich in den Ausschüssen des Marktgemeinderates erfolgen muss.

Die Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat Peiting sieht vor, dass die Sitze nach einem bestimmten Verfahren (Hare/Niemeyer) neu berechnet werden. Von den acht Sitzen im Bau- und Umweltausschuss sind fünf entsprechend der Quote nach ganzen Zahlen zu verteilen. Die restlichen drei sind auf die Parteien und Wählergruppen in der Reihenfolge der Ziffer aufzuteilen, die hinter dem Komma steht.

Ausgehend von der Zahl der Sitze

Demnach haben die SPD, die Bürgervereinigung, die Grünen und die neuen „Unabhängigen“ dieselbe Zahl hinter dem Komma. In so einem Fall ist durch Los zu entscheiden, auf welche der vier Parteien bzw. Wählergruppen die drei restlichen Sitze zu verteilen sind. Losfee war die 13-jährige Nele, Tochter des Kämmerers Christian Hollrieder. Sie zog die gelben Lose aus der Dose.

Ergebnis: SPD und Bürgervereinigung bekamen so einen weiteren Sitz und die Grünen ihren ersten. Die Unabhängigen gingen leer aus. Damit bleibt es bei der bisherigen Zusammensetzung: Die SPD entsendet drei Räte in den Bauausschuss (plus Bürgermeister Michael Asam), die CSU ebenso wie die Bürgervereinigung zwei und für die Grünen sitzt Silvia Ruhfaß-Bückle im Gremium.

Ebenfalls Pech hatten die Unabhängigen beim Rechnungsprüfungsausschuss, wo aber nur vier Sitze zu vergeben sind. Auch da brachte der Losentscheid keinen Platz für die Unabhängigen.

Dabei sein, wenn die Informationen fließen

Herbert Salzmann (SPD) blickte darauf zurück, dass die Besprechungen der Fraktionsführer in Peiting jahrzehntelang „Tradition haben“. Dieser Kreis sei in dieser Legislaturperiode von drei auf vier Personen plus Bürgermeister ausgedehnt worden. Eine weitere Vergrößerung mit Teilnahme von fraktionslosen Räten, wie es zuletzt Lory (seit 2018) und Jocher (seit 2015) waren, halte er nicht für sinnvoll. Irgendwann werde das zu einer „Plauderstunde“.

Andererseits wolle er in Peiting keine „Oberammergauer Verhältnisse“ mit zahlreichen Fraktionen haben. Darum regte Salzmann an, wieder einen Hauptausschuss zu installieren. Ein solches Gremium hatte es früher in Peiting schon gegeben, erinnerte sich Gerhard Heiß (CSU).

Peter Ostenrieder, Sprecher der CSU, äußerte seine Freude darüber, dass beide (Jocher und Lory) eine Fraktion bilden. Er betonte aber auch, dass in 23 Jahren, in denen er Gemeinderat sei, nie eine beschlussmäßige Entscheidung im Kreis der Fraktionssprecher gefallen sei. „Da gibt’s keine Mauschelei.“ Im Übrigen könne jeder Gemeinderat selbst im Rathaus anrufen und Informationen einholen. Es mache keinen Sinn, wenn Fraktionslose in der Runde der Sprecher dabei seien. Man stelle sich vor, wie dieser Kreis ausgeweitet werde, sollten z.B. weitere Räte aus der CSU oder SPD austreten.

Franz Seidel von der Bürgervereinigung wollte hingegen die Wertigkeit der Runde mit den Fraktionsführern „nicht so hoch“ ansetzen. Ihm erschließe sich im Gegensatz zu Salzmann und Ostenrieder nicht, warum nicht zwei Fraktionslose mit am Tisch hocken könnten bei der Vorbesprechung. Dann wären es eben sechs Räte gewesen – im Gegensatz zu nunmehr fünf. Lory und Jocher begründeten noch einmal ihre Entscheidung zu einem Zusammenschluss in der kleinen Fraktion damit, rechtzeitig den gleichen Informationsstand wie die Fraktionen erlangen zu wollen. Thomas Elste von den Grünen kommentierte: „Mir war auch wichtig, dass die beiden keinen Nachteil in der Informationsbeschaffung haben.“

Gerhard Heiß brachte den Vorschlag, den Kollegen Jocher, der früher gute Arbeit in dem kleinen Gremium geleistet habe, einfach zusätzlich in den Rechnungsprüfungsausschuss aufzunehmen. Dazu erklärte Geschäftsleiter Kort, wenn das der politische Wunsch sei, müsse zuerst die Geschäftsordnung des Gemeinderates geändert werden. Herwig Skalitza meinte dazu schließlich, wegen dem einen Jahr bis zum Ende der Legislaturperiode im April 2020 solle man jetzt „keinen Kokolores mehr veranstalten“.

jj

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