"Dorf soll Zukunft haben"

Petition für Abriss des Schnitzerstadels in Bernbeuren nimmt Fahrt auf

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Stadel-Eigentümer Ignaz Keck, Bürgermeister Martin Hinterbrandner und Landtagsabgeordneter Bernhard Pohl (v. links) stellten die Petition vor.

Bernbeuren – „Wir brauchen die Genehmigung für den Abriss“. Was die Zukunft seines Ortes angeht, findet Martin Hinterbrandner deutliche Worte. Und dabei weiß der Bernbeurer Bürgermeister um den Konsens im Dorf und eine klare Mehrheit seiner Bürger bei diesem Thema hinter sich. Es geht um die Ansiedlung eines dringend benötigten Nahversorgers und den Abriss eines alten und nicht benötigten Anbaus. Nur so könne das Dorf eine Zukunft haben. Das soll auch die Petition an den bayerischen Landtag klarstellen, die Hinterbrandner nun vorgestellt hat.

Die Geschichte um den Schnitzerstadel ist lang und auch ein wenig kurios. Und deshalb auch ist sie Teil der Petition, die Martin Hinterbrandner nun vorgestellt hat. „Wir haben versprochen, uns zu melden, wenn es neues gibt“, so der erste Bürgermeister. Gut acht Arbeitswochen sind seitdem vergangen, Wochen, in denen Hinterbrandner intensiv am Wortlaut der Petition an den Bayerischen Landtag gearbeitet hat.

Eine Petition, so Bernhard Pohl, Abgeordneter des Bayerischen Landtags, bei der nicht die Probleme im Vordergrund stehen sollen, sondern die Lösung. Es sei im Bayerischen Landtag immer vom Dorfsterben die Rede und der schleichenden Ver­städterung, so Pohl aus eigener Erfahrung. Doch mit solchen Entscheidungen wie hier verhindere man nötige Investitionen (in den ländlichen Raum) und geben damit die Dörfer dem Verfall preis.

Dabei passt es gut, dass die Enquete-Kommission „Gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Bayern“ gerade ihren Schlussbericht vorgestellt hat, in dem gezeigt wird, wie ein Auseinanderdriften Bayerns in wirtschaftlich leistungsfähigere und weniger starke Gebiete verhindert und räumliche Gerechtigkeit in allen Bereichen Bayerns sichergestellt werden kann.

So also liegt die zweiteilige Petition nun vor, die, nach der Gemeinderatssitzung kommende Woche, ausgelegt werden soll, damit die Bürger sie unterschreiben und somit ihren Willen artikulieren können. Im Wortlaut heißt es zum einen, dass die Staatsregierung aufgefordert wird, das Landratsamt zu veranlassen, die Genehmigung für den Abriss zu erteilen und damit den Bau des erforderlichen und gewünschten Nahversorgers zu erreichen. Weiterhin aber soll der Landtag bzw. auch die Staatsregierung die Voraussetzungen schaffen, dass derartige Einzelentscheidungen künftig vermieden werden können, wobei man sich auf die Enquete-­Kommission beruft.

„Die Dorfentwicklung muss Vorrang haben“, erklärt Hinterbrandner die zugrundeliegende Überzeugung. Die Gemeinde müsse wieder die Planungshoheit bekommen, man dürfe sich nicht von außen bestimmen lassen. Insbesondere kritisiert Hinterbrandner dabei die „Mechanismen, die irgendwann entstanden sind“ und wie im vorliegenden Fall, einen nicht denkmalwürdigen Stadl auf eine Schutzliste brächten, nur weil dieser Stadl zufällig neben einem denkmalgeschützten Gebäude steht. „Wir müssen Regeln schaffen“, so der Bürgermeister, „wann und unter welchen Umständen die Behörden auf den unteren Ebenen eingreifen und abwägen dürfen“. Man könne nicht immer den Landtag anrufen, sondern hier müsste auch das Landratsamt entscheiden dürfen. Wobei Hinterbrandner Kritik wie „das kulturverlassene Volk in Bernbeuren“ nicht stehen lassen will. „Kultur ist uns wichtig. Die Gaststätte (der Schnitzerhof) ist sehr wohl ortsprägend“, was man durch die Planungen für den Nahversorger unterstreichen und wieder hervorheben möchte. Doch es fehlten klare Regeln, wann ein Denkmal bzw. Gebäude wichtig sei und wann nicht.

Der Wille des Bürgers

Deshalb auch, erklärt Hinterbrandner, habe es gedauert, bis man die Petition nun vorlegen konnte. Man wolle nicht Eingabe um Eingabe machen, sondern habe die Petition sorgfältig ausgearbeitet und formuliert. Auch um den Eindruck zu vermeiden, dass es nur um eine Abrissgenehmigung gehe. Man wolle den Willen des Bürgers – immerhin hatten sich 97 Prozent der Bernbeurer bei einer Abstimmung für den Nahversorger und für den Abriss ausgesprochen – gegenüber dem Landtag artikulieren. „Der Bürger und auch die Gemeinde zeigen, dass ihr Dorf eine Zukunft haben soll“, verdeutlicht Bernhard Pohl die Aussage der Petition. Es gehe hier um die Landesentwicklung und den ländlichen Raum und um die Ortsentwicklung unter dem Gesichtspunkt, dass überall in Bayern gleiche Lebensverhältnisse geschaffen werden sollen. Und gerade da, so Hinterbrandner, könne er aus seiner politischen Arbeit sehr viel praktische Erfahrung einbringen.

Deshalb ist er sich sicher, dass viele seiner Amtskollegen im Landkreis und darüber hinaus die Petition ebenfalls so mittragen werden; im Übrigen können die Bürger die Petition auch online auf den Seiten der Gemeinde unterzeichnen. Unterstützung hat der Bürgermeister bei der Formulierung aber nicht nur durch die Beratung seitens Bernhard Pohls erfahren, der für die Freien Wähler im Haushaltsausschuss des Landtages sitzt und auch schon die Abschaffung der Strassenausbaubeiträge auf den Weg gebracht hat. Auch die Mitarbeiter des Landratsamtes haben mitgewirkt, hofft man da auf diese Weise, eine Grundlage für entsprechende, vor allem rechtssichere Entscheide zu erhalten.

Mit Hilfe der Aufmerksamkeit, die die Causa mittlerweile bekommt, wünscht man sich in Bernbeuren, nicht nur als lokales Ereignis wahrgenommen zu werden. Sondern, dass man in München auch die politische Brisanz sehen möge. Voraussichtlich Ende März soll die Petition an den Landtag übergeben werden.

Oliver Sommer

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