Schieben ist das Gebot der Stunde

Der Schongauer Haushalt der Krise

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Für viele Stadträte ein Ärgernis: Auch die Containerlösung am Kindergarten Regenbogen an der Bahnhofstraße sollte verschoben werden.

Schongau – Nicht nur die Sitzung des Stadtrates am vergangenen Dienstag war eine ungewöhnliche, auch der darin enthaltene Haushaltsentwurf für 2020 sorgte im Gremium für hitzige Diskussionen. Die zu erwartenden finanziellen Einbußen für die Stadt durch die Corona-Krise forderten „nicht besonders populäre“ Entscheidungen, wie Bürgermeister Falk Sluyterman zu Beginn der Sitzung an die Stadträte appellierte.

Nachdem das Gremium zuletzt am 18. Februar zusammengekommen war, fand die jüngste Sitzung wegen des vorgegebenen Sicherheitsabstands nicht wie üblich im Sitzungssaal des Rathauses, sondern im Jakob-Pfeiffer-Haus statt. Aufgrund der Corona-Krise musste die Sitzung im März entfallen. Und auch weitere Folgen kamen so auf die Verwaltung zu: Kämmerer Werner Hefele musste über die Osterfeiertage den Haushaltsentwurf für 2020 komplett überarbeiten. „In der Konsequenz sind die Folgen der Krise noch gar nicht absehbar“, machte er zu Beginn seiner Ausführungen deutlich.

Es sei jedoch davon auszugehen, dass Gewerbe- sowie Einkommenssteuer weitaus weniger Kapital in die Stadtkasse bringen werden. Insgesamt gehe er – Stand 16. April – von rund 7,4 Millionen Euro weniger Einnahmen aus, machte Hefele klar. „Jede Maßnahme muss nun neu bewertet werden“, zieht der Kämmerer daraus als Konsequenz. Alle Projekte, die noch nicht begonnen wurden, sollte man seiner Empfehlung nach vorerst auf Eis legen. Aus Sicht der Verwaltung sei ansonsten kein genehmigungsfähiger Haushalt möglich.

Betroffen davon ist auch das Großprojekt Mittelschule. Hier schlug der Kämmerer vor, lediglich Kosten einzuplanen, die der Planung und der Verkehrssicherung dienen – nämlich 350.000 Euro – und alle weiteren Bau- und Sanierungsmaßnahmen auf Eis zu legen.

Ob das denn für einen sicheren Betrieb der Mittelschule überhaupt ausreiche, wollte Gregor Schuppe (ALS) wissen. Stadtbaumeister Sebastian Dietrich sicherte zu, dass keine Gefährdung bestehe, der Schulbetrieb könne sichergestellt werden. Zudem würde mit dem Umzug der Gymnasiasten in ihren Neubau der sogenannte Kollegstufenbau frei, den die Mittelschüler dann nutzen könnten.

Weitere wichtige Projekte wie die Sanierung der Münz- und Weinstraße oder die Fassadensanierung des Stadtmuseums müssen ebenfalls nach hinten geschoben werden. Zum aktuellen Zeitpunkt sehe er beim Museum keine Substanzgefährdung dadurch, wie Dietrich auf die Nachfrage von Kornelia Funke (CSU) versicherte. Auch bei der Stadtmauer will sich die Stadt auf ein Minimum beschränken. Hier soll lediglich für den Anschluss des Münzgebäudes gesorgt werden, was jetzt ohnehin der nächste Schritt wäre.

Hitzige Diskussion

Bei einer weiteren Maßnahme, die nun geschoben werden soll, handelt es sich um die Aufstellung des Containers am Kindergarten Regenbogen (wir berichteten). Hier hatte sich bereits im September eine Notsituation ergeben, wie Hauptamtsleiterin Bettina Schade den Stadträten noch einmal ins Gedächtnis rief. Eine dritte Gruppe war notwendig geworden, dadurch musste der Mehrzweckraum zum weiteren Gruppenraum umfunktioniert werden. Die Lösung sollte die Aufstellung eines Containers bringen. Wegen der Verschiebung könnte eventuell der neue Lehrsaal der benachbarten Feuerwehr genutzt werden, so ein Vorschlag im Haushaltsentwurf. Jedoch liegen bisher auch die aktuellen Anmeldezahlen für das kommenden Kindergartenjahr noch nicht vor.

Hier waren mehrere Stadtratsmitglieder dagegen. Robert Stöhr sah „an der Stelle falsch gespart“, Marianne Porsche-Rohrer äußerte Bedenken wegen dem Sanitärbereich im Feuerwehrhaus, der nicht auf kleine Kinder ausgelegt ist, und auch Kornelia Funke (alle CSU) tat sich schwer, „bei den Kindern den Hebel anzusetzen“. In Bezug auf die Mittelschule meinte Friedrich Zeller, es sei unsinnig zwischen Kind und Kind zu unterscheiden, während Peter Huber (beide SPD) die Lösung der Verwaltung als „optimal“ bezeichnete. „Wir fahren auf Sicht, da ist so viel Unsicherheit dabei. Es ist ein Blick in die Glaskugel“, meinte dazu Rathauschef Sluyterman.

Nicht nur beim Kindergarten, sondern auch bei allen anderen zu schiebenden Projekten fehlten Oliver Kellermann (CSU) Grundlagen und Gutachten. Sein Fraktionskollege Helmut Hunger schlug vor, zumindest beim Kindergarten einmal die Anmeldezahlen abzuwarten und dann über die Containerlösung zu entscheiden.

Anderer Meinung waren hier einige UWV-Stadträte. Es sei wohl nicht jedem bewusst, worum es hier gerade gehe, echauffierte sich Roland Heger. Den Kindern sei es durchaus zuzumuten ein paar Meter zu gehen. „Ich bitte doch jetzt mal alle, das Hirn einzuschalten“, so Heger. Fraktionsvorsitzender Stephan Hild pflichtete ihm bei: „Die Diskussion können wir uns sparen, alle Projekte sind zu schieben“, sagte er im Hinblick auf die aktuelle Situation. Auch Kämmerer Hefele stellte noch einmal klar: „Wir können nicht sehenden Auges Maßnahmen ergreifen, die eine Kreditaufnahme erfordern.“

Es gebe durchaus schon Kommunen, die bereits bankrott sind, machte Bürgermeister Falk Sluyterman noch einmal den Ernst der Lage klar. Er bezeichnete die vergangene Bankenkrise 2008/2009 als „Spaziergang im Vergleich zu Corona“.

Die Entscheidung über die Containerlösung fiel dementsprechend denkbar knapp aus. Mit zwölf zu elf Stimmen entschied der Stadtrat am Dienstag, die Aufstellung des Containers im Haushalt 2020 beizubehalten und nicht zu verschieben.

Was außerdem nicht geschoben werden könne, ist der Bau der Sozialwohnungen im Tal. Sie bleiben ebenfalls im Haushalt enthalten, über den endgültig der neue Stadtrat im Mai entscheiden muss.

Astrid Neumann

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