Für mehr Sicherheit – Stadtrat befürwortet Einführung einer Sicherheitswacht

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ANTON JUNGWIRTH; Schongau – Mit knapper Mehrheit hat sich der Stadtrat für das Einsetzen einer Sicherheitswacht ausgesprochen. Der Wille für eine Eta- blierung ist vorhanden, ob die Umsetzung erfolgen wird, bleibt fraglich. Schließlich sind für ein Plus an Sicherheit in der Lechstadt rund 15000 Euro jährlich zu berappen, was angesichts der Haushaltslage problematisch ist. „Ich möchte, dass wir eine Sicherheitswacht einführen“, lautete die eindeutige Aussage von Bürgermeister Karlheinz Gerbl (SPD). 12000 bis 18000 Euro, so rechnete Gerbl vor, müssten voraussichtlich jährlich aufgebracht werden. Bei einigen Räten stießen Gerbls Ansichten auf wenig Verständnis. „Schongau lässt sich nicht mit Chicago vergleichen“, sagte Hans Loth (UWV) ablehnend. Auch Vertreter anderer Fraktionen wie Robert Bohrer (SPD) äußerten Bedenken: „Uns ist die Sicherheitswacht schon was wert, aber Schongau hat kein Sicherheitsproblem“, sagte Bohrer und verwies auf die Aufgaben der Polizei, die für die Sicherheit zu sorgen habe. Dass die Polizei in Schongau unterbesetzt ist, sei ein Problem, so Bohrer, aber: „Da schleicht sich der Freistaat mal wieder aus seiner Verantwortung.“ Einer bürgerlichen Sicherheitswacht gegenüber ablehnend äußerte sich ALS-Stadtrat Siegfried Müller, der sowohl den Aufwand-Nutzen-Faktor in Frage stellte als auch die Sinnhaftigkeit einer solchen Institution. „Die Probleme müssen an der Wurzel gepackt werden, ein Streetworker wäre die bessere Lösung“, befand Müller. Klar für die Einführung einer Sicherheitswacht war Helmut Schmidbauer (CSU). „Die Sicherheit unserer Bürger muss uns schon was wert sein“, meinte er und lieferte die Begründung dazu: „Wir brauchen eine Sicherheitswacht, weil die Polizei nicht gut besetzt ist.“ Mitglieder der Sicherheitswacht, so Schmidbauer, hätten sehr wohl mehr Befugnisse als normale Bürger, denn diese dürften Personen anhalten, deren Personalien kontrollieren und Platzverweise aussprechen, wusste der CSU-Stadtrat. Dass das tatsächlich so ist, bestätigte Johann Siemens, der unter den zahlreichen Zuhörern im Sitzungssaal saß. Von 1998 bis 2009 war Siemens in Straubing Mitglied einer Sicherheitswacht. „Es gab keine negativen Auswirkungen, und unsere Tä- tigkeit wurde von der Bevölkerung sehr positiv aufgenommen“, erzählte Siemens, der jetzt als Meteorologe auf dem Hohenpeißenberg arbeitet. Siemens bestätigte die Aussagen von Schmidbauer. Mit zwölf zu zehn Stimmen sprach sich der Stadtrat anschließend in einem Grundsatzbeschluss für die Einführung einer Sicherheitswacht aus. Ob die zu erwartenden Kosten indes umgangen werden können, bleibt abzuwarten. Denn der Freistaat Bayern übernimmt bei Gemeinden unter 20000 Einwohnern die Kosten nur für ein Jahr. Sollte sich allerdings Peiting im Schulterschluss mit Schongau für eine Sicherheitswacht entscheiden, würde der Freistaat dank höherer Einwohnerzahl die Kosten auf Dauer übernehmen. Allerdings sieht Peiting – zumindest derzeit – keine Notwendigkeit für eine solche Institution.

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