Komplizierter Katalog

Peitings neuer Weg zur Grundstücksvergabe

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Bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken soll künftig in der Marktgemeinde Peiting auch die soziale Komponente eine größere Rolle spielen.

Peiting – „Ich will dem, der weniger verdient, mehr Punkte geben.“ So fasste Alexander Zila (SPD) in Worte, dass künftig bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken in Peiting und Birkland auch eine soziale Komponente zum Tragen kommt. Die Richtlinien für den Verkauf gemeindlicher Grundstücke (wie z.B. ab 2019 auf der Basiliwiese) müssen angepasst werden, denn die sogenannten Einheimischenmodelle werden von der EU-Kommission kritisch gesehen.

Es ist durchaus ein komplizierter Kriterienkatalog, der bei der Vergabe von Wohnbaugrundstücken zur Anwendung gelangt. Dass dabei Anhaltspunkte vorgegeben werden müssen, ist unbestritten. Denn allein in Peiting gibt es aktuell mehr als 240 Bewerber für 50 Plätze. „Da müssen wir eine Reihenfolge bilden“, betonte der geschäftsleitende Beamte Stefan Kort im Gemeinderat.

Das Kriterium Ortsbezug bleibt erhalten, wird aber anders gewichtet als früher. Berücksichtigt wird, ob ein Interessent für ein Grundstück seit Jahren am Einwohnermeldeamt in Peiting registriert ist bzw. früher hier wohnte. Kehren junge Erwachsene z.B. nach einem Studium wieder in die Marktgemeinde zurück und wollen ein eigenes Haus bauen, dann werden auch die Jahre vor dem Wegzug gewertet.

Ein weiteres Kriterium ist, dass auch solchen Leuten Punkte zugesprochen werden, die nicht in der Marktgemeinde Peiting gemeldet sind, die aber hier arbeiten. Wer fünf Jahre seinen Arbeitsplatz in Peiting hat, kann 30 Punkte bekommen. Ein Auf­addieren der beiden Komponenten Wohnen und Arbeitsstelle gibt es jedoch nicht.

Der nächste Aspekt sind die sozialen Komponenten, wofür maximal 50 Punkte vergeben werden. Dabei sind die Zahl und das Alter der Kinder maßgebend. Eine Besonderheit: Es wird auch eine Schwangerschaft mit fünf zusätzlichen Punkten bewertet. Abgerechnet werden auch Schwerbehinderung oder Pflegebedürftigkeit (maximal zehn Punkte).

Doch selbst da ist es für die Gemeinde schwierig, im Einzelfall abzuwägen. Michael Deibler (CSU) warf die Frage auf, ob denn eine Familie mit einem spastisch gelähmten Kind anders eingestuft wird als ein älterer Mann, der eine Hüftoperation hinter sich hat, aber ebenfalls schwerbehindert ist. Die Antwort von Bürgermeister Michael Asam: „Ich würde mir nicht anmaßen, da zu unterscheiden.“

Einkommensgrenze

Wenn Bauwerber ein gemeindliches Grundstück zum ermäßigten Preis kaufen wollen, dürfen sie eine bestimmte Einkommensgrenze nicht überschreiten. Diese ist gegenüber früher abgesenkt worden. Bei Alleinstehenden sind es nun 35.000 Euro brutto, bei Ehepaaren, Familien und Lebenspartnerschaften sind es 70.000 Euro.

Für viel Gesprächsstoff im Gemeinderat sorgte die Frage, wie bei frei verkäuflichen Grundstücken das Einkommen gewichtet wird. Da haben sich die Räte auf Vorschlag von Peter Ostenrieder (CSU) darauf verständigt, dass die Grenzen angehoben werden. Bis 50.000 Euro (brutto) möchte man in Peiting zehn Punkte vergeben. Bis zu einem Einkommen von 70.000 Euro sind es noch acht Punkte, bis 90.000 Euro sechs Punkte und bis 105.000 Euro sind es vier Punkte.

Norbert Merk (CSU) riet zu gründlichem Vorgehen bei der Einstufung. Zu bedenken sei, dass 11,5 Prozent aus der Einkommensteuer an die Gemeinde fließen. Da wäre es „fatal“, wenn man Steuerzahler auf dem freien Grundstücksmarkt benachteilige. CSU-Fraktionschef Peter Ostenrieder formulierte es so: „Uns geht’s darum, Mittel- und Gutverdienern Zugang zu frei veräußerbaren Grundstücken zu verschaffen.“

Bei allen komplizierten Details im Kriterien-Katalog: Am Schluss stellte Gemeinderat Peter Ostenrieder das Positive heraus. Peiting sei die erste Gemeinde im Landkreis, die eine so weit reichende Entscheidung zu den Vergabekriterien treffe.

jj

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