Marienheim-Neubau

Keine Genehmigung für Plakat am Phantomgerüst

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Ist inzwischen in einem privaten Garten an der Ecke Bühlachstraße/Steigerweg aufgestellt worden: die Plakattafel, die von den Initiatoren des Bürgerbegehrens stammt.

Peiting – „Für diese Werbeanlage gab’s keine Genehmigung.“ So bezog Bürgermeister Peter Ostenrieder Stellung. Gemeinderat Thomas Elste (Grüne), hatte wissen wollen, warum die Plakatierung beim Phantomgerüst für den Neubau des Marienheimes nicht erlaubt sei. Der Aufforderung, die große Tafel auf dem gemeindlichen Grundstück zu entfernen, sind die Initiatoren des Bürgerbegehrens nachgekommen. Inzwischen steht sie im Garten eines Anwohners.

Die Initiatoren haben auf dem Schild zwischen einer Gebäude-Visualisierung und einem Grundriss den Entwurf für den Stimmzettel groß dargestellt. Darauf fordern sie dazu auf, beim Bürgerentscheid das Kreuzchen beim Ja zu machen, um somit die ablehnende Haltung zum Marienheim-Neubau auf der Bühlach-Wiese zu bekunden.

Der Bürgerentscheid findet, wie berichtet, am Sonntag, 23. August, in Peiting statt. Die Wahl­unterlagen sollen allen 9.400 Stimmberechtigten noch im Juli per Post zugesandt werden.

Die ablehnende Haltung zum Plakat am Phantomgerüst ist seitens der Marktverwaltung damit begründet worden, dass es auf dem Grund der Gemeinde steht und dass es sich bereits im Außenbereich befindet. Ähnlich wie in einem Wahlkampf könnten zum Bürgerentscheid aber sehr wohl Plakate an gemeindlichen Straßen angebracht werden, wenn dazu das Ordnungsamt informiert werde. So erklärt es Geschäftsleiter Stefan Kort.

jj

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