Mitte Juni

Sondersitzung zu Bürgerbegehren in Peiting

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Gleich für zwei Bürgerbegehren konnten die Peitinger zuletzt ihre Unterschrift leisten.

Peiting – Eine Sondersitzung des Gemeinderates, auf der es ausschließlich um die zwei aktuellen Bürgerbegehren in Peiting geht, wird für Mitte Juni anberaumt. Dies kündigte Bürgermeister Peter Ostenrieder an. Termin ist Dienstag, der 16. Juni – wahrscheinlich um 19 Uhr in der Schloßberg­halle.

Zurzeit sei man im Rathaus damit befasst, die Unterschriften mit den Meldedaten zu prüfen. Danach beschäftige sich die Verwaltung damit, ob die Fragestellung in beiden Fällen auch korrekt sei. Am Dienstag, 16. Juni, müssen dann die Gemeinderäte über die Zulässigkeit der Bürgerbegehren abstimmen, damit zu den beiden Themen jeweils ein eigener Bürgerentscheid stattfinden kann, der aber am gleichen Sonntag durchgeführt werden kann.

Sowohl die Gegner eines Marienheim-Neubaus am Bühlach als auch Bürger, die einen neuen Bau- und Gartenmarkt mit 7.800 Quadratmeter Verkaufsfläche auf einem 2,8 Hektar großen Gewerbegrundstück ablehnen, haben im Mai ihre Unterschriftenlisten im Rathaus abgegeben.

In der Sondersitzung wird auch ein Antrag der Anwohner aus dem Wohngebiet am Bühlach behandelt. Sie wollen, dass ein Phantomgerüst auf Basis der jetzt bekannten Gebäudekubatur für den Marienheim-Neubau aufgestellt wird und dass damit nicht bis zum Bauantrag der Arbeiterwohlfahrt Oberbayern gewartet wird.

jj

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