Satzung für die Sondernutzung

Die Wahlen können kommen

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Auch solche Baustellen bzw. Aufgrabungen gelten als Sondernutzung des Straßenraums.

Peiting – In zwei Beschlüssen hat sich der Peitinger Marktgemeinderat mit der Sondernutzung des öffentlichen Straßenraums befasst. Einmal ging es um die Kosten solcher Sondernutzungen, bei der zweiten Entscheidung vor allem um die anstehenden Wahlkämpfe. Der zugehörige Beschluss regelt vor allem die Zahl der Wahlplakate entlang der Straßen.

Es gibt derzeit fünf Fraktionen im Peitinger Gemeinderat, im Kreistag sind mittlerweile schon sieben Parteien vertreten. Wenn jede Fraktion ihre Wahlplakate aufhängen darf, sollte eine gewissen Kontrolle herrschen, vor allem, wenn etwa gleichzeitig Kreistag und Landrat gewählt werden und vielleicht auch noch ein Gemeinderat. Deshalb hat die Marktgemeinde nun eine Satzung für die Sondernutzung der Straßenraums erlassen, bei dem auch die Zahl der Wahlplakate geregelt wird, allerdings nur die jenseits der DIN-A-Formate. Bis zu einer Größe von DIN A 0 bedarf es keiner Erlaubnis, in diesem Format sind die meisten Wahlplakate an Lichtmasten etwa. Allerdings dürfen alle demokratischen und zur Wahl zugelassenen Parteien auch größere Plakate bzw. Wahlwerbewände aufstellen. Um dabei die Kon­trolle nicht zu verlieren, auch weil diese Wände die Sicht der Autofahrer behindern können, haben die Peitinger Gemeinderäte nun festgelegt, wie viele Plakate eine Partei im gesamten Ortsgebiet aufstellen darf.

Nachdem die überörtlichen Wahlen, etwa zum EU-Parlament oder für den Bundestag selten mit anderen Wahlterminen zusammenfallen, sind es hier 40 Plakate. Nochmals reduziert wurde die Zahl für Gemeinde- und die Bürgermeisterwahlen sowie zum Kreis- und Bezirkstag; vorgesehen waren hier jeweils 30, nach Einspruch der Räte und einer kurzen Diskussion einigte man sich auf 20 Plakate je Partei.

Man wolle damit vermeiden, dass der Ort „vollgestopft mit Plakaten“ sei, so die Argumente in der Diskussion. Wobei Bürgermeister Michael Asam darauf verwies, dass es der Verwaltung egal sei, welche Partei wie viele Plakate aufstelle. Doch komme man in ungünstigen Fällen, bei allein nur fünf Parteien, auf bis zu 600 Plakate, die im Ortsbild auftauchten.

Und Asam machte, nachdem von Norbert Merk (CSU) auch das Thema Dauerparker ins Spiel gebracht wurde, darauf aufmerksam, dass man aktuell vor allem Vorsorge für die Wahlen treffen wolle. Ohnedies verwies Amtsleiter Stefan Kort darauf, dass man das Thema Parken auf öffentlichen Straßen und Plätzen nicht mit der Sondernutzungsordnung regeln könne. Dies sei nur über eine Beschränkung der Parkzeit und entsprechende Kontrollen möglich, egal ob nun in der Bahnhofstraße oder vor einem Lokal in der Füssener Straße. Auch zum Thema „rote Kennzeichen“ gebe es hierzu Gerichtsurteile. Deshalb werden sich die Gemeinderäte diesbezüglich in einer weiteren Sitzung mit dem Thema befassen.

Ohne Diskussion wurde die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Sondernutzung im öffentlichen Verkehrsraum abgesegnet. Darunter fallen etwa Gebühren, wenn ein Häuslebauer, in Ermangelung von entsprechendem Platz, einen Baukran auf der Straße vor dem Grundstück aufstellen will. Auch für Automaten, die mehr als 15 Zentimeter in den öffentlichen Verkehrsraum hineinragen, muss der Aufsteller eine Gebühr berappen, auch das Überbrücken einer Straße mit Versorgungsleitungen, für eine Baustelle etwa, kostet Geld. Gebührenfrei sind Hinweisschilder, die etwa auf Gottes- oder Hilfsdienste hinweisen, zeitlich befristete Hinweisschilder, die etwa auf einen Markt oder eine Festivität hinweisen, hingegen schon.

Die Kosten bzw. Gebühren reichen von 50 Cent je Quadratmeter Aufgrabung, etwa beim Anschluss eines Hauses an das Wasser- oder Internet bis 30 Euro für Verkaufsfahrzeuge, die längere Zeit an einem Ort stehen, wie etwa mobile Bratereien. Am teuersten sind die Überbrückungen bzw. Überspannungen der Straße, hier werden je Monat 50 Euro fällig. Auch das Aufstellen von Tischen und Stühlen vor einer Gastronomie kostet je Quadratmeter, ebenso Verkaufsständer wie etwa für Postkarten vor Geschäften.

Oliver Sommer

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